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Artikel getagged mit: Kreis Steinburg

[06.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 315.18 / 06.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft Schleswig-Holsteins

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein – Nur mit Anpassung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Ich danke der Landesregierung für den Bericht sowie für ihren Einsatz beim Bund und im Land in den letzten Monaten während der Dürre. Ich halte es für sinnvoll, dass sich nicht jedes Land ein eigenes Hilfsprogramm strickt. Auch wenn wir nicht über alles glücklich sind, was das Bundeskabinett bisher mit dem Nothilfeprogramm beschlossen hat.

Es wird schwierig, ein Programm zu bekommen, in dem nicht mit der Gießkanne verteilt wird. Es müssen die von der Dürre betroffenen und dadurch in ihrer Existenz bedrohten Betriebe gezielt mit den vom Land in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro abgesichert werden.

Es wird eine Herausforderung, dies auch gerecht und unbürokratisch hinzubekommen. Eine Herausforderung für die Beratung, Verwaltung und Banken. Bleibt zu hoffen, dass bei dem Verfahren nicht nur die gesichert werden, die in der Vergangenheit zu hoch gepokert haben.

Zurzeit sind wesentliche Fragen bezüglich der Umsetzung allerdings noch offen. Das Land hat bisher im Rahmen seiner Möglichkeiten zügig gehandelt: Anweisung an Finanzämter, Freigabe von ökologischen Ausgleichsflächen, um nur zwei Punkte zu nennen.

Ob auf Antrag vorgezogene Auszahlungen der Direktzahlungen möglich sind, sollte geprüft werden. Die Verwaltung der pünktlichen Abwicklung der EU-Mittel darf dadurch nicht ins Stocken geraten.

Der vorgetragene Bericht hat deutlich gemacht, welches Ausmaß an Schäden wir im Land haben. Weitere Schäden und Folgekosten werden erst im Laufe des kommenden Jahres sichtbar werden. Es gibt zwischen den Betrieben und auch zwischen den Regionen große Unterschiede: Niederschlagszeitpunkt, Niederschlagsverteilung, Standort, Anbau und Vorwegbelastung durch das bis in den März andauernde sehr nasse Vorjahr. Das zeigt, dass auch die Betroffenheit von der Dürre sehr unterschiedlich ist.

Hart ist es insbesondere für die viehhaltenden Betriebe, die knapp mit Raufutter für den Winter sind. Dazu gehören auch Schafhalter*innen mit zum Teil wenig Flächen und extensive Weidehalter*innen. Wenn wegen der Trockenheit nichts gewachsen ist, dann gibt es auch nichts.

Die Notwendigkeit, sich auf veränderte und schwieriger werdende Klimabedingungen einzustellen, ist nicht zu übersehen. Es ist unrealistisch zu glauben, man kann alles so weiter machen und für den Fall der Fälle springt der Staat oder ein öffentlich gestütztes Versicherungssystem ein.
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[17.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 281.18 / 12.07.2018

Ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Sanierung der Bahnstrecken

Zur heute (12. Juli 2018) von Verkehrsminister Bernd Buchholz vorgestellten Investitionsoffensive Marschbahn der Deutschen Bahn sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Tagtäglich erleben viele Schleswig-Holsteiner*innen die völlig maroden Verhältnisse auf den Schienenstrecken im Land. Mit der heute verkündeten Entscheidung, die Marschbahn bis 2022 mit 160 Millionen Euro zu sanieren, ist ein erster Schritt für eine langfristige Verbesserung der Situation auf den Bahnstrecken gemacht.

Damit scheint die Deutsche Bahn endlich ihre Verpflichtung für die am meisten vernachlässigte Strecke im Land zu erkennen. Die Pendler*innen werden noch viele Jahre Geduld haben müssen, bis Normalität auf den Bahnstrecken im Land einkehren kann.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bahn in Zukunft ihrer Verantwortung für die Infrastruktur im Norden bewusst wird und zügig handelt – statt wie bislang bloß Streckenentgelte ohne nachhaltige Gegenleistungen zu kassieren.


[05.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 266.18 / 05.07.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 13 + 19 + 40 – Smarte und sichere Digitalisierung der Energiewende; Leistungsfähigkeit der Stromnetze steigern; Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein – Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2018

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Beim Klimaschutz und Energiewende das Ziel im Blick behalten

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an das Ministerium für den ausführlichen Bericht. Die Energiewende und der Klimaschutz sind unser ehrgeizigstes Ziel: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 sind sehr ambitioniert. Dabei darf das Ziel nicht einfach als Weltrettung, sondern muss Leitschnur unserer Wirtschaftsentwicklung verstanden werden.

Das sehen nicht nur wir so: Die Niederländer haben gestern ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das mindestens ebenso ambitioniert ist wie unseres. Mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 49 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent.

Dieser Bericht zeigt auch sehr deutlich: Die Energiewende wirkt. Innerhalb von 11 Jahren hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromproduktion vervierfacht. Von 14 auf 61 Prozent zwischen 2005 bis 2016. Das sind rund 13,7 Millionen Tonnen Treibhausgase, die damit vermieden werden. Jedes Jahr.

Rechnerisch kompensieren die erneuerbaren Energien bereits über die Hälfte unserer Landesweiten Emissionen. Folglich wurde der Anteil an Kohle und Atomkraft im Energiemix deutlich reduziert.

Diesen erfolgreichen Weg wollen und müssen wir genauso ambitioniert weiter fortsetzen. In 2025 wollen wir die Marke von 37 TWh Strom aus erneuerbaren Energien knacken. Sonne und Wind statt Atomkraft.

In einer validen Kalkulation müssen dafür auf den in der Landesplanung gefunden Vorrangflächen von ungefähr zwei Prozent auch 10 GW Strom aus Onshore-Windkraft stehen. Die Umsetzung der Offshore-Parks muss zusätzlich zeitnah kommen.

Für den Erfolg der Energiewende brauchen wir zusätzlich mehrere GW aus Photovoltaik oder anderen erneuerbaren Energiequellen. Wir setzen auf private, kommunale und unternehmerische Initiativen. In Schleswig-Holstein war die Energiewende immer getragen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Bürger*innen. Diese brauchen einen
verlässlichen Rahmen und Orientierung. Darum auch der mit dem Koalitionsvertrag geschaffene Bürgerenergiefond, der jetzt an den Start geht.
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[05.07.2018 | Kein Kommentar]

PM, 22.6.2018

Bernd Voß, MdL/ GRÜNE zu Besuch bei Betriebsrat von Holcim

Arbeitnehmervertretungen stehen im Mittelpunkt des aktuellen Ausschwärmtages der GRÜNEN Landtagsfraktion. Dazu hatte sich Bernd Voß mit Norbert Wagner, Betriebsrat im Zementwerk von Holcim am Standort Lägerdorf getroffen. Begleitet wurde er dabei von Kreistagsabgeordneten der Grünen in Steinburg.

Nach einer freundlichen Begrüßung durch die Werksleitung, erhielten die Besucher in Begleitung von Dr. Jens Marquardt und Herrn Andreas Michel eine Führung über das Gelände. Dabei erfuhren sie einiges über die Geschichte des Unternehmens, den Produktionsprozess.

Holcim Besuch, Lägerdorf

Holcim Besuch, Lägerdorf


Seit über 150 Jahren wird am Standort Lägerdorf Zement produziert. Etwa 300 Mitarbeiter finden hier in der Regel eine langfristige Festanstellung. Sowohl angelernte als auch ausgebildete und studierte Mitarbeiter arbeiten hier in Teams zusammen. 35 Jugendliche durchlaufen eine gewerbliche oder kaufmännische Ausbildung. Zudem bietet Holcim auch ein duales Studium an.

Der Betriebsrat hat in den Verhandlungen um Tarife, aber auch bei der Transparenz zu Überstunden Wesentliches erreicht. Immer wieder gibt es Handlungsbedarf. Der Betriebsrat und die Werksleitung sind darüber regelmäßig im Gespräch und pflegen eine langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Bernd Voß hatte zahlreiche Fragen im Gepäck, denn Norbert Wagner ist im Kreis Steinburg gleichzeitig Vorsitzender des DGB.

Die Bedingungen für Betriebsratsarbeit sind in den Unternehmen im Kreis Steinburg sehr unterschiedlich. Leider gehe das Interesse gerade junger Arbeitnehmer an einem derartigen Engagement zurück. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass aktuell gute Arbeitsbedingungen oft auf das Engagement der Arbeitnehmervertretungen zurück zu führen sind.

Es sei Grundlage unseres Gemeinwesens, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen organisiert und gebündelt sind. Gewerkschaften leisten dazu den entscheidenden Beitrag.
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