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Artikel getagged mit: Kreis Steinburg

[15.11.2018 | Kein Kommentar]

Schulgeldfreiheit jetzt!

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat beschlossen, dass die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen kostenfrei ist. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN Bernd Voß aus dem Kreis Steinburg:

Wir Grüne freuen uns: Jamaika stellt die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen kostenfrei! Ab dem ersten Januar muss in Schleswig-Holstein niemand in diesen Ausbildungsberufen mehr drauf zahlen. Das ist die beste Investition in unsere Zukunft und ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. CDU, FDP und Grüne investieren ab 2019 3,3 Millionen Euro jährlich in die schulgeldfreien Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen und sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Die Berufsverbände sind für die Schulgeldfreiheit auf die Straße gegangen. Der Landtag hat sich in schriftlicher und mündlicher Anhörung ausführlich mit der Sachlage befasst. Das Ergebnis könnte eindeutiger nicht sein. Die Schulgeldfreiheit muss kommen. Jamaika setzt es um.

Es ist nicht akzeptabel, dass Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen 400 Euro im Monat, bis zu 15.000 Euro in drei Jahren, für die Ausbildung in einem Mangelberuf zahlen müssen. Wir ändern das. Wir brauchen motivierte und engagierte Menschen in jedem dieser Berufe. In der Pflege und in der Physiotherapie, in der Logo- und der Ergotherapie.

Die gesundheitlichen Therapien haben einen nachweislichen Nutzen. Menschen die in diesen Berufen tätig sind, helfen, ein gesundes Leben zu führen. Sie sorgen dafür, dass Patient*innen sich besser fühlen, Schmerzen und Beeinträchtigungen verschwinden, Erkrankungen geheilt oder gelindert werden. Das ist im Privaten und im Arbeitsleben wichtig und zentral für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Das rechnet sich für den Einzelnen und für Alle.

Wir brauchen junge Menschen, die aus Überzeugung einen der Gesundheitsfachberufe ergreifen. Es dürfen ihnen keine unnötigen Hindernisse in den Weg gelegt werden. Wir säen heute, damit wir morgen und übermorgen ernten können. Wir brauchen jeden engagierten Mann und jede motivierte Frau, die eine Ausbildung in einem der spannenden Gesundheitsfachberufe machen möchte. In den letzten Jahren erfolgte die Befreiung der Ausbildung in der Altenpflege von Schulgeldkosten durch Kostenübernahme durch das Land Schleswig-Holstein.

Im Kreis Steinburg ist mit dieser Maßnahme zukünftig die Ausbildung für Physiotherapie in der AGS der Akademie für Gesundheits- und Sozialberufen in Itzehoe von dieser Maßnahme betroffen.


[06.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 315.18 / 06.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft Schleswig-Holsteins

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein – Nur mit Anpassung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Ich danke der Landesregierung für den Bericht sowie für ihren Einsatz beim Bund und im Land in den letzten Monaten während der Dürre. Ich halte es für sinnvoll, dass sich nicht jedes Land ein eigenes Hilfsprogramm strickt. Auch wenn wir nicht über alles glücklich sind, was das Bundeskabinett bisher mit dem Nothilfeprogramm beschlossen hat.

Es wird schwierig, ein Programm zu bekommen, in dem nicht mit der Gießkanne verteilt wird. Es müssen die von der Dürre betroffenen und dadurch in ihrer Existenz bedrohten Betriebe gezielt mit den vom Land in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro abgesichert werden.

Es wird eine Herausforderung, dies auch gerecht und unbürokratisch hinzubekommen. Eine Herausforderung für die Beratung, Verwaltung und Banken. Bleibt zu hoffen, dass bei dem Verfahren nicht nur die gesichert werden, die in der Vergangenheit zu hoch gepokert haben.

Zurzeit sind wesentliche Fragen bezüglich der Umsetzung allerdings noch offen. Das Land hat bisher im Rahmen seiner Möglichkeiten zügig gehandelt: Anweisung an Finanzämter, Freigabe von ökologischen Ausgleichsflächen, um nur zwei Punkte zu nennen.

Ob auf Antrag vorgezogene Auszahlungen der Direktzahlungen möglich sind, sollte geprüft werden. Die Verwaltung der pünktlichen Abwicklung der EU-Mittel darf dadurch nicht ins Stocken geraten.

Der vorgetragene Bericht hat deutlich gemacht, welches Ausmaß an Schäden wir im Land haben. Weitere Schäden und Folgekosten werden erst im Laufe des kommenden Jahres sichtbar werden. Es gibt zwischen den Betrieben und auch zwischen den Regionen große Unterschiede: Niederschlagszeitpunkt, Niederschlagsverteilung, Standort, Anbau und Vorwegbelastung durch das bis in den März andauernde sehr nasse Vorjahr. Das zeigt, dass auch die Betroffenheit von der Dürre sehr unterschiedlich ist.

Hart ist es insbesondere für die viehhaltenden Betriebe, die knapp mit Raufutter für den Winter sind. Dazu gehören auch Schafhalter*innen mit zum Teil wenig Flächen und extensive Weidehalter*innen. Wenn wegen der Trockenheit nichts gewachsen ist, dann gibt es auch nichts.

Die Notwendigkeit, sich auf veränderte und schwieriger werdende Klimabedingungen einzustellen, ist nicht zu übersehen. Es ist unrealistisch zu glauben, man kann alles so weiter machen und für den Fall der Fälle springt der Staat oder ein öffentlich gestütztes Versicherungssystem ein.
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[17.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 281.18 / 12.07.2018

Ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Sanierung der Bahnstrecken

Zur heute (12. Juli 2018) von Verkehrsminister Bernd Buchholz vorgestellten Investitionsoffensive Marschbahn der Deutschen Bahn sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Tagtäglich erleben viele Schleswig-Holsteiner*innen die völlig maroden Verhältnisse auf den Schienenstrecken im Land. Mit der heute verkündeten Entscheidung, die Marschbahn bis 2022 mit 160 Millionen Euro zu sanieren, ist ein erster Schritt für eine langfristige Verbesserung der Situation auf den Bahnstrecken gemacht.

Damit scheint die Deutsche Bahn endlich ihre Verpflichtung für die am meisten vernachlässigte Strecke im Land zu erkennen. Die Pendler*innen werden noch viele Jahre Geduld haben müssen, bis Normalität auf den Bahnstrecken im Land einkehren kann.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bahn in Zukunft ihrer Verantwortung für die Infrastruktur im Norden bewusst wird und zügig handelt – statt wie bislang bloß Streckenentgelte ohne nachhaltige Gegenleistungen zu kassieren.


[05.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 266.18 / 05.07.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 13 + 19 + 40 – Smarte und sichere Digitalisierung der Energiewende; Leistungsfähigkeit der Stromnetze steigern; Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein – Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2018

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Beim Klimaschutz und Energiewende das Ziel im Blick behalten

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an das Ministerium für den ausführlichen Bericht. Die Energiewende und der Klimaschutz sind unser ehrgeizigstes Ziel: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 sind sehr ambitioniert. Dabei darf das Ziel nicht einfach als Weltrettung, sondern muss Leitschnur unserer Wirtschaftsentwicklung verstanden werden.

Das sehen nicht nur wir so: Die Niederländer haben gestern ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das mindestens ebenso ambitioniert ist wie unseres. Mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 49 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent.

Dieser Bericht zeigt auch sehr deutlich: Die Energiewende wirkt. Innerhalb von 11 Jahren hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromproduktion vervierfacht. Von 14 auf 61 Prozent zwischen 2005 bis 2016. Das sind rund 13,7 Millionen Tonnen Treibhausgase, die damit vermieden werden. Jedes Jahr.

Rechnerisch kompensieren die erneuerbaren Energien bereits über die Hälfte unserer Landesweiten Emissionen. Folglich wurde der Anteil an Kohle und Atomkraft im Energiemix deutlich reduziert.

Diesen erfolgreichen Weg wollen und müssen wir genauso ambitioniert weiter fortsetzen. In 2025 wollen wir die Marke von 37 TWh Strom aus erneuerbaren Energien knacken. Sonne und Wind statt Atomkraft.

In einer validen Kalkulation müssen dafür auf den in der Landesplanung gefunden Vorrangflächen von ungefähr zwei Prozent auch 10 GW Strom aus Onshore-Windkraft stehen. Die Umsetzung der Offshore-Parks muss zusätzlich zeitnah kommen.

Für den Erfolg der Energiewende brauchen wir zusätzlich mehrere GW aus Photovoltaik oder anderen erneuerbaren Energiequellen. Wir setzen auf private, kommunale und unternehmerische Initiativen. In Schleswig-Holstein war die Energiewende immer getragen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Bürger*innen. Diese brauchen einen
verlässlichen Rahmen und Orientierung. Darum auch der mit dem Koalitionsvertrag geschaffene Bürgerenergiefond, der jetzt an den Start geht.
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