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Artikel getagged mit: Europa

[16.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 434.19 / 13.12.2019

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 16 – Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es heute wahrscheinlich durch die demokratische Entscheidung im Vereinigten Königreich ein schwarzer Tag für ein Zusammenwachsen Europas ist, es bleibt dabei: die Entwicklung der EU ist eine Erfolgsgeschichte.

Die Europäische Union ist ein Generationen übergreifendes Friedensprojekt. Sie sichert Freiheit, Entwicklung und Sicherheit für ihre Bürger*innen.

Ja, es gibt Rückschläge, durch Brexit und rechtspopulistische Stimmungsmache in europäischen Ländern. Aber Europa muss das demokratische Zukunftsprojekt auf unserem Kontinent bleiben, das wir mit den Bürger*innen auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte kontinuierlich sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten. Einer Abschottung und nationalen Alleingängen treten wir entschieden entgegen.

„Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zu der im Grundgesetz festgehaltenen Verwirklichung eines einigen Europas.“ Diesen Antragstext haben wir als Jamaika-Koalition im Juni in diesem Haus gemeinsam mit den Kolleg*innen von SPD und SSW beschlossen.

Unsere Verfassung haben wir, der Landtag in Vertretung der Bürger*innen Schleswig-Holsteins, in dem Willen beschlossen, „…die grenzüberschreitende Partnerschaft im vereinten Europa zu vertiefen….“.

Meine Fraktion bekennt sich zu Europa, die letzten Wahlergebnisse waren ein großer Grüner Erfolg und wir sind stolz, dass unser Kandidat Rasmus Andresen aus diesem Landtag in Brüssel unsere Werte vertritt.

Die AfD hatte im Juni dieses Jahres schon einmal diesen Gesetzentwurf eingebracht und dann schnell wieder zurückgezogen. In diesem Antrag ist nur der den Satz „Schleswig-Holstein arbeitet hierzu mit anderen europäischen Regionen zusammen“ ergänzt. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Das Miteinander in einer Staatengemeinschaft setzt Grenzen überschreitende Zusammenarbeit von Regionen als Basis voraus.
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[27.11.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 409.19 / 27.11.2019

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Von den Nachbar*innen lernen

Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Landtagspräsidenten zum deutsch-dänischen Jubiläumsjahr 2020, „Gemeinsam über Grenzen“, sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Da ist vor fast 100 Jahren wirklich etwas Herausragendes gelungen: eine demokratische Abstimmung über den Verlauf einer Grenze! Dazu gehört gleichzeitig die Wahrung der Identität und der Rechte für die jeweils neu entstandenen Minderheiten. Es ist gut, dass Landtag und Landesregierung dessen gedenken und angemessen feiern.

Wir begrüßen den Austausch in Bildung, Kultur und Sozialem, sowie das Zusammenwachsen eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes.

Beidseits der Grenze werden aber auch unterschiedliche Entwicklungen und unterschiedliche politische Schwerpunkte deutlich. Bei erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz können wir viel voneinander lernen und uns ergänzen. Gerade auf diesem Sektor ist uns unser Nachbarland teilweise voraus.

Dies ist für uns Grüne zusätzlich ein Anlass, uns zu den Schwerpunkten der Nachhaltigkeit im Jubiläumsjahr auf gemeinsamen Veranstaltungen mit unseren dänischen Nachbar*innen auszutauschen.


[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 223.19 / 17.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 37 – Klare Regeln für Rüstungsexporte

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Rüstungsabbau und Friedenssicherung voranbringen

Liebe Kolleg*innen.

Rüstungsexporte sind ein hochpolitisches Thema. Und nicht nur das, sondern
auch ein hochsensibles. Rüstungsgüter sind keinen „normalen“ Waren für
einen freien Weltmarkt. Für den Export, den Handel mit Waffen und
spezialisierten Technologien der Wehrtechnik, sind strengste Moral und
Ethik Handlungsvoraussetzung. Dieses Handelsgut kann nicht mit einem
„normalen“ Wirtschaftszweig, einer Branche verglichen werden. Die
Parameter Gewinnmaximierung und Profitstreben, die grundsätzlich Einfluss
haben auf Handelsbeziehung und Wirtschaftsprozesse, dürfen in diesem
Bereich nicht bestimmende Argumente sein.

Wir sind viertgrößter Rüstungsexporteur. Es darf nicht sein, dass die
Rüstungsindustrie sich orientiert an maximalen Stückzahlen und sich
ausrichtet auf Exporte in 3. Länder und Krisengebiete um die Senkung der
Stückkosten zu erreichen. Dieser Weg gefährdet eigene
Sicherheitsinteressen. Die Einhaltung des gemeinsamen Standpunktes aller
Partnerländer der EU von 2008, wonach keine Rüstungsexporte in Länder
zulässig sind, die in einem bewaffneten Konflikt das humanitäre
Völkerrecht verletzen, ist aus unserer Sicht selbstverständlich.

Nebenbei bemerkt: die Tatsache, dass ein gemeinsamer Standpunkt definiert
wird, ist per se noch keine Exportverpflichtung! Sondern es ist eine
Aussage, wie im Falle einer Exportentscheidung zu verfahren ist. Diese
verbindliche Regel darf nicht in Frage gestellt werden, das ist nicht im
Sinne eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses.
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[09.03.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 112.19 / 08.03.2019

Atomkatastrophe Fukushima: Europas Atomausstieg ist endlich fällig

Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am Montag, 11. März 2019, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat in Deutschland zum Atomausstieg geführt. Mit den erneuerbaren Energien war für alle sichtbar geworden, dass es ohne Atom und Kohle gehen kann.

Die letzten Atomkraftwerke werden 2022 abgeschaltet, das AKW Brokdorf 2021. Der Rückbau der AKWs Brunsbüttel und Krümmel ist beantragt und eingeleitet. Die atomaren Altlasten werden uns aber noch viele Generationen begleiten.

Europa ist aber weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung muss sich für einen europaweiten Atomausstieg und eine Reform des skandalösen Atomhaftungsrechts einsetzen und die zwei verbliebenen hiesigen Atomfabriken Hanau und Lingen stilllegen. Europas Atomausstieg ist endlich fällig!

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Wir werden in der kommenden Woche zwei Bürger*innendialoge mit Betroffenen der Atomunfälle von Tschernobyl und Fukushima aus Japan, Weißrussland und der Ukraine führen:

Mittwoch, 13.3.2019, 18.00-20.00 Uhr, Kiel, Landeshaus, Raum 108;

und am Donnerstag, 14.3.2019, 16.00-17.30 Uhr, Brunsbüttel, Elbehafen 1