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Artikel getagged mit: Gentechnik

[01.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 160.19 / 29.03.2019

Gentechnikfreiheit ist für die Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein ein Standortvorteil, der nicht gefährdet werden darf

Zu der bekannt gewordenen Aussaat von gentechnisch verunreinigtem Rapssaatgut auf Versuchsfeldern eines Saatgutunternehmens im Kreis Schleswig-Flensburg sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wenn es stimmt, dass die Verunreinigung des Saatgutes in Frankreich bereits im Herbst 2018 festgestellt, diese Information aber nicht an deutsche Behörden weitergegeben wurde, deutet dies auf eine Schwachstelle im Bereich der europaweiten Saatgutüberwachung hin. Das vorgefundene Konstrukt GT73, steht für Toleranz gegen Behandlung mit Glyphosat und ist in der EU für den Anbau nicht zugelassen. Die Vorgänge müssen aufgeklärt und für die Zukunft ein schnellerer Informationsfluss sichergestellt werden.

Auch wenn der Aufwuchs inzwischen vernichtet und Maßnahmen zur Nachsorge getroffen wurden. Ein mehrjähriges sorgfältiges und umsichtiges Monitoring der betroffenen Flächen ist zwingend erforderlich.

Offen bleibt, wann und auf welchem Wege das verantwortliche Unternehmen, dass die Versuchsflächen am Standort im Kreis Schleswig-Flensburg betreibt, von der Verunreinigung des Saatgutes Kenntnis erhalten hat und ob dieses Wissen unverzüglich an die zuständigen Stellen im Land weitergegeben wurde.

Gut, dass die Landesregierung konsequent gehandelt hat. Die Gentechnikfreiheit im Anbau ist für die Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein ein Standortvorteil, den wir nicht durch leichtfertigen Umgang aufs Spiel setzen dürfen.

Wir werden einen Bericht für die kommende Sitzung des UAA am 8. Mai erbeten.


[18.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation, 18. Januar 2019

Agrarwende statt Agrar-Reförmchen

AgrarBündnis für starke Gemeinsame Agrarpolitik in Europa

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2019 vorgestellt. Im AgrarBündnis haben sich Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungspolitik zusammengeschlossen. Der Bericht versteht sich als „Buch zur Bewegung“ mit fundierter Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch guten Konzepten und Ideen wie es anders gehen könnte.

Im Jahr der Europawahl und anlässlich der anstehenden EU-Agrarreform präsentieren die Verbände im Kritischen Agrarbericht ihre Vision von einer „Landwirtschaft für Europa“, die auch den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen entspricht. Sie machen Vorschläge, wie die anstehende EU-Agrarreform dazu beitragen kann, diese zu verwirklichen.

Das Jahrbuch widmet sich aber auch zahlreichen anderen aktuellen Themen: beispielsweise der Digitalisierung der Landwirtschaft und der dahinter stehenden Macht der Konzerne, dem Ökologischen Landbau, der Bodenmarktpolitik oder den Auswirkungen der neuen Düngeverordnung.

EU-Agrarreform: Gemeinsame Ziele gezielt ansteuern. Konkrete Leistungen der Bauern honorieren. Marktkrisen verhindern

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Vorstandssprecher des Bündnisses sprach sich für eine starke Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) aus: „Stark wird diese Politik, wenn sie die bäuerlichen Betriebe und ländlichen Gemeinden in einem vielfältigen und gemeinsamen Europa gezielt darin unterstützt, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau stehen die Bauern und Bäuerinnen vor großen und teuren Veränderungen, um die gesellschaftlichen Erwartungen an Tierwohl, Umwelt-, Klimaschutz und Artenvielfalt auf ihren Höfen umzusetzen. Die meisten Berufskollegen sind zu Veränderungen bereit, aber sie können nicht auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Deshalb müssen die bisher pauschal je Hektar Fläche gezahlten Gelder überführt werden in eine zielgerichtete Honorierung konkreter Leistungen der Betriebe für Umwelt, Tierschutz und lebendige Dörfer. Gleichzeitig müssen substanzvernichtende Preiskrisen durch faire Marktregeln verhindert werden. Nicht weniger Gemeinsamkeit in Europas Agrarpolitik hilft, sondern mehr Zusammenhalt und ambitionierte Ermutigung.“ Voß rief die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene hierfür aktiv einzusetzen.

Insektensterben und Pflanzenschutz: Ein Umbau im Ackerbau ist notwendig

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ging auf das dramatische Insektensterben und den Artenschwund ein: „In den letzten 27 Jahren hat die Biomasse der Insekten in Deutschland um 76 Prozent abgenommen. In landwirtschaftlich genutzten Gebieten könnte es noch drastischer sein, da besonders dort Pestizide eingesetzt werden und Lebensräume fehlen. Von den etwa 560 Wildbienenarten, die in Deutschland heimisch waren, sind 50 Prozent ausgestorben oder bestandsgefährdet.“ Ohne eine Kurswende in der Agrarpolitik seien die Insekten nicht zu schützen. Die bisherige Politik mit ihren pauschalen Flächenzahlungen habe versagt. Der Anteil zur Förderung von Umweltmaßnahmen sei viel zu klein und ein Kurswechsel daher unumgänglich. Mit der GAP habe die Europäische Union jedoch konkrete Instrumente in der Hand, um den Schutz der Insekten zu verbessern und die Biodiversität auf den Agrarflächen wieder zu erhöhen. „Die EU-Agrar­minister müssen die Mittel der GAP so einsetzen, dass natürliche Lebensräume geschützt und naturnahe Räume in der Umgebung von Agrarlandschaften geschaffen werden können“, forderte Weiger.
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[26.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 346.18 / 26.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 21 – Schleswig-Holstein als Forschungsstandort für CRISPR/Cas erhalten und Landwirtschaft beraten

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

CRISPR/Cas ist Gentechnik und als solche zu behandeln

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zu neuen Mutagenese-Verfahren am 25. Juli 2018 festgestellt, dass durch neue Verfahren entstandene Organismen, beispielsweise durch CRISPR/Cas, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anzusehen sind.

Damit unterliegen sie den Verpflichtungen der GVO-Richtlinie. Begründet wird dies mit durch den Einsatz dieser neuen Verfahren verbundenen Risiken, die sich als vergleichbar mit den bei der Erzeugung und Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen im Wege der Transgenese auftretenden Risiken erweisen könnten.

Ich zitiere aus der Pressemitteilung des Gerichtes: „Denn mit der unmittelbaren Veränderung des genetischen Materials eines Organismus durch Mutagenese lassen sich die gleichen Wirkungen erzielen wie mit der Einführung eines fremden Gens in diesen Organismus, und die neuen Verfahren ermöglichen die Erzeugung genetisch veränderter Sorten in einem ungleich größeren Tempo und Ausmaß als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden der Mutagenese. In Anbetracht dieser gemeinsamen Gefahren würde durch den Ausschluss der mit den neuen Mutagenese-Verfahren gewonnenen Organismen aus dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie deren Ziel beeinträchtigt, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verhindern.“

Ich begrüße diese rechtliche Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof. Sie war dringend notwendig.

Den Zungenschlag der AfD, die im Urteil der großen Kammer eines unabhängigen EU-Gerichtes eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung erkennen will, weise ich zurück.

Im Jahr 2015 hat nur die Klage eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses aus Verbraucher*innen-, Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen die Zulassung von mit neuen gentechnischen Verfahren hergestelltem Raps verhindert. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hatte damals einfach per Bescheid diesem Raps einen Persilschein ausgestellt, der ihn als nicht gentechnisch verändert klassifizierte. Nach dem Urteil des EuGH wissen wir, dass dies ziemlich voreilig gewesen ist. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit musste den Beschied jetzt zurücknehmen.

Damit ist klar, dass es ein Schnellverfahren bei der Zulassung dieser neuen Technologien außerhalb von Forschungslaboren nicht geben wird. Voraussetzung für die Zulassung von mit solchen Verfahren hergestelltem Saatgut für den kommerziellen Anbau wären umfangreiche Risikobewertungen, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnungspflicht, Standortregister, Klärung von Haftungsfragen und so weiter. Also alles das, was wir bereits aus der bisher in Teilen der Welt angewendeten Agrogentechnik kennen.
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[25.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 285.18 / 25.07.2018

Auch neue Gentechnik bleibt Gentechnik und muss als solche geregelt werden

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu neuen Gentechnik-Verfahren sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit Erleichterung können Verbraucher*innen, Bäuer*innen und viele Beteiligte aus der Lebensmittelerzeugung das heutige Urteil zur Kenntnis nehmen. Es war richtig, in Europa seit Jahren auf den Wettbewerbsvorteil der Gentechnikfreiheit auf dem Acker und in der Lebensmittelkette statt auf Gentechnik zu setzen. Die Gentechnikfreiheit unserer Produkte würde durch eine potenzielle Durchmischung mit nichtgekennzeichneter Ware gefährdet.

Auch für die Anwendung der neuen gentechnischen Verfahren, wie CRISPR/Cas in der Pflanzenzucht, hat der Europäische Gerichtshof die Notwendigkeit einer Regulierung nach dem Gentechnikrecht bestätigt. Denn die neuen Methoden sind Gentechnik und haben ein entsprechendes Risikopotenzial bei der Freisetzung in die Umwelt.

Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Einhaltung des europäischen Vorsorgeprinzips – Risikoprüfung, Zulassung, Monitoring sowie transparente Kennzeichnung. Das ist auch ein Erfolg vieler Bürger*innen, die sich seit Jahrzehnten in diesem Bereich engagieren.

Von der Bundesregierung und der EU-Kommission erwarte ich nun eindeutiges Handeln, um neue Gentechnikverfahren wie Crisper/Cas und Co auch als Gentechnikverfahren einzustufen und zu regulieren. Gentechnisch veränderte Sorten, die schon für die Zulassung in den Startlöchern standen, müssen diesen hohen europäischen Standards im Umwelt- und
Verbraucherschutz unterworfen werden. Insbesondere die Bundesregierung steht in der Verantwortung sicher zu stellen, dass sich auch die ihr nachgelagerten Behörden daran halten.

Das Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier: Positionspapier zur Agrogentechnik.