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Artikel getagged mit: Europa

[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 223.19 / 17.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 37 – Klare Regeln für Rüstungsexporte

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Rüstungsabbau und Friedenssicherung voranbringen

Liebe Kolleg*innen.

Rüstungsexporte sind ein hochpolitisches Thema. Und nicht nur das, sondern
auch ein hochsensibles. Rüstungsgüter sind keinen „normalen“ Waren für
einen freien Weltmarkt. Für den Export, den Handel mit Waffen und
spezialisierten Technologien der Wehrtechnik, sind strengste Moral und
Ethik Handlungsvoraussetzung. Dieses Handelsgut kann nicht mit einem
„normalen“ Wirtschaftszweig, einer Branche verglichen werden. Die
Parameter Gewinnmaximierung und Profitstreben, die grundsätzlich Einfluss
haben auf Handelsbeziehung und Wirtschaftsprozesse, dürfen in diesem
Bereich nicht bestimmende Argumente sein.

Wir sind viertgrößter Rüstungsexporteur. Es darf nicht sein, dass die
Rüstungsindustrie sich orientiert an maximalen Stückzahlen und sich
ausrichtet auf Exporte in 3. Länder und Krisengebiete um die Senkung der
Stückkosten zu erreichen. Dieser Weg gefährdet eigene
Sicherheitsinteressen. Die Einhaltung des gemeinsamen Standpunktes aller
Partnerländer der EU von 2008, wonach keine Rüstungsexporte in Länder
zulässig sind, die in einem bewaffneten Konflikt das humanitäre
Völkerrecht verletzen, ist aus unserer Sicht selbstverständlich.

Nebenbei bemerkt: die Tatsache, dass ein gemeinsamer Standpunkt definiert
wird, ist per se noch keine Exportverpflichtung! Sondern es ist eine
Aussage, wie im Falle einer Exportentscheidung zu verfahren ist. Diese
verbindliche Regel darf nicht in Frage gestellt werden, das ist nicht im
Sinne eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses.
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[09.03.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 112.19 / 08.03.2019

Atomkatastrophe Fukushima: Europas Atomausstieg ist endlich fällig

Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am Montag, 11. März 2019, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat in Deutschland zum Atomausstieg geführt. Mit den erneuerbaren Energien war für alle sichtbar geworden, dass es ohne Atom und Kohle gehen kann.

Die letzten Atomkraftwerke werden 2022 abgeschaltet, das AKW Brokdorf 2021. Der Rückbau der AKWs Brunsbüttel und Krümmel ist beantragt und eingeleitet. Die atomaren Altlasten werden uns aber noch viele Generationen begleiten.

Europa ist aber weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung muss sich für einen europaweiten Atomausstieg und eine Reform des skandalösen Atomhaftungsrechts einsetzen und die zwei verbliebenen hiesigen Atomfabriken Hanau und Lingen stilllegen. Europas Atomausstieg ist endlich fällig!

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Wir werden in der kommenden Woche zwei Bürger*innendialoge mit Betroffenen der Atomunfälle von Tschernobyl und Fukushima aus Japan, Weißrussland und der Ukraine führen:

Mittwoch, 13.3.2019, 18.00-20.00 Uhr, Kiel, Landeshaus, Raum 108;

und am Donnerstag, 14.3.2019, 16.00-17.30 Uhr, Brunsbüttel, Elbehafen 1


[10.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 326.18 / 07.09.2018

Rede wurde zu Protokoll gegeben!

TOP 35 – Situation der Schaf- und Ziegenhalter*innen in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Schaf- und Ziegenhaltung in Schleswig-Holstein braucht eine Perspektive

Vielen Dank an die Landesregierung für den ausführlichen Bericht. Die Schafe auf dem Deich sind viel mehr als ein romantisches Postkartenmotiv für Schleswig-Holstein. Klima- und Küstenschutz, Biodiversitäts-, Landschafts- und Grünlandpflege- sind ohne die Schäfer*innen in unserem Land nicht zu denken.

Sowohl in diesem Bericht, als auch in anderen Kalkulationen, liegt der durchschnittlich errechnete Stundenlohn für Schäfer*innen mit etwa sieben Euro deutlich unter dem angestrebten Mindestlohn. Es ist natürlich immer schwierig, bei Selbstständigen den Stundenlohn zu ermitteln und damit zu argumentieren. Die Zahlen liegen aber auf der Hand. Die Zahl der Betriebe hat abgenommen. Eine Schäferei, die aufhört, geht nicht in den Standby-Betrieb, sondern ist weg. Junge Schäfer*innen brauchen eine solide wirtschaftliche Perspektive. Nur so sichern wir uns ein ganzes Paket an unverzichtbaren Zusatzleistungen für die Gesellschaft.

Es geht dabei nicht um die „alltäglichen“ Herausforderungen, wie Witterung, Dürre, Gänse oder Wolf, die die Schäfer*innen nebenbei noch meistern müssen. Nein, es geht um die Perspektive, langfristig von diesem Betriebszweig oder Beruf leben zu können. Und dafür sind mehrere Dinge entscheidend: Erstens der Marktpreis für Lammfleisch und zweitens der Mehrwert durch die Weidehaltung und Landschaftspflege.

Der Marktpreis ist ein schwieriges Thema. Obwohl wir beim Lammfleisch in Deutschland gerade einen Selbstversorgungsgrad von 46 Prozent haben, leiden die Erzeuger*innenpreise unter der hohen Konzentration der nachfolgenden Marktakteur*innen und den Druck kostengünstiger Importe. Zusätzlich machen den Schäfer*innen natürlich auch steigende Pachtpreise und infolge der Dürre im laufenden und folgenden Jahr teilweise hohe Zukaufpreise für Raufutterzu schaffen.

Die berechtigte Frage ist: Stimmt der Rahmen, um die gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen honorieren zu können?

In dem vorliegenden Bericht wird von günstigen Pachtbedingungen für die Beweidung von Landesdeichen, den Direktzahlungen und von Prämienmöglichkeiten im Vertragsnaturschutz gesprochen. Diese Maßnahmen nützen nur einem Teil der Betroffenen. Neben den Landesdeichen gibt es viele Binnendeiche, die mit Schafen bewirtschaftet und über Ausschreibung zu marktüblichen Konditionen vergeben werden. Deren Schäfer*innen können dann eben nicht von den Privilegien profitieren.
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[05.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 314.18 / 05.09.2018
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Bodenmarktpolitik: Vorsorge ist die einzige Handlungsoption

Anlässlich der gestrigen (5. September 2018) Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) „Boden für Bäuerinnen und Bauern“ zur Bodenmarktpolitik in Schleswig-Holstein sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Seit 2005 haben sich die Boden- und Pachtpreise von der realen Ertragsfähigkeit abgekoppelt. Auch in Schleswig-Holstein erschweren die steigenden Preise bäuerlichen Betrieben den Erwerb von Land.

Die Situation am Bodenmarkt in den neuen Bundesländern sollte uns eine Mahnung sein. Außerlandwirtschaftliche Investoren sind zunehmend auf der Suche nach Kapitalanlagen und haben zahlreiche Möglichkeiten zur Umgehung des Vorkaufrechts und der Grunderwerbssteuer. Gleichzeitig führt eine Verknappung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens durch Versiegelung und Umwidmung zu einer Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Bodenmarkt. Hier kommt es immer häufiger vor, dass ein mittelständisches landwirtschaftliches Unternehmen großen Investoren gegenübersteht.

Auf dem Pachtmarkt ist die Entwicklung ähnlich. Landwirt*innen sind immer weniger Besitzer*innen der bewirtschafteten Flächen. Es ist zu beobachten, dass ein immer größerer Teil der Bodenrente an die Flächenbesitzer*innen abfließt.

Der Boden ist die Wirtschaftsgrundlage landwirtschaftlicher Betriebe und bildet gleichzeitig die Nahrungs- und Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Mit Flächenerwerb darf kein Missbrauch auf Kosten der bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen betrieben werden. Die Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer sind auf Bundesebene umgehend zu schließen, zum Beispiel indem endlich die Fälligkeitsschwelle für die Grunderwerbssteuer bei Anteilskäufen von 94,9 Prozent auf unter 50 Prozent herabgesetzt wird.

Auch wenn Schleswig-Holstein bisher nicht so sichtbar betroffen ist, wie andere Bundesländer, sind die genaue Beobachtung des Bodenmarktes und verstärkte Bemühungen zur Sicherung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes und Pachtrechts angezeigt. Auf dem Bodenmarkt ist Vorsorge die einzige Handlungsoption.

Auf europäischer Ebene sollte die Zielgenauigkeit der Agrarzahlungen überprüft werden. Wie viele der öffentlichen Gelder kommen tatsächlich bei aktiven Landwirt*innen an? Wie viele werden an Grundstückseigentümer*innen weitergeleitet und enden als garantierte Rendite bei Investoren? Eine EU-Agrarpolitik, die eine vielfältige Landwirtschaftsstruktur erhalten möchte, kommt nicht umhin, die ausgeschütteten Mittel stärker an gesellschaftliche Kriterien zu binden und zu qualifizieren.