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[21.01.2020 | Kein Kommentar]

16. Januar 2020, Pressemitteilung

PM AgrarBündnis zur Präsentation des Kritischen Agrarberichts 2020

Veränderungen in der Landwirtschaft gemeinsam anpacken!

AgrarBündnis für klare Regeln, aber auch für eine gezielte Unterstützung der Landwirtschaft

Berlin, 16. Januar 2020

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen
Agrarbericht vorgestellt. Die Ausgabe 2020 legt einen besonderen
Schwerpunkt auf das Thema „Stadt, Land – im Fluss“. Während in den Städten
die Wohnungsnot immer drängender wird, leiden entlegene Regionen unter
mangelnder Infrastruktur und teuren Mobilitätskosten.

„Die Landwirt­schaft alleine wird nicht der Rettungsengel für die Probleme ländlicher Räume
sein“, sagte AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas bei der
Präsentation des Berichts. „Aber wenn wir das Ernährungssystem als Ganzes
denken – von umweltfreundlicher und tiergerechter Erzeugung über regionale
handwerkliche Verarbeitung bis hin zum klimabewussten Konsum –, dann haben
wir einen zentralen Schlüssel für die anstehende nachhaltige
Trans­formation in der Hand.“ Dazu müsse sich die Politik aber weit mehr
bewegen als bisher. Ein ‚weiter so wie bisher‘ sei keine Option. „Wir
brauchen klare Regeln – beispielsweise für Ressourcenschutz oder
artgerechte Tierhaltung. Aber wir brauchen auch eine gezielte
Unterstützung der Landwirtschaft, damit Bäuerin­nen und Bauern den
notwendigen Veränderungsprozess bestehen können.“

Ein Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft werde derzeit allerorten gefordert.
„Diesen Dialog führen wir im AgrarBündnis mit seinen Organisationen aus
Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie
Entwicklungspolitik schon seit vielen Jahren. Daher sind wir gemeinsam zu
Konzepten gekommen, die den ökologischen, sozialen und ökonomischen
Notwendigkeiten trotz vielfältiger und unterschiedlicher Interessen
gerecht werden. Alles nachzulesen im Kritischen Agrarbericht,“ so Thomas
weiter.

Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch für den Umbau der Tierhaltung
und aktive Marktpolitik für faire Märkt
e

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Vor­standssprecher des
AgrarBündnisses machte deutlich, dass die landwirtschaft­lichen Betriebe
heute unter großem Veränderungsdruck stehen, sowohl in der Tierhaltung als
auch in der Flächenbewirtschaftung. „Die Herausforderungen zu meistern
kann nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern gelingen. Sie sind es, die
die Flächen und Standorte kennen. Für den Umbau der Tierhaltung braucht es
zusätzliche finanzielle Mittel und einen verlässlichen Rahmen. Deshalb
sollte die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte erhöht werden. Das hat
nicht nur eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz, sondern bringt auch
die erforderlichen Mittel im Haushalt, damit Betriebe nicht auf den
Umbaukosten für eine tiergerechtere Haltung alleine sitzen bleiben“, so
Voß.

In Bezug auf die Gelder und Instrumente der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik betonte Voß, dass sie endlich für konkrete Leistungen der
Bäuerinnen und Bauern für Klima, Umwelt und regionale Entwicklung zur
Verfügung stehen müssten und nicht pauschal auf der Fläche verteilt werden
dürften. Voß stellte fest: „Die Ausrichtung der deutschen und der
EU-Agrarpolitik an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht im
direkten Widerspruch zu den drängenden gesellschaftlichen Anforderungen.
Die negativen Effekte ruinierter Märkte können nicht mit öffentlichen
Mitteln ausgeglichen werden. Wir brauchen eine aktive Marktpolitik für
faire Preise. Die Blockadehaltung der politisch Verantwortlichen muss an
dieser Stelle endlich ein Ende haben.“

Mit einer anderen Agrarpolitik können Bäuerinnen und Bauern zu Insektenrettern werden

Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist
das Insekten­sterben ohne einen Umbau der Landwirtschaft nicht zu stoppen.
„Die Politik muss die Betriebe dabei unterstützen, weniger Pestizide
einzusetzen, weniger Dünger auszubringen und mehr Lebensräume für Insekten
zu schaf­fen.“ Für Bandt reichen die Vorschläge der Bundesregierung im
Insekten-Aktionsprogramm nicht aus. „Bäu­erinnen und Bauern können
Insektenretter werden. Dafür braucht es einerseits mehr Beratung und
andere Fördermittel, aber auch klare gesetzliche Vorgaben, beispielsweise
in Schutzgebieten. Ohne eine andere Agrarpolitik wird es nicht
funktionieren. Die knapp 60 Milliarden Euro, die jährlich für Europas
Landwirt­schaft ausgegeben werden, müssen in der nächsten Förderperiode an
eine naturfreundliche, klimaschonende und tiergerechte Landwirtschaft
gebunden werden.“ Bandt ging auch auf das Konsumverhalten ein, denn die
Reduzierung des Fleischkonsums ist für den Insektenschutz zentral.

„Sojafutter für die intensive Tierhaltung stammt meist aus Südamerika. Für
den Anbau von Soja werden artenreiche Landschaften in Monokulturen
verwandelt. Wir müssen beim Insektenschutz auch unseren Lebensstil
hinterfragen: Weniger Fleisch und Milch, dafür artgerecht gehalten und mit
fairen Preisen für die Bauernhöfe, das ist wichtig. Bäuerliche Betriebe
brauchen ein einträgliches Auskommen, doch Insektenschutz wird bislang
nicht an der Ladenkasse bezahlt. Hier ist nicht nur die Bundesregierung,
sondern auch der Handel in der Pflicht, für faire Erzeugerpreise zu
sorgen.“

Stall der Zukunft braucht Agrarstruktur der Zukunft.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, äußerte sich kritisch
zu den Aktivitäten des Landwirtschaftsministeriums in Bezug auf den
Tierschutz: „Wir vermissen die Exekutive und Legislative! Die sind
offenbar bis zur Tatenlosigkeit den rein ökonomischen Interessen erlegen.
Die Probleme wachsen, von Kastenstand, über Kükentötung bis zu
Anbindehaltung: Die Bundesministerin ist als Frau der Tat gefordert, nicht
wie bisher nur als Moderatorin von gesellschaftlichen Prozessen. Nicht die
Tierschützer oder die Umwelt- und Klimaschützer sind schuld an einem
drohenden Strukturbruch, sondern die, die sich bis heute an den nicht
zukunftsfähigen Intensivhaltungssystemen klammern. Wir brauchen einen
Stall der Zukunft in einer Agrarstruktur der Zukunft. Die kommende Periode
der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sollte dafür genutzt werden, um
endlich umzusteuern – auch im Interesse der vielen umstellungsbereiten
Landwirte, die Planungssicherheit brauchen.“

Klimaschutz ist dringend nötig – und einklagbar

Ein Verband wie das AgrarBündnis macht die große
Breite der Bewegung für eine andere Agrarpolitik deutlich. Wichtig ist
aber auch, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger mutig vorangehen, auch mit
Klagen vor Gericht. Bäuerin Silke Backsen von der Nordseeinsel Pellworm
ist diesen Schritt gegangen und hat die Bundesregierung wegen ihrer
Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz verklagt. Wenn es so weitergehe wie
bisher, könne sie ihren Beruf als Bäuerin nicht mehr ausüben: „Die
Diskrepanz zwischen dem, was die Politik sowohl in Deutschland als auch in
der EU an Klimazielen steckt, und dem, was wirklich passieren müsste, wird
immer größer. Und damit auch das Unverständnis zwischen ‚Stadt‘ und
‚Land‘.“

Einen Teilerfolg hat Silke Backsen erreicht: Das Argument der
Bundesregierung, dass der Klimawandel nicht justiziabel sei, wurde
grundsätzlich zurückgewiesen. Um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu
senken, müssen ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden. Denn die
Landwirtschaft hat viele Möglichkeiten positiv zu wirken: Dazu gehören ein
guter Ackerbau, der Kohlendioxid aus der Luft speichert oder eine
Weidehaltung, die gleichzeitig sowohl zu Humusaufbau und Klima­schutz als
auch zu Biodiversität und artgerechter Tierhaltung beiträgt. Eine
CO2-Bepreisung ist auch für die Land- und Ernährungswirtschaft
grundsätzlich möglich. Ansetzen kann man sowohl bei der Produktion –
beispielsweise über eine Stickstoffsteuer – als auch beim Konsum durch
eine Abgabe auf tierische Produkte.

Engagement für eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft

Um einer Landwirtschaft mit Zukunft zum
Durchbruch zu verhelfen und dabei die Betroffenen mitzunehmen, sei es gut,
die besseren Argumente zu haben. „Die kann man im Kritischen Agrarbericht
finden“, so Frieder Thomas. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren,
sondern auch öffentlich zeigen, wie stark der Wunsch nach einer
Veränderung in der Gesellschaft verbreitet ist und dass diese Veränderung
auch gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden kann. Deshalb ruft
das AgrarBündnis auf, sich am 18. Januar 2020 in Berlin an der von über 50
Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben
es satt“ zu beteiligen.

Der kritische Agrarbericht
ISBN: 978-3-930413-67-6
360 Seiten, 25,- €
www.kritischer-agrarbericht.de

Download PM Kritischer Agrarbericht 2020

Cover Kritischer Agrarbericht 2020

Cover Kritischer Agrarbericht 2020

Rezensionsexemplar kostenlos
Bestelladresse
ABL-Verlag
Fon 02381 492288
Fax 02381 492221
verlag {at} bauernstimme(.)de
www.bauernstimme.de

Presse-Kontakte

Frieder Thomas

0151 62511652

Bernd Voß
0173 9135092

Olaf Bandt
030-27586-549 (Katrin Wenz),
katrin.wenz {at} bund(.)net<>

Thomas Schröder
0228-60496-24 (Lea Schmitz),
presse {at} tierschutzbund(.)de<>

Silke Backsen
0170 2605959


[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 227.19 / 17.05.2019
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 47 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Klimaanpassung und nachhaltige, ländliche Entwicklung stellen uns vor Herausforderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Schleswig-Holstein als Küstenland sind die Mittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unverzichtbarer Bestandteil zur Finanzierung der Ausgaben für den Küstenschutz. Und auch für eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen der ländlichen Entwicklung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag. Sie sind im Landesprogramm ländlicher Raum gebündelt, in das auch beträchtliche EU-Mittel fließen. Schleswig-Holstein erhält dafür in der laufenden Förderperiode 420 Millionen Euro.

Der hier vorliegende Bericht zur Rahmenplanung mag eine jährliche Routine sein. Aber es geht dabei um viel Geld und deren effiziente Verwertung im Land. Deshalb ist es angebracht, die Debatte im Landtagsplenum und nicht nur im zuständigen Fachausschuss zu führen. Insgesamt entfallen auf Schleswig-Holstein in 2019 rund 52 Millionen Euro, davon aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz 5,8 Millionen Euro, aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung rund 9 Millionen Euro.

An der Verteilung auf die Maßnahmengruppen lässt sich die Bedeutung des Küstenschutzes ablesen. Mit 49 Prozent wird fast die Hälfte der Mittel dafür aufgewendet. Ein ebenfalls großer Anteil, fast 30 Prozent, entfällt auf die integrierte ländliche Entwicklung. Das ist Dorfkernentwicklung, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgung, Breitband. Das sind unsere AktivRegionen, die wertvolle Impulse zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen unserer ländlichen Räume liefern. Der Rest geht in die einzelbetriebliche Förderung, Vertragsnaturschutz und die Ökolandbauförderung, Verbesserung der Marktstruktur, wasserwirtschaftliche Maßnahmen, forstliche Maßnahmen und, mit nur bescheidenen Beträgen, in Maßnahmen zur Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere sowie zur Erhaltung der Vielfalt genetischer Ressourcen.

Aus dem Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz erhält Schleswig-Holstein keine Zuweisungen. Von Deichrückverlegungen und verbessertem Hochwasserrückhalt entlang der Elbe flussaufwärts unserer Landesgrenzen profitieren wir jedoch indirekt ebenfalls.
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[01.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 160.19 / 29.03.2019

Gentechnikfreiheit ist für die Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein ein Standortvorteil, der nicht gefährdet werden darf

Zu der bekannt gewordenen Aussaat von gentechnisch verunreinigtem Rapssaatgut auf Versuchsfeldern eines Saatgutunternehmens im Kreis Schleswig-Flensburg sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wenn es stimmt, dass die Verunreinigung des Saatgutes in Frankreich bereits im Herbst 2018 festgestellt, diese Information aber nicht an deutsche Behörden weitergegeben wurde, deutet dies auf eine Schwachstelle im Bereich der europaweiten Saatgutüberwachung hin. Das vorgefundene Konstrukt GT73, steht für Toleranz gegen Behandlung mit Glyphosat und ist in der EU für den Anbau nicht zugelassen. Die Vorgänge müssen aufgeklärt und für die Zukunft ein schnellerer Informationsfluss sichergestellt werden.

Auch wenn der Aufwuchs inzwischen vernichtet und Maßnahmen zur Nachsorge getroffen wurden. Ein mehrjähriges sorgfältiges und umsichtiges Monitoring der betroffenen Flächen ist zwingend erforderlich.

Offen bleibt, wann und auf welchem Wege das verantwortliche Unternehmen, dass die Versuchsflächen am Standort im Kreis Schleswig-Flensburg betreibt, von der Verunreinigung des Saatgutes Kenntnis erhalten hat und ob dieses Wissen unverzüglich an die zuständigen Stellen im Land weitergegeben wurde.

Gut, dass die Landesregierung konsequent gehandelt hat. Die Gentechnikfreiheit im Anbau ist für die Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein ein Standortvorteil, den wir nicht durch leichtfertigen Umgang aufs Spiel setzen dürfen.

Wir werden einen Bericht für die kommende Sitzung des UAA am 8. Mai erbeten.


[18.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation, 18. Januar 2019

Agrarwende statt Agrar-Reförmchen

AgrarBündnis für starke Gemeinsame Agrarpolitik in Europa

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2019 vorgestellt. Im AgrarBündnis haben sich Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungspolitik zusammengeschlossen. Der Bericht versteht sich als „Buch zur Bewegung“ mit fundierter Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch guten Konzepten und Ideen wie es anders gehen könnte.

Im Jahr der Europawahl und anlässlich der anstehenden EU-Agrarreform präsentieren die Verbände im Kritischen Agrarbericht ihre Vision von einer „Landwirtschaft für Europa“, die auch den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen entspricht. Sie machen Vorschläge, wie die anstehende EU-Agrarreform dazu beitragen kann, diese zu verwirklichen.

Das Jahrbuch widmet sich aber auch zahlreichen anderen aktuellen Themen: beispielsweise der Digitalisierung der Landwirtschaft und der dahinter stehenden Macht der Konzerne, dem Ökologischen Landbau, der Bodenmarktpolitik oder den Auswirkungen der neuen Düngeverordnung.

EU-Agrarreform: Gemeinsame Ziele gezielt ansteuern. Konkrete Leistungen der Bauern honorieren. Marktkrisen verhindern

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Vorstandssprecher des Bündnisses sprach sich für eine starke Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) aus: „Stark wird diese Politik, wenn sie die bäuerlichen Betriebe und ländlichen Gemeinden in einem vielfältigen und gemeinsamen Europa gezielt darin unterstützt, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau stehen die Bauern und Bäuerinnen vor großen und teuren Veränderungen, um die gesellschaftlichen Erwartungen an Tierwohl, Umwelt-, Klimaschutz und Artenvielfalt auf ihren Höfen umzusetzen. Die meisten Berufskollegen sind zu Veränderungen bereit, aber sie können nicht auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Deshalb müssen die bisher pauschal je Hektar Fläche gezahlten Gelder überführt werden in eine zielgerichtete Honorierung konkreter Leistungen der Betriebe für Umwelt, Tierschutz und lebendige Dörfer. Gleichzeitig müssen substanzvernichtende Preiskrisen durch faire Marktregeln verhindert werden. Nicht weniger Gemeinsamkeit in Europas Agrarpolitik hilft, sondern mehr Zusammenhalt und ambitionierte Ermutigung.“ Voß rief die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene hierfür aktiv einzusetzen.

Insektensterben und Pflanzenschutz: Ein Umbau im Ackerbau ist notwendig

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ging auf das dramatische Insektensterben und den Artenschwund ein: „In den letzten 27 Jahren hat die Biomasse der Insekten in Deutschland um 76 Prozent abgenommen. In landwirtschaftlich genutzten Gebieten könnte es noch drastischer sein, da besonders dort Pestizide eingesetzt werden und Lebensräume fehlen. Von den etwa 560 Wildbienenarten, die in Deutschland heimisch waren, sind 50 Prozent ausgestorben oder bestandsgefährdet.“ Ohne eine Kurswende in der Agrarpolitik seien die Insekten nicht zu schützen. Die bisherige Politik mit ihren pauschalen Flächenzahlungen habe versagt. Der Anteil zur Förderung von Umweltmaßnahmen sei viel zu klein und ein Kurswechsel daher unumgänglich. Mit der GAP habe die Europäische Union jedoch konkrete Instrumente in der Hand, um den Schutz der Insekten zu verbessern und die Biodiversität auf den Agrarflächen wieder zu erhöhen. „Die EU-Agrar­minister müssen die Mittel der GAP so einsetzen, dass natürliche Lebensräume geschützt und naturnahe Räume in der Umgebung von Agrarlandschaften geschaffen werden können“, forderte Weiger.
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