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Artikel getagged mit: Europa

[10.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 326.18 / 07.09.2018

Rede wurde zu Protokoll gegeben!

TOP 35 – Situation der Schaf- und Ziegenhalter*innen in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Schaf- und Ziegenhaltung in Schleswig-Holstein braucht eine Perspektive

Vielen Dank an die Landesregierung für den ausführlichen Bericht. Die Schafe auf dem Deich sind viel mehr als ein romantisches Postkartenmotiv für Schleswig-Holstein. Klima- und Küstenschutz, Biodiversitäts-, Landschafts- und Grünlandpflege- sind ohne die Schäfer*innen in unserem Land nicht zu denken.

Sowohl in diesem Bericht, als auch in anderen Kalkulationen, liegt der durchschnittlich errechnete Stundenlohn für Schäfer*innen mit etwa sieben Euro deutlich unter dem angestrebten Mindestlohn. Es ist natürlich immer schwierig, bei Selbstständigen den Stundenlohn zu ermitteln und damit zu argumentieren. Die Zahlen liegen aber auf der Hand. Die Zahl der Betriebe hat abgenommen. Eine Schäferei, die aufhört, geht nicht in den Standby-Betrieb, sondern ist weg. Junge Schäfer*innen brauchen eine solide wirtschaftliche Perspektive. Nur so sichern wir uns ein ganzes Paket an unverzichtbaren Zusatzleistungen für die Gesellschaft.

Es geht dabei nicht um die „alltäglichen“ Herausforderungen, wie Witterung, Dürre, Gänse oder Wolf, die die Schäfer*innen nebenbei noch meistern müssen. Nein, es geht um die Perspektive, langfristig von diesem Betriebszweig oder Beruf leben zu können. Und dafür sind mehrere Dinge entscheidend: Erstens der Marktpreis für Lammfleisch und zweitens der Mehrwert durch die Weidehaltung und Landschaftspflege.

Der Marktpreis ist ein schwieriges Thema. Obwohl wir beim Lammfleisch in Deutschland gerade einen Selbstversorgungsgrad von 46 Prozent haben, leiden die Erzeuger*innenpreise unter der hohen Konzentration der nachfolgenden Marktakteur*innen und den Druck kostengünstiger Importe. Zusätzlich machen den Schäfer*innen natürlich auch steigende Pachtpreise und infolge der Dürre im laufenden und folgenden Jahr teilweise hohe Zukaufpreise für Raufutterzu schaffen.

Die berechtigte Frage ist: Stimmt der Rahmen, um die gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen honorieren zu können?

In dem vorliegenden Bericht wird von günstigen Pachtbedingungen für die Beweidung von Landesdeichen, den Direktzahlungen und von Prämienmöglichkeiten im Vertragsnaturschutz gesprochen. Diese Maßnahmen nützen nur einem Teil der Betroffenen. Neben den Landesdeichen gibt es viele Binnendeiche, die mit Schafen bewirtschaftet und über Ausschreibung zu marktüblichen Konditionen vergeben werden. Deren Schäfer*innen können dann eben nicht von den Privilegien profitieren.
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[05.09.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 314.18 / 05.09.2018
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Bodenmarktpolitik: Vorsorge ist die einzige Handlungsoption

Anlässlich der gestrigen (5. September 2018) Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) „Boden für Bäuerinnen und Bauern“ zur Bodenmarktpolitik in Schleswig-Holstein sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Seit 2005 haben sich die Boden- und Pachtpreise von der realen Ertragsfähigkeit abgekoppelt. Auch in Schleswig-Holstein erschweren die steigenden Preise bäuerlichen Betrieben den Erwerb von Land.

Die Situation am Bodenmarkt in den neuen Bundesländern sollte uns eine Mahnung sein. Außerlandwirtschaftliche Investoren sind zunehmend auf der Suche nach Kapitalanlagen und haben zahlreiche Möglichkeiten zur Umgehung des Vorkaufrechts und der Grunderwerbssteuer. Gleichzeitig führt eine Verknappung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens durch Versiegelung und Umwidmung zu einer Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Bodenmarkt. Hier kommt es immer häufiger vor, dass ein mittelständisches landwirtschaftliches Unternehmen großen Investoren gegenübersteht.

Auf dem Pachtmarkt ist die Entwicklung ähnlich. Landwirt*innen sind immer weniger Besitzer*innen der bewirtschafteten Flächen. Es ist zu beobachten, dass ein immer größerer Teil der Bodenrente an die Flächenbesitzer*innen abfließt.

Der Boden ist die Wirtschaftsgrundlage landwirtschaftlicher Betriebe und bildet gleichzeitig die Nahrungs- und Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Mit Flächenerwerb darf kein Missbrauch auf Kosten der bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen betrieben werden. Die Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer sind auf Bundesebene umgehend zu schließen, zum Beispiel indem endlich die Fälligkeitsschwelle für die Grunderwerbssteuer bei Anteilskäufen von 94,9 Prozent auf unter 50 Prozent herabgesetzt wird.

Auch wenn Schleswig-Holstein bisher nicht so sichtbar betroffen ist, wie andere Bundesländer, sind die genaue Beobachtung des Bodenmarktes und verstärkte Bemühungen zur Sicherung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes und Pachtrechts angezeigt. Auf dem Bodenmarkt ist Vorsorge die einzige Handlungsoption.

Auf europäischer Ebene sollte die Zielgenauigkeit der Agrarzahlungen überprüft werden. Wie viele der öffentlichen Gelder kommen tatsächlich bei aktiven Landwirt*innen an? Wie viele werden an Grundstückseigentümer*innen weitergeleitet und enden als garantierte Rendite bei Investoren? Eine EU-Agrarpolitik, die eine vielfältige Landwirtschaftsstruktur erhalten möchte, kommt nicht umhin, die ausgeschütteten Mittel stärker an gesellschaftliche Kriterien zu binden und zu qualifizieren.


[12.01.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 006.18 / 11.01.2018

Innovative Lösungsstrategien für die Zukunft der ländlichen Räume

Zur Vorstellung von Projekten, die von der Akademie für die ländlichen Räume im Rahmen der Grünen Woche präsentiert werden, sagt der Sprecher für ländliche Räume der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Akademie für die ländlichen Räume zeigt mit der Auswahl der Projekte: Die unterschiedlichen Akteure im Land packen die Herausforderungen der Zukunft mit Engagement und Kooperationswillen an. Sie alle eint dabei, dass sie innovative, regional und lokal angepasste Lösungsstrategien für die Zukunft der ländlichen Räume entwickeln.

Ob Integration, ob neue Mobilität, ob Sicherstellung der Grundversorgung, die Beispiele zeigen, wie es gehen kann. Sie machen anderen Mut, selbst vor Ort die Dinge in die Hand zu nehmen. Unterstützt werden sie dabei auch vom Land und der EU, über das Landesprogramm ländlicher Raum.


[16.11.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 337.17 / 16.11.2017
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 12 – Ausstieg aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Ende der Glyphosatzulassung wird kommen!

Der Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft wurde in der Presse am Montag folgendermaßen zitiert: „Glyphosat wird viel zu oft und zu umfangreich versprüht. In Europa ließe sich der Einsatz vermutlich um die Hälfte reduzieren.“

Eine Erkenntnis, die leider etwas spät kommt. Hätte man früher auf die enorme Ausweitung des Einsatzes von Glyphosat reagiert, durch Aufzeigen pflanzenbaulicher Alternativen und mit einer ernstgemeinten Reduktionsstrategie, hätten wir heute nicht diese zugespitzte Debatte.

Glyphosat ist auch deswegen so stark in den Focus gekommen, weil es der weltweit mit Abstand am häufigsten eingesetzte Wirkstoff ist – und das seit fast 50 Jahren.

Als es die ersten Hinweise gab, dass Glyphosat sowohl in den humantoxikologischen als auch den ökotoxikologischen Auswirkungen möglicherweise nicht so harmlos ist, wie es uns immer verkauft wurde, haben sowohl viele in den politischen Instanzen als auch die landwirtschaftliche Beratung viel zu zögerlich reagiert.

Es ist kein Wunder, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Art der Landwirtschaft schwindet, wenn Meldungen über Glyphosat in Gewässern, im Bier, im Urin x-beliebiger Personen und zuletzt auch in Eiscreme die Öffentlichkeit aufschrecken.

Noch vor zwei Jahren stand eine Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre in Aussicht. Das dies abgewendet werden konnte, ist ein großer Erfolg der zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbände und vieler Bürger*innen in Europa, die sich dazu engagiert haben.

Die EU-Kommission hat damals die Entscheidung getroffen und die Zulassung von Glyphosat nur um eineinhalb Jahre verlängert. Das war in der Situation gut so. Die Kommission hat damals außerdem den Mitgliedsstaaten empfohlen, Anwendungsbeschränkungen zu erlassen. Es ist bedauerlich, dass sie dies nicht rechtsverbindlich getan hat. Die Große Koalition ist dann auch der Verantwortung nicht weiter nachgekommen, diesen Hinweis der EU Kommission so weit wie möglich national umzusetzen. Es zeigt aber: Europa lebt. Es wirkt, wenn Bürger*innen sich in dieser EU in europäische Entscheidungsprozesse einbringen.
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