Home » Archiv

Artikel getagged mit: Kreis Steinburg

[21.12.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 471.18 / 21.12.2018

Es bleibt dabei: Atomkraftstandorte in Schleswig-Holstein dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden!

Zur Überreichung der Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel an den Betreiber Vattenfall sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit der heutigen Überreichung des Genehmigungsbescheides für die Stilllegung und den Rückbau des Atomkraftwerkes Brunsbüttel ist ein weiterer Schritt beim Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie in Schleswig- Holstein eingeleitet worden. Eine zweite Genehmigung für den Rückbau des atomaren Inventares und für den konventionellen Rückbau der weiteren Anlage wird folgen. Hierzu stehen noch weitere Genehmigungen wie für den Bau des Zwischenlagers für schwach- und mittelaktiven Müll dem weiteren Verfahren für das nicht mehr genehmigte Standortzwischenlager für hochradioaktiven Müll aus.

Das alles muss über viele Jahre und Jahrzehnte durch engmaschige Kontrollen der Atomaufsicht des Landes begleitet werden. Es ist daher gut, dass gegenüber dem Rückbauantrag der AKW-Betreiber in einigen Bereichen reduzierte Ableitungswerte durch die Landesregierung zur Auflage gemacht wurden. Aktuell gibt es bei den ausstehenden wasserrechtlichen Genehmigungen noch zahlreiche Fragen.

Das wird auch für aus dem Atomrecht entlassenen, nicht radioaktiv belasteten Müll und den Verbleib von Rückbaumaterial zur Wiederverwertung zukünftig zu erwarten sein. Um zu Lösungen zu kommen, wird ein intensives Beteiligungsverfahren weiterhin unverzichtbar bleiben.

Auch die Fragen der Endlagerung und des weiteren Verbleibs des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Mülls drängen. Die Atomkraftstandorte in Schleswig-Holstein dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden.

Gut ist, dass die Jamaika-Landesregierung mit zeitnahen Zielen bei Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes konsequent den Weg der Energiewende fortsetzt. Diese Vorarbeit Schleswig-Holsteins in den letzten 20 Jahren hat erst dazu geführt, dass der Atomausstieg eingeleitet wurde.


[17.12.2018 | Kein Kommentar]

Schulen als Orte zum Wohlfühlen

Zur heute (17. Dezember 2018) veröffentlichten Presseinformation des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) zur Bereitstellung von weiteren sechs Millionen Euro für die Sanierung von Schultoiletten im Rahmen des IMPULS-Programms sagt Bernd Voß, Abgeordneter der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Region:

Über weitere Mittel für bauliche Maßnahmen, die das Wohlfühlen in Schulen fördern, freuen wir uns außerordentlich! Die ersten Schultoilettensanierungsprogramme sind auf sehr gute Resonanz gestoßen. Mit der dritten Sanierungswelle hoffen wir, dass wirklich alle Kinder und Jugendlichen wieder gern auf die Toilette gehen und nicht mehr auf das wichtige und lernfördernde Wasser trinken verzichten, nur weil ihnen der Gang zur Toilette unangenehm ist.

Bernd Voß ergänzt: Wohlbefinden ist eine Voraussetzung für Konzentration. Es ist gut, dass die Jamaika-Koalition dieses wichtige, bereits in der Küstenkoalition angestoßene, Programm weiter vorantreibt. Er weist auf den hohen Handlungsbedarf. Besonders schön ist auch, dass in diesem Prozess die Kommunen und Gemeinden so proaktiv beteiligt waren.

Im Kreis Steinburg wurden bisher insgesamt acht Maßnahmen angemeldet.

  • Die Grundschule „op de Host“ in Horst (Zuschuss in Höhe von 19.000 Euro),
  • die Grundschule Krempe (Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro),
  • die Grundschule Hohenlockstedt (Zuschuss in Höhe von 51.000 Euro),
  • das RBZ Steinburg (Zuschuss in Höhe von 51.000 Euro),
  • die Grundschule in Kellinghusen (Zuschuss in Höhe von 51.000 Euro),
  • die Gemeinschaftsschule Wilster und das Förderzentrum Steinburg Süd-West (Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro),
  • die Grundschule Hohenaspe (Zuschuss in Höhe von 33.000 Euro),
  • sowie die Grundschule Edendorf (Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro)

… erneuern ihre Sanitärbereiche.

Insgesamt werden die Maßnahmen mit 416.695 Euro vom Land bezuschusst.

Hintergrund:

Bis zum 28. Februar 2019 müssen die vorangemeldeten Maßnahmen als Anträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Die Maßnahmen sollen dann bis zum 15. August 2019 komplett abgenommen, abgerechnet und zur Auszahlung gebracht worden sein. Jede angemeldete Maßnahme ist grundsätzlich mit einer Förderquote von bis zu 75 Prozent förderfähig.


[15.11.2018 | Kein Kommentar]

Schulgeldfreiheit jetzt!

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat beschlossen, dass die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen kostenfrei ist. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN Bernd Voß aus dem Kreis Steinburg:

Wir Grüne freuen uns: Jamaika stellt die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen kostenfrei! Ab dem ersten Januar muss in Schleswig-Holstein niemand in diesen Ausbildungsberufen mehr drauf zahlen. Das ist die beste Investition in unsere Zukunft und ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. CDU, FDP und Grüne investieren ab 2019 3,3 Millionen Euro jährlich in die schulgeldfreien Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen und sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Die Berufsverbände sind für die Schulgeldfreiheit auf die Straße gegangen. Der Landtag hat sich in schriftlicher und mündlicher Anhörung ausführlich mit der Sachlage befasst. Das Ergebnis könnte eindeutiger nicht sein. Die Schulgeldfreiheit muss kommen. Jamaika setzt es um.

Es ist nicht akzeptabel, dass Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen 400 Euro im Monat, bis zu 15.000 Euro in drei Jahren, für die Ausbildung in einem Mangelberuf zahlen müssen. Wir ändern das. Wir brauchen motivierte und engagierte Menschen in jedem dieser Berufe. In der Pflege und in der Physiotherapie, in der Logo- und der Ergotherapie.

Die gesundheitlichen Therapien haben einen nachweislichen Nutzen. Menschen die in diesen Berufen tätig sind, helfen, ein gesundes Leben zu führen. Sie sorgen dafür, dass Patient*innen sich besser fühlen, Schmerzen und Beeinträchtigungen verschwinden, Erkrankungen geheilt oder gelindert werden. Das ist im Privaten und im Arbeitsleben wichtig und zentral für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Das rechnet sich für den Einzelnen und für Alle.

Wir brauchen junge Menschen, die aus Überzeugung einen der Gesundheitsfachberufe ergreifen. Es dürfen ihnen keine unnötigen Hindernisse in den Weg gelegt werden. Wir säen heute, damit wir morgen und übermorgen ernten können. Wir brauchen jeden engagierten Mann und jede motivierte Frau, die eine Ausbildung in einem der spannenden Gesundheitsfachberufe machen möchte. In den letzten Jahren erfolgte die Befreiung der Ausbildung in der Altenpflege von Schulgeldkosten durch Kostenübernahme durch das Land Schleswig-Holstein.

Im Kreis Steinburg ist mit dieser Maßnahme zukünftig die Ausbildung für Physiotherapie in der AGS der Akademie für Gesundheits- und Sozialberufen in Itzehoe von dieser Maßnahme betroffen.


[06.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 315.18 / 06.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft Schleswig-Holsteins

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein – Nur mit Anpassung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Ich danke der Landesregierung für den Bericht sowie für ihren Einsatz beim Bund und im Land in den letzten Monaten während der Dürre. Ich halte es für sinnvoll, dass sich nicht jedes Land ein eigenes Hilfsprogramm strickt. Auch wenn wir nicht über alles glücklich sind, was das Bundeskabinett bisher mit dem Nothilfeprogramm beschlossen hat.

Es wird schwierig, ein Programm zu bekommen, in dem nicht mit der Gießkanne verteilt wird. Es müssen die von der Dürre betroffenen und dadurch in ihrer Existenz bedrohten Betriebe gezielt mit den vom Land in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro abgesichert werden.

Es wird eine Herausforderung, dies auch gerecht und unbürokratisch hinzubekommen. Eine Herausforderung für die Beratung, Verwaltung und Banken. Bleibt zu hoffen, dass bei dem Verfahren nicht nur die gesichert werden, die in der Vergangenheit zu hoch gepokert haben.

Zurzeit sind wesentliche Fragen bezüglich der Umsetzung allerdings noch offen. Das Land hat bisher im Rahmen seiner Möglichkeiten zügig gehandelt: Anweisung an Finanzämter, Freigabe von ökologischen Ausgleichsflächen, um nur zwei Punkte zu nennen.

Ob auf Antrag vorgezogene Auszahlungen der Direktzahlungen möglich sind, sollte geprüft werden. Die Verwaltung der pünktlichen Abwicklung der EU-Mittel darf dadurch nicht ins Stocken geraten.

Der vorgetragene Bericht hat deutlich gemacht, welches Ausmaß an Schäden wir im Land haben. Weitere Schäden und Folgekosten werden erst im Laufe des kommenden Jahres sichtbar werden. Es gibt zwischen den Betrieben und auch zwischen den Regionen große Unterschiede: Niederschlagszeitpunkt, Niederschlagsverteilung, Standort, Anbau und Vorwegbelastung durch das bis in den März andauernde sehr nasse Vorjahr. Das zeigt, dass auch die Betroffenheit von der Dürre sehr unterschiedlich ist.

Hart ist es insbesondere für die viehhaltenden Betriebe, die knapp mit Raufutter für den Winter sind. Dazu gehören auch Schafhalter*innen mit zum Teil wenig Flächen und extensive Weidehalter*innen. Wenn wegen der Trockenheit nichts gewachsen ist, dann gibt es auch nichts.

Die Notwendigkeit, sich auf veränderte und schwieriger werdende Klimabedingungen einzustellen, ist nicht zu übersehen. Es ist unrealistisch zu glauben, man kann alles so weiter machen und für den Fall der Fälle springt der Staat oder ein öffentlich gestütztes Versicherungssystem ein.
Weiterlesen »