Home » Archiv

Artikel getagged mit: Kreis Dithmarschen

[12.10.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 369.18 / 11.10.2018

Schleusenausbau muss zur Chefsache werden

Zu den Berichten des Bundesrechnungshofes über die zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen des Schleusenbaus in Brunsbüttel sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Bauverzögerungen sind bedenklich und dürfen nicht noch länger dauern. Die Preissteigerung beruht wie so oft bei Großprojekten auf alten Schätzwerten. Wenn beim Standort oder den Voruntersuchungen der fünften Schleuse Fehlentscheidungen gefällt worden sein sollten, lassen sie sich jetzt nicht mehr mit einem „zurück auf Null“ revidieren.

Es ist jetzt der vierte CSU-Minister in Folge für dieses Projekt in der Bundesregierung verantwortlich. Der vorgezogene Spatenstich 2012 des Vor-Vor-Vorgängers Ramsauer hat anscheinend nicht ausgereicht, um so ein komplexes Projekt zeitgerecht fertig zu stellen. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss endlich den Bau der Kanalschleuse zur Chefsache machen.

Die Schleuse ist für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals lebensnotwendig, insbesondere, weil die schon bestehenden Schleusen über 100 Jahre alt sind und ebenfalls dringend saniert werden müssen.

Wichtige Wirtschaftsstandorte im Land wie unter anderem das Industriegebiet Brunsbüttel, Rendsburg und Kiel sind von durchgängig funktionsfähigen Schleusen zwischen Kanal und Elbmündung abhängig.


[06.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 315.18 / 06.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft Schleswig-Holsteins

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein – Nur mit Anpassung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Ich danke der Landesregierung für den Bericht sowie für ihren Einsatz beim Bund und im Land in den letzten Monaten während der Dürre. Ich halte es für sinnvoll, dass sich nicht jedes Land ein eigenes Hilfsprogramm strickt. Auch wenn wir nicht über alles glücklich sind, was das Bundeskabinett bisher mit dem Nothilfeprogramm beschlossen hat.

Es wird schwierig, ein Programm zu bekommen, in dem nicht mit der Gießkanne verteilt wird. Es müssen die von der Dürre betroffenen und dadurch in ihrer Existenz bedrohten Betriebe gezielt mit den vom Land in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro abgesichert werden.

Es wird eine Herausforderung, dies auch gerecht und unbürokratisch hinzubekommen. Eine Herausforderung für die Beratung, Verwaltung und Banken. Bleibt zu hoffen, dass bei dem Verfahren nicht nur die gesichert werden, die in der Vergangenheit zu hoch gepokert haben.

Zurzeit sind wesentliche Fragen bezüglich der Umsetzung allerdings noch offen. Das Land hat bisher im Rahmen seiner Möglichkeiten zügig gehandelt: Anweisung an Finanzämter, Freigabe von ökologischen Ausgleichsflächen, um nur zwei Punkte zu nennen.

Ob auf Antrag vorgezogene Auszahlungen der Direktzahlungen möglich sind, sollte geprüft werden. Die Verwaltung der pünktlichen Abwicklung der EU-Mittel darf dadurch nicht ins Stocken geraten.

Der vorgetragene Bericht hat deutlich gemacht, welches Ausmaß an Schäden wir im Land haben. Weitere Schäden und Folgekosten werden erst im Laufe des kommenden Jahres sichtbar werden. Es gibt zwischen den Betrieben und auch zwischen den Regionen große Unterschiede: Niederschlagszeitpunkt, Niederschlagsverteilung, Standort, Anbau und Vorwegbelastung durch das bis in den März andauernde sehr nasse Vorjahr. Das zeigt, dass auch die Betroffenheit von der Dürre sehr unterschiedlich ist.

Hart ist es insbesondere für die viehhaltenden Betriebe, die knapp mit Raufutter für den Winter sind. Dazu gehören auch Schafhalter*innen mit zum Teil wenig Flächen und extensive Weidehalter*innen. Wenn wegen der Trockenheit nichts gewachsen ist, dann gibt es auch nichts.

Die Notwendigkeit, sich auf veränderte und schwieriger werdende Klimabedingungen einzustellen, ist nicht zu übersehen. Es ist unrealistisch zu glauben, man kann alles so weiter machen und für den Fall der Fälle springt der Staat oder ein öffentlich gestütztes Versicherungssystem ein.
Weiterlesen »


[17.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 281.18 / 12.07.2018

Ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Sanierung der Bahnstrecken

Zur heute (12. Juli 2018) von Verkehrsminister Bernd Buchholz vorgestellten Investitionsoffensive Marschbahn der Deutschen Bahn sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Tagtäglich erleben viele Schleswig-Holsteiner*innen die völlig maroden Verhältnisse auf den Schienenstrecken im Land. Mit der heute verkündeten Entscheidung, die Marschbahn bis 2022 mit 160 Millionen Euro zu sanieren, ist ein erster Schritt für eine langfristige Verbesserung der Situation auf den Bahnstrecken gemacht.

Damit scheint die Deutsche Bahn endlich ihre Verpflichtung für die am meisten vernachlässigte Strecke im Land zu erkennen. Die Pendler*innen werden noch viele Jahre Geduld haben müssen, bis Normalität auf den Bahnstrecken im Land einkehren kann.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bahn in Zukunft ihrer Verantwortung für die Infrastruktur im Norden bewusst wird und zügig handelt – statt wie bislang bloß Streckenentgelte ohne nachhaltige Gegenleistungen zu kassieren.


[16.07.2018 | Kein Kommentar]

Betriebsrat mit Erfolg

Grüne beim Betriebsrat von Aldra in Meldorf

Seit etwa 130 Jahren werden am Standort Meldorf Fenster und Türen hergestellt. Im Mittelpunkt des „Marktplatzes“ der Firma Aldra ist die Jubiläumszahl aus verschiedenen Rahmenmaterialien plastisch dargestellt.

Etwa 170 Mitarbeiter sind hier in den Bereichen Fertigung und Verwaltung überwiegend sehr langfristig beschäftigt. Das Traditionsunternehmen selbst ist inzwischen Deutschlandweit vertreten und über ein Joint Venture fusioniert.
Jens Friedrichs (Betriebsratsvorsitzender) und Thomas Lüdemann (stellvertretender Vorsitzender) sind in der Gewerkschaft (IG Metall) für ihre gute Arbeit bekannt. Mit Erfolg haben sie seit langem für angemessene Tarifverträge für die Mitarbeiter gekämpft. Auch haben sie mit der Betriebsleitung eine Vereinbarung über den maximalen Anteil der Leiharbeit in ihrem Unternehmen getroffen. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftern und Geschäftsführung sei vertrauensvoll und konstruktiv.

Die Grünen Abgeordneten Bernd Voß (Landtag) und Kerstin Hansen (Kreistag Dithmarschen) wollten wissen welchen Beitrag die Politik zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen leisten kann.

Treffen zwischen Bernd Voß, Kerstin Hansen, Thomas Lüdemann und Jens Friedrichs, Meldorf, Mittwoch 11.7.18

Treffen bei Aldra in Meldorf, Juli 2018

Treffen bei Aldra in Meldorf, Juli 2018

An erster Stelle betonte Jens Friedrichs müsse der Standort für den Arbeitgeber attraktiv bleiben. Bei einem Standortwechsel würden alle Errungenschaften, wie Ausbildung, gute Arbeit und Tarif am Standort zu Nichte gemacht. Sein Herzensthema sei daher die Infrastruktur.
Weiterlesen »