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Artikel getagged mit: Europa

[25.03.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 094.20 / 25.03.2020
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Offene gemeinsame Grenzen sind die Stärke Europas – 25 Jahre Schengen-Grenzöffnung in Europa

Zum 25-jährigen Bestehen des Schengen-Raumes sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Am 26. März 1995 haben sechs europäische Länder mit ihrem Abkommen in Schengen den Auftakt für offene Grenzen in Europa gegeben. Heute sind für 26 Staaten innerhalb Europas die Grenzen offen, Grenzkontrollen wurden abgeschafft.

Das Coronavirus macht es notwendig, diese Freiheit vorübergehend einzuschränken. Sobald diese Krise überwunden ist, muss schnellstmöglich der Normalzustand wieder hergestellt und die nun geschlossenen Grenzen geöffnet werden.

25 Jahren Schengen bedeutet inzwischen für eine ganze Generation, sich in Europa ohne Grenzformalitäten frei bewegen zu können. Das hat unser Leben besser gemacht: Frei reisen, frei handeln, sich frei bewegen gehört zu den großen Stärken des gemeinsamen Europas. Das ist ein hohes Gut, was vielen selbstverständlich scheint.

Nationalistische Bestrebungen und angstvolle Abgrenzungen dürfen nicht kaputt machen, was Europa auch mit diesem Abkommen als einzigartiges Projekt der gemeinsamen Verständigung und Friedenssicherung geschaffen hat.


[14.02.2020 | Kein Kommentar]

Freitag, 14. Februar 2020, Presseerklärung zum AdR

Bernd Voss zum Co-Vorsitzenden der neuen Grünen-Fraktion im europäischen Ausschuss der Regionen gewählt.

Der Ausschuss der Regionen hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung für die Mandatsperiode 2020-2025 im Europäischen Parlament in Brüssel zusammengefunden. Bernd Voss, Mitglied des Landtages, vertritt die Interessen Schleswig-Holsteins in der 329 Personen umfassenden Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus den 27 EU-Staaten. Stellvertreterin ist die Europaministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Der Gouverneur von Zentralmakedonien in Griechenland, Apostolos Tzitzikostas P), wurde zum Präsidenten gewählt und leitet für die nächsten zweieinhalb Jahre die Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger in der EU.
Für die Grünen in Europa gab es eine Premiere. Erstmals seit der Gründung des Ausschusses der Regionen 1994, etablierte sich eine eigenständige Grünen-Fraktion.

„Wir sind mit über 20 Mitgliedern aus bisher 12 EU Ländern noch in der Aufbauphase. Unter anderem mit dabei der Bürgermeister von Prag sowie Abgeordnete aus den Landtagen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen“, erklärt Bernd Voss. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein wurde gemeinsam mit der finnischen Vertreterin Situ Haapanen aus Oulu zum Co-Vorsitzenden der neuen Grünen-Fraktion gewählt.

Bernd Voss und Situ Haapanen (v.l.n.r.), beide sind Co-Vorsitzende ADR 2020

„Zweifellos müssen wir auf der regionalen und kommunalen Ebene für Europa kämpfen. Wir müssen beweisen – auch über Parteigrenzen hinweg, dass Europa einen Mehrwert bringt, nicht zuletzt auf regionaler und lokaler Ebene. Es ist kein Geheimnis, dass der überwiegende Teil der Beschlüsse der EU auf just der kommunalen und regionalen Ebene umgesetzt werden“, so Bernd Voss.

„Schwerpunkte werden für mich die Energiewende und Klimaschutz, eine wirksame Agrarreform sowie die Sicherung von Fördermittel aus Interreg und die Regionalfonds sein. Doch ich denke, wir sollten mit unseren positiven Erfahrungen in Brüssel stärker auftreten. Nicht zuletzt der Minderheitenschutz hat in Schleswig-Holstein eine ganz besondere Bedeutung. Daher bleibt die Umsetzung der Bürgerinitiative MSPI, für mehr Minderheitenschutz in der EU relevant.“


[16.12.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 434.19 / 13.12.2019

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 16 – Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es heute wahrscheinlich durch die demokratische Entscheidung im Vereinigten Königreich ein schwarzer Tag für ein Zusammenwachsen Europas ist, es bleibt dabei: die Entwicklung der EU ist eine Erfolgsgeschichte.

Die Europäische Union ist ein Generationen übergreifendes Friedensprojekt. Sie sichert Freiheit, Entwicklung und Sicherheit für ihre Bürger*innen.

Ja, es gibt Rückschläge, durch Brexit und rechtspopulistische Stimmungsmache in europäischen Ländern. Aber Europa muss das demokratische Zukunftsprojekt auf unserem Kontinent bleiben, das wir mit den Bürger*innen auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte kontinuierlich sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten. Einer Abschottung und nationalen Alleingängen treten wir entschieden entgegen.

„Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zu der im Grundgesetz festgehaltenen Verwirklichung eines einigen Europas.“ Diesen Antragstext haben wir als Jamaika-Koalition im Juni in diesem Haus gemeinsam mit den Kolleg*innen von SPD und SSW beschlossen.

Unsere Verfassung haben wir, der Landtag in Vertretung der Bürger*innen Schleswig-Holsteins, in dem Willen beschlossen, „…die grenzüberschreitende Partnerschaft im vereinten Europa zu vertiefen….“.

Meine Fraktion bekennt sich zu Europa, die letzten Wahlergebnisse waren ein großer Grüner Erfolg und wir sind stolz, dass unser Kandidat Rasmus Andresen aus diesem Landtag in Brüssel unsere Werte vertritt.

Die AfD hatte im Juni dieses Jahres schon einmal diesen Gesetzentwurf eingebracht und dann schnell wieder zurückgezogen. In diesem Antrag ist nur der den Satz „Schleswig-Holstein arbeitet hierzu mit anderen europäischen Regionen zusammen“ ergänzt. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Das Miteinander in einer Staatengemeinschaft setzt Grenzen überschreitende Zusammenarbeit von Regionen als Basis voraus.
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[27.11.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 409.19 / 27.11.2019

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Von den Nachbar*innen lernen

Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Landtagspräsidenten zum deutsch-dänischen Jubiläumsjahr 2020, „Gemeinsam über Grenzen“, sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Da ist vor fast 100 Jahren wirklich etwas Herausragendes gelungen: eine demokratische Abstimmung über den Verlauf einer Grenze! Dazu gehört gleichzeitig die Wahrung der Identität und der Rechte für die jeweils neu entstandenen Minderheiten. Es ist gut, dass Landtag und Landesregierung dessen gedenken und angemessen feiern.

Wir begrüßen den Austausch in Bildung, Kultur und Sozialem, sowie das Zusammenwachsen eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes.

Beidseits der Grenze werden aber auch unterschiedliche Entwicklungen und unterschiedliche politische Schwerpunkte deutlich. Bei erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz können wir viel voneinander lernen und uns ergänzen. Gerade auf diesem Sektor ist uns unser Nachbarland teilweise voraus.

Dies ist für uns Grüne zusätzlich ein Anlass, uns zu den Schwerpunkten der Nachhaltigkeit im Jubiläumsjahr auf gemeinsamen Veranstaltungen mit unseren dänischen Nachbar*innen auszutauschen.