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Artikel getagged mit: Grünland

[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 227.19 / 17.05.2019
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 47 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Klimaanpassung und nachhaltige, ländliche Entwicklung stellen uns vor Herausforderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Schleswig-Holstein als Küstenland sind die Mittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unverzichtbarer Bestandteil zur Finanzierung der Ausgaben für den Küstenschutz. Und auch für eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen der ländlichen Entwicklung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag. Sie sind im Landesprogramm ländlicher Raum gebündelt, in das auch beträchtliche EU-Mittel fließen. Schleswig-Holstein erhält dafür in der laufenden Förderperiode 420 Millionen Euro.

Der hier vorliegende Bericht zur Rahmenplanung mag eine jährliche Routine sein. Aber es geht dabei um viel Geld und deren effiziente Verwertung im Land. Deshalb ist es angebracht, die Debatte im Landtagsplenum und nicht nur im zuständigen Fachausschuss zu führen. Insgesamt entfallen auf Schleswig-Holstein in 2019 rund 52 Millionen Euro, davon aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz 5,8 Millionen Euro, aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung rund 9 Millionen Euro.

An der Verteilung auf die Maßnahmengruppen lässt sich die Bedeutung des Küstenschutzes ablesen. Mit 49 Prozent wird fast die Hälfte der Mittel dafür aufgewendet. Ein ebenfalls großer Anteil, fast 30 Prozent, entfällt auf die integrierte ländliche Entwicklung. Das ist Dorfkernentwicklung, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgung, Breitband. Das sind unsere AktivRegionen, die wertvolle Impulse zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen unserer ländlichen Räume liefern. Der Rest geht in die einzelbetriebliche Förderung, Vertragsnaturschutz und die Ökolandbauförderung, Verbesserung der Marktstruktur, wasserwirtschaftliche Maßnahmen, forstliche Maßnahmen und, mit nur bescheidenen Beträgen, in Maßnahmen zur Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere sowie zur Erhaltung der Vielfalt genetischer Ressourcen.

Aus dem Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz erhält Schleswig-Holstein keine Zuweisungen. Von Deichrückverlegungen und verbessertem Hochwasserrückhalt entlang der Elbe flussaufwärts unserer Landesgrenzen profitieren wir jedoch indirekt ebenfalls.
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[23.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 018.19 / 23.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Grünland ist unser Regenwald – Grünland erhalten ist Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

das Grünland ist für uns so wertvoll, wie für Brasilien der Regenwald. Grünlanderhalt ist praktizierter Klimaschutz, Bodenschutz, Artenschutz und Gewässerschutz. Das ist auch eine Leistung der dort wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern. In den letzten Jahren haben wir eine Ahnung davon bekommen, was der Klimawandel für die Zukunft bedeuten könnte.

Grünlanderhalt – bei uns und weltweit – ist Teil des Klimaschutzes. Wiesen und Weiden sind Lebensraum für eine Vielzahl an Tier- und Pflanzenarten. Neben anderen naturnahen Lebensräumen sind es Wiesen und Weiden, die die Schönheit der Landschaft in Schleswig-Holstein ausmachen. Obendrein geht es auch den Tieren mit Weidehaltung besser.

Ich bin deshalb soweit zufrieden, dass wir heute mit dieser Gesetzesänderung verhindern, dass der Dauergrünlandschutz ausläuft, wie es zum Beispiel der Bauernverband fordert. Und ich finde es auch richtig, dass wir das Gesetz entfristen, also nicht wieder mit einem neuerlichen Verfallsdatum ausstatten, wie es beim alten Gesetz der Fall war. Wir setzen damit ein klares Signal und schaffen so eine gewisse Planungssicherheit für die Landwirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Dauergrünlandanteil muss erhalten bleiben. Es gehört erst recht nicht unter den Pflug auf Moorböden, in Überschwemmungsgebieten und dort, wo Böden besonders erosionsgefährdet sind. Für diese und andere Flächen, die aufgrund der Standortgegebenheiten nicht beackert werden sollten und oft auch nicht können, ist der Schutz vordringlich, und sie werden weiter – oder, wie im Fall der Winderosionsflächen auch erstmalig – durch dieses Gesetz geschützt.

Leider gehört es auch zur Wahrheit, dass wir mit dieser Gesetzesänderung auf der anderen Seite Abstriche machen. Wir haben über 350.000 Hektar – circa 35 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Schleswig-Holsteins – die vom derzeitigen Dauergrünlanderhaltungsgesetz erfasst werden.

Zukünftig haben nur noch Dauergrünlandflächen in einer Größenordnung von rund 150.000 Hektar Umbruchschutz. Der größere Teil, rund 200.000 Hektar, fällt raus. Das ist das „normale“ Grünland, außerhalb der Kulisse der sensiblen Flächen. Das ist zu Recht in der Anhörung kritisiert worden. Leider ist es uns nicht gelungen, diese Flächen drinnen zu behalten.
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[06.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 315.18 / 06.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft Schleswig-Holsteins

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein – Nur mit Anpassung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Ich danke der Landesregierung für den Bericht sowie für ihren Einsatz beim Bund und im Land in den letzten Monaten während der Dürre. Ich halte es für sinnvoll, dass sich nicht jedes Land ein eigenes Hilfsprogramm strickt. Auch wenn wir nicht über alles glücklich sind, was das Bundeskabinett bisher mit dem Nothilfeprogramm beschlossen hat.

Es wird schwierig, ein Programm zu bekommen, in dem nicht mit der Gießkanne verteilt wird. Es müssen die von der Dürre betroffenen und dadurch in ihrer Existenz bedrohten Betriebe gezielt mit den vom Land in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro abgesichert werden.

Es wird eine Herausforderung, dies auch gerecht und unbürokratisch hinzubekommen. Eine Herausforderung für die Beratung, Verwaltung und Banken. Bleibt zu hoffen, dass bei dem Verfahren nicht nur die gesichert werden, die in der Vergangenheit zu hoch gepokert haben.

Zurzeit sind wesentliche Fragen bezüglich der Umsetzung allerdings noch offen. Das Land hat bisher im Rahmen seiner Möglichkeiten zügig gehandelt: Anweisung an Finanzämter, Freigabe von ökologischen Ausgleichsflächen, um nur zwei Punkte zu nennen.

Ob auf Antrag vorgezogene Auszahlungen der Direktzahlungen möglich sind, sollte geprüft werden. Die Verwaltung der pünktlichen Abwicklung der EU-Mittel darf dadurch nicht ins Stocken geraten.

Der vorgetragene Bericht hat deutlich gemacht, welches Ausmaß an Schäden wir im Land haben. Weitere Schäden und Folgekosten werden erst im Laufe des kommenden Jahres sichtbar werden. Es gibt zwischen den Betrieben und auch zwischen den Regionen große Unterschiede: Niederschlagszeitpunkt, Niederschlagsverteilung, Standort, Anbau und Vorwegbelastung durch das bis in den März andauernde sehr nasse Vorjahr. Das zeigt, dass auch die Betroffenheit von der Dürre sehr unterschiedlich ist.

Hart ist es insbesondere für die viehhaltenden Betriebe, die knapp mit Raufutter für den Winter sind. Dazu gehören auch Schafhalter*innen mit zum Teil wenig Flächen und extensive Weidehalter*innen. Wenn wegen der Trockenheit nichts gewachsen ist, dann gibt es auch nichts.

Die Notwendigkeit, sich auf veränderte und schwieriger werdende Klimabedingungen einzustellen, ist nicht zu übersehen. Es ist unrealistisch zu glauben, man kann alles so weiter machen und für den Fall der Fälle springt der Staat oder ein öffentlich gestütztes Versicherungssystem ein.
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[17.07.2018 | Kein Kommentar]

Neue Methoden in der Grünen Gentechnik?

Eine intensive und fachlich detaillierte Debatte führten die GRÜNEN am Montag, 9.7.18 im Schleswig-Holstein Saal des Landtages

Das Bestreben einiger Unternehmen, neue gentechnische Verfahren von der strengen europäischen Regulation über das Gentechnikrecht auszunehmen, beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird am 25. Juli 2018 erwartet. Aber auch darüber hinaus wird das Thema Gegenstand politischer Debatten sein und die Herausforderung drängt, es politisch klar zu lösen.

„Ein bisschen Gentechnik“ geht wohl nicht, merkte eine Teilnehmerin an.

Referent*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik diskutierten über die möglichen Auswirkungen und den richtigen gesetzlichen Rahmen für Genscheren wie etwa CRISPR/Cas, so sie in der Pflanzenzucht zum Einsatz kommen sollten.

Das Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier: Positionspapier zur Agrogentechnik.

Oda Lambrecht, freie Journalistin für den NDR, leitete die Diskussion.

Wie genau sind die Genscheren wirklich? Sind die Auswirkungen vorhersehbar? Halten wir bei der Freisetzung in die Umwelt weiter das Vorsorgeprinzip mit Risikoprüfung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung ein?

Frau Dr. Gunhild Leckband, Geschäftsführerin im mittelständischen Pflanzenzuchtunternehmens NPZ, betonte die Chancen für Resistenzzüchtung gegenüber Pflanzenkrankheiten. Sie plädierte dafür zumindest einzelne Punktmutationen von der Regulierung als Gentechnik auszunehmen.

Dr. Breckling von der Universität Vechta argumentierte, dass Punktmutationen auch wiederholt vorgenommen werden können und es bei solchen Ausnahmen dann auch keine Transparenz und Kontrolle weder für kleine noch für größere Veränderungen gebe. Es sei auch analysierbar, ob es eine natürliche Mutation oder eine durch CRISPR/ Cas herbeigeführte Mutation sei.

Abbildung 1: Oda Lambrecht, Annemarie Volling, Dr. Gunhild Leckband, Dr. Broder Breckling, Bernd Voß (v.l.n.r.)

Zu CRISPR/Cas gehören auch Verfahren wie Gen-Drive mit denen man z.B. Schadinsekte nicht nur bekämpfen, sondern auch ihre Ausrottung einleiten könne.

Annemarie Volling vom Netzwerk gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft betonte, dass diese Methoden dazu führen, dass es nicht mehr um Sortenrecht, ein Open source System, sondern um Patentrecht ginge. Das könne sehr nachteilig für die mittelständischen Unternehmen und Bauern/Bäuerinnen werden.

Weltweit nimmt die Konzentration der multinationalen Mischkonzerne im Agrarbereich zu. Beispielhaft dafür steht der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto. Drei Konzerne haben weltweit 60 Prozent des Saatgutes in ihren Händen.

Derzeit sorgten in Europa noch mehrere 100 Pflanzenzuchtunternehmen für eine Vielfalt im Angebot, während in den USA, bedingt durch Gentechnik und Patentierung, ganze wenige Konzerne den Markt bestimmen.

Bernd Voß, GRÜNER Landtagsabgeordneter betonte, dass Europa durch sein Gentechnikrecht weitgehend frei sei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Das sei auch ein Vorteil am Markt. Anbau von Gentechnisch veränderten Pflanzen erfordere eine konsequente Trennung der Warenströme und der Anbauflächen auf den Feldern. Wer die Freiheit von GVO garantieren müsse, werde viel in Untersuchungen zu investieren haben. Koexistenz sei eben teuer für den, der GVO frei bleiben und nicht für den der freisetze.

Abbildung 2: Oda Lambrecht, Annemarie Volling, Dr. Gunhild Leckband, Dr. Broder Breckling, Bernd Voß (v.l.n.r.)

Dem Gedanken, die neuen gentechnischen Verfahren nicht dem Gentechnikrecht zuzuordnen, wurde mit Ablehnung begegnet.
Schließlich sei grade dieser Tage bekannt geworden, dass Veränderungen durch die neuen Gentechnikverfahren nachgewiesen werden könnten.

Nach dem Urteil des EUGH wird die Debatte in Bezug auf die europäische Rechtssetzung und die nationale Umsetzung fortgeführt werden.

Das Schlusswort hatte Uta Bergfeld, Sprecherin der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft. Sie betonte, dass wir den Hunger, Flucht und die ökologischen Krisen nur durch die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen wirksam eindämmen können. Da hilft eine weltweite Agrarwende. Hier sind gerechte Entwicklungschancen und regional angepasste Landwirtschaft wichtiger als der Einsatz gentechnischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung.