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Artikel getagged mit: Europa

[19.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 219.20 / 19.06.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 25+67 – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen!

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Green Deal ist Europas Wachstumsstrategie

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an die Landesregierung und deren Mitarbeiter*innen für die Vorlage des Europaberichtes 2019-2020. Er gibt einen guten Überblick in allen Bereichen der europapolitischen Arbeit Schleswig-Holsteins und der Zusammenarbeit mit den benachbarten Europäischen Regionen und Netzwerken.

Er gibt somit die Koordinaten, wo das Land in Europa zu verorten ist. Der europäische Integrationsprozess bedeutet seit über 70 Jahren Frieden, wirtschaftlichen Erfolg, offene Grenzen und ist einheitliche Basis unter anderem bei Umwelt- und Verbraucher*innenstandards. Um nur einiges zu nennen.

Europa ist gewachsen durch den unbedingten Willen zur Zusammenarbeit, durch Mut, Engagement, Phantasie und Gestaltung. Das Glas ist ziemlich voll und wir dürfen es eben nicht den Kritiker*innen überlassen, auch über die anstehenden offenen Fragen zu diskutieren, sondern wir müssen zu gemeinsamen Lösungen kommen.

Da sind die verschobenen Fragen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik und die soziale Spaltung in Europa. Da sind der Klimawandel und die Anforderungen an die Energie- und Umweltpolitik, die EU bis 2050 klimaneutral zu bekommen. Da sind rechter Populismus und Defizite in der Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern, der Austritt des Vereinigten Königreiches und die offenen Fragen zum Mittelfristigen Finanzrahmen Hinzu kommen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die die Länder in eine schwere Wirtschaftskrise gebracht haben.

Es ist gut, dass die Kommission trotz dieser extrem schweren Situation plant, ihr Arbeitsprogramm weitgehend und ohne wesentliche Verzögerungen abzuarbeiten. Es ist richtig, dass sie am Green Deal als europäische Wachstumsstrategie zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft festhält – und sogar noch verstärken will: getragen von der Erkenntnis, dass diese schwerwiegenden Krisen nur gemeinsam und mit verbindlich abgestimmten Maßnahmen gelöst werden können.

Die Basis lieferte der deutsch-französische Vorschlag, dem europäischen Haushalt 500 Milliarden Euro zusätzlich für den Aufbau zu geben. Herausgekommen ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der einen auf vier Jahren begrenzten „Next Generation Fonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro vorsieht. Abzutragen bis 2058. Und ein Vorschlag, auf dessen Basis die seit zwei Jahren stockende Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens zügig abgeschlossen werden könnte – beide Instrumente gehören zusammen.

Der Gesamtumfang des EU-Haushaltes steigt damit auf nie dagewesene 1,85 Billionen Euro. Wir begrüßen diesen Schritt. An der deutschen Ratspräsidentschaft wird es jetzt liegen, eine schnelle Einigung der europäischen Mitgliedsländer im Rat und einen tragfähigen Kompromiss mit dem europäischen Parlament zu erreichen.
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[27.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 177.20 / 27.05.2020

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Der „Europäische Green Deal“ ist eine Investition in Solidarität und Stabilität

Zum heute von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Europäischen Wiederaufbauplan und dem mittelfristigen Finanzrahmen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist gut, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag von zusätzlichen 750 Milliarden Euro für einen Europäischen Wiederaufbauplan über die schon zukunftsweisenden Vorschläge des deutsch-französischen Plans der letzten Woche hinausgeht.

Der überwiegende Teil ist als Zuschüsse geplant und eine Finanzierung wird auch über eine Digitalsteuer vorgesehen. Auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass die Herausforderungen nach der Corona-Krise noch größer sein werden, ist das ein wichtiges Signal für die europäische Solidarität und Zusammenarbeit.

Ich begrüße es, dass die Mittel an die Umsetzung des „Green Deals“ und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern gebunden sein sollen. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit den Investitionen nicht nur den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, sondern auch der Klimakrise in Europa begegnet wird. Zukunftsfeste Investitionen in Klimaschutz und Energiewende stabilisieren Europa und sind Vorrausetzung für soziale Stabilität.


[08.05.2020 | Kein Kommentar]

Aufruf zu Grenzöffnungen gerne verbreiten

Social Media Aktion am Montag, 11.5.2020

Den Aufruf von Anna Cavazzini und Franziska Brandter an Bundesinnenminister Seehofer und die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson für eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum haben viele mitgezeichnet.

Insgesamt haben ihn 50 deutsche Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland unterstützt. Sie finden den Brief sowie den Aufruf samt Unterzeichner*innen auf Deutsch und Englisch hier:

https://www.annacavazzini.eu/wp-content/uploads/2020/05/2020-05-07-Aufruf-Exit-Strategie-aus-Grenzkontrollen-in-EU-und-Schengen-Raum.pdf

Unser Aufruf hat es heute Morgen in den Deutschlandfunk geschafft und das RND hat darüber berichtet: https://www.rnd.de/politik/grenzkontrollen-wegen-corona-seehofer-will-trotz-protesten-an-geschlossenen-grenzen-festhalten-FDES5JYLO5CSRJNQ6XDK4NHVRA.html – was ihr natürlich gerne teilen könnt: https://twitter.com/anna_cavazzini/status/1258659162193567749?s=21

Die eigentliche Social Media Aktion zum Aufruf starten wir aber am Montag! Wir freuen uns wenn ihr mitmacht! Denn für nächste Woche sind sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene die jeweiligen Vorstellungen des weiteren Vorgehens an Binnengrenzen angekündigt. Hier wollen wir klar machen: Die Grenzen müssen in einem vereinten Europa schnellstmöglich wieder vollständig geöffnet werden!

Postet daher bitte am Montag den Aufruf auf allen Kanälen zusammen mit einem Bild von euch, wo ihr ein Schild mit dem Hashtag #weareinthistogether hochhaltet.


[07.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 150.20 / 07.05.2020

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Europäische Agrarpolitik – Chancen nutzen und Zukunft gestalten

Auf der Agrarminister*innenkonferenz vom 7. bis 8. Mai 2020 in Saarbrücken stehen zentrale Leitlinien für den deutschen Strategie-Plan im Rahmen der EU-Agrarpolitik und der Verteilung der Mittel für die ländliche Entwicklung (ELER) auf der Tagesordnung. Dazu haben die agrarpolitischen Sprecher*innen auf EU-, Bundes- und Länderebene von Bündnis 90/Die Grünen ihr gemeinsames Papier „Europäische Agrarpolitik – Chancen nutzen und Zukunft gestalten. GRÜNE Standortbestimmung!“ erarbeitet, das einen zukunftsfähigen, agrarpolitischen Rahmen für die bevorstehende Ausgestaltung der GAP skizziert.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir haben es nun in der Hand, mit der anstehenden europäischen und nationalen Ausgestaltung der neuen GAP-Förderperiode die wertvolle Arbeit der Bäuer*innen im Land für Umwelt, Artenvielfalt und Tiergerechtigkeit wirksam zu unterstützen. Die ausdrückliche Unterstützung der agrarpolitischen Sprecher*innen auf EU-, Bundes- und Länderebene gilt dabei den Grünen-Minister*innen und Senator*innen der Länder.

Wir setzen darauf, dass die Grünen Minister*innen und Senator*innen der Länder das Prinzip öffentliches Geld für gesellschaftliche Leistungen in der Agrarminister*innenkonferenz stark vertreten und die neuen Möglichkeiten in der EU-Agrarpolitik nutzen. Wie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gefordert, müssen die sogenannten Eco Schemes mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent in die 1. Säule einsteigen. Bis 2027 muss dieser Anteil auf 60 Prozent aufwachsen.

Mit einem breiten Angebot dieser neuen Maßnahmen können die Betriebe ihren Beitrag für Umwelt und Vielfalt gestalten. Derzeit ist die agrarindustrielle Produktion umfangreicher Profiteur der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Deshalb fordern wir eine faire Verteilung der Mittel sowie eine wirksame Konditionalität als Voraussetzung für eine Teilnahme an den EU-Förderungen.