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Artikel getagged mit: Europa

[27.11.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 409.19 / 27.11.2019

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Von den Nachbar*innen lernen

Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Landtagspräsidenten zum deutsch-dänischen Jubiläumsjahr 2020, „Gemeinsam über Grenzen“, sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Da ist vor fast 100 Jahren wirklich etwas Herausragendes gelungen: eine demokratische Abstimmung über den Verlauf einer Grenze! Dazu gehört gleichzeitig die Wahrung der Identität und der Rechte für die jeweils neu entstandenen Minderheiten. Es ist gut, dass Landtag und Landesregierung dessen gedenken und angemessen feiern.

Wir begrüßen den Austausch in Bildung, Kultur und Sozialem, sowie das Zusammenwachsen eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes.

Beidseits der Grenze werden aber auch unterschiedliche Entwicklungen und unterschiedliche politische Schwerpunkte deutlich. Bei erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz können wir viel voneinander lernen und uns ergänzen. Gerade auf diesem Sektor ist uns unser Nachbarland teilweise voraus.

Dies ist für uns Grüne zusätzlich ein Anlass, uns zu den Schwerpunkten der Nachhaltigkeit im Jubiläumsjahr auf gemeinsamen Veranstaltungen mit unseren dänischen Nachbar*innen auszutauschen.


[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 223.19 / 17.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 37 – Klare Regeln für Rüstungsexporte

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Rüstungsabbau und Friedenssicherung voranbringen

Liebe Kolleg*innen.

Rüstungsexporte sind ein hochpolitisches Thema. Und nicht nur das, sondern
auch ein hochsensibles. Rüstungsgüter sind keinen „normalen“ Waren für
einen freien Weltmarkt. Für den Export, den Handel mit Waffen und
spezialisierten Technologien der Wehrtechnik, sind strengste Moral und
Ethik Handlungsvoraussetzung. Dieses Handelsgut kann nicht mit einem
„normalen“ Wirtschaftszweig, einer Branche verglichen werden. Die
Parameter Gewinnmaximierung und Profitstreben, die grundsätzlich Einfluss
haben auf Handelsbeziehung und Wirtschaftsprozesse, dürfen in diesem
Bereich nicht bestimmende Argumente sein.

Wir sind viertgrößter Rüstungsexporteur. Es darf nicht sein, dass die
Rüstungsindustrie sich orientiert an maximalen Stückzahlen und sich
ausrichtet auf Exporte in 3. Länder und Krisengebiete um die Senkung der
Stückkosten zu erreichen. Dieser Weg gefährdet eigene
Sicherheitsinteressen. Die Einhaltung des gemeinsamen Standpunktes aller
Partnerländer der EU von 2008, wonach keine Rüstungsexporte in Länder
zulässig sind, die in einem bewaffneten Konflikt das humanitäre
Völkerrecht verletzen, ist aus unserer Sicht selbstverständlich.

Nebenbei bemerkt: die Tatsache, dass ein gemeinsamer Standpunkt definiert
wird, ist per se noch keine Exportverpflichtung! Sondern es ist eine
Aussage, wie im Falle einer Exportentscheidung zu verfahren ist. Diese
verbindliche Regel darf nicht in Frage gestellt werden, das ist nicht im
Sinne eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses.
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[09.03.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 112.19 / 08.03.2019

Atomkatastrophe Fukushima: Europas Atomausstieg ist endlich fällig

Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am Montag, 11. März 2019, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat in Deutschland zum Atomausstieg geführt. Mit den erneuerbaren Energien war für alle sichtbar geworden, dass es ohne Atom und Kohle gehen kann.

Die letzten Atomkraftwerke werden 2022 abgeschaltet, das AKW Brokdorf 2021. Der Rückbau der AKWs Brunsbüttel und Krümmel ist beantragt und eingeleitet. Die atomaren Altlasten werden uns aber noch viele Generationen begleiten.

Europa ist aber weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung muss sich für einen europaweiten Atomausstieg und eine Reform des skandalösen Atomhaftungsrechts einsetzen und die zwei verbliebenen hiesigen Atomfabriken Hanau und Lingen stilllegen. Europas Atomausstieg ist endlich fällig!

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Wir werden in der kommenden Woche zwei Bürger*innendialoge mit Betroffenen der Atomunfälle von Tschernobyl und Fukushima aus Japan, Weißrussland und der Ukraine führen:

Mittwoch, 13.3.2019, 18.00-20.00 Uhr, Kiel, Landeshaus, Raum 108;

und am Donnerstag, 14.3.2019, 16.00-17.30 Uhr, Brunsbüttel, Elbehafen 1


[10.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 326.18 / 07.09.2018

Rede wurde zu Protokoll gegeben!

TOP 35 – Situation der Schaf- und Ziegenhalter*innen in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Schaf- und Ziegenhaltung in Schleswig-Holstein braucht eine Perspektive

Vielen Dank an die Landesregierung für den ausführlichen Bericht. Die Schafe auf dem Deich sind viel mehr als ein romantisches Postkartenmotiv für Schleswig-Holstein. Klima- und Küstenschutz, Biodiversitäts-, Landschafts- und Grünlandpflege- sind ohne die Schäfer*innen in unserem Land nicht zu denken.

Sowohl in diesem Bericht, als auch in anderen Kalkulationen, liegt der durchschnittlich errechnete Stundenlohn für Schäfer*innen mit etwa sieben Euro deutlich unter dem angestrebten Mindestlohn. Es ist natürlich immer schwierig, bei Selbstständigen den Stundenlohn zu ermitteln und damit zu argumentieren. Die Zahlen liegen aber auf der Hand. Die Zahl der Betriebe hat abgenommen. Eine Schäferei, die aufhört, geht nicht in den Standby-Betrieb, sondern ist weg. Junge Schäfer*innen brauchen eine solide wirtschaftliche Perspektive. Nur so sichern wir uns ein ganzes Paket an unverzichtbaren Zusatzleistungen für die Gesellschaft.

Es geht dabei nicht um die „alltäglichen“ Herausforderungen, wie Witterung, Dürre, Gänse oder Wolf, die die Schäfer*innen nebenbei noch meistern müssen. Nein, es geht um die Perspektive, langfristig von diesem Betriebszweig oder Beruf leben zu können. Und dafür sind mehrere Dinge entscheidend: Erstens der Marktpreis für Lammfleisch und zweitens der Mehrwert durch die Weidehaltung und Landschaftspflege.

Der Marktpreis ist ein schwieriges Thema. Obwohl wir beim Lammfleisch in Deutschland gerade einen Selbstversorgungsgrad von 46 Prozent haben, leiden die Erzeuger*innenpreise unter der hohen Konzentration der nachfolgenden Marktakteur*innen und den Druck kostengünstiger Importe. Zusätzlich machen den Schäfer*innen natürlich auch steigende Pachtpreise und infolge der Dürre im laufenden und folgenden Jahr teilweise hohe Zukaufpreise für Raufutterzu schaffen.

Die berechtigte Frage ist: Stimmt der Rahmen, um die gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen honorieren zu können?

In dem vorliegenden Bericht wird von günstigen Pachtbedingungen für die Beweidung von Landesdeichen, den Direktzahlungen und von Prämienmöglichkeiten im Vertragsnaturschutz gesprochen. Diese Maßnahmen nützen nur einem Teil der Betroffenen. Neben den Landesdeichen gibt es viele Binnendeiche, die mit Schafen bewirtschaftet und über Ausschreibung zu marktüblichen Konditionen vergeben werden. Deren Schäfer*innen können dann eben nicht von den Privilegien profitieren.
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