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Artikel getagged mit: EU-Kommission

[12.04.2017 | Kein Kommentar]

Gentechnikfrei, weil Bio-Leben sich nicht programmieren lässt

Unter der Überschrift sind: Maria Heubuch, Europaabgeordnete der Grünen, der Landtagsabgeordnete der Grünen und Udo Hansen vom KV Sl FL der GRÜNEN

am Dienstag, 18. April 2017, von 10.00-12.00 Uhr bei der Vorsitzenden von Saat:Gut e.V.

Barbara Maria Rudolf
Kamper Weg 6, 24887 Silberstedt
https://www.saat-gut.org/

Neue gentechnische Verfahren wie Genom Editing, CRISPR/Cas und Gene Drive und Cosorgen für einen neuen Hype bei den Gentechnikbefürwortern. Über unklare Deklarationspflichten wächst hier plötzlich die neue Generation als Gentechnik als Zeitbombe heran.

GRÜN im Land, Bund und in Europa bleibt dran, damit wir auf den Äckern und Feldern bleiben wie wir sind: Gentechnikfrei!!

Ein Besuch der Züchtungsarbeit auf dem Betrieb Christians Biolandhof schließt sich an.


[29.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 145.17 / 29.03.2017

Ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa

Zur Übergabe des Förderbescheides an die neue ‚Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit‘ durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Leiharbeit und Werkverträge bieten nach wie vor die Möglichkeit für prekäre Beschäftigungsverhältnisse innerhalb Europas. Hinzu kommen die sprachlichen und kulturellen Barrieren, die Beschäftigte aus anderen europäischen Ländern daran hindern, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wir begrüßen deswegen die Einrichtung der neuen ‚Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit‘. Sie ist ein weiterer Schritt hin zu einem sozialeren Europa.

Die Missstände, die in Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit entstehen, dürfen wir nicht hinnehmen. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen reicht nicht aus, um wirksam dagegen vorzugehen. Dies hat unter anderem eine Anhörung gezeigt, die wir im Umwelt- und Agrarausschuss zu unserem Antrag zu Lohndumping in der Fleischbranche durchgeführt haben.

Der Landtag hat in seinem Beschluss vom April 2016 die Landesregierung gebeten, hierfür eine umfangreiche und auch aufsuchende Beratung sicherzustellen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Unternehmen zu bekämpfen.

Hintergrund:

Antrag: „Lohndumping in Schlachthöfen verhindern!“ (Beschluss am 29. April 2016)

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4100/drucksache-18-4105.pdf


[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 137.17 / 24.03.2017

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

TOP 65 – Europabericht 2016-2017

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Lösung ist mehr Europa und nicht weniger!

Die aktuelle Europapolitik der Landesregierung macht abermals deutlich, wie weit die Verflechtung Schleswig-Holsteins in Europa vorangeschritten ist und verdeutlich, dass die Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“ liegen muss.

In grenzüberschreitender Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Bekämpfung von Steuerdumping, ist kein Mitgliedstaat allein fähig gute europäische Lösungen für Bürgerinnen und Bürger zu finden. Angesichts eines fortwährendes Streites über eine europäische Flüchtlingspolitik sowie des Aufkommens und Erstarkens von demokratie- und europafeindlichen Parteien, muss eine Diskussion über die Zukunft Europas geführt werden.

Die Herausforderungen vor denen wir stehen – ungeklärtes gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, Brexit, neue Finanzkrise, nicht zuletzt die fortwährende ökonomische Instabilität und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern – sind zu komplex, als dass sie auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Es müssen hierfür europäische Lösungen gefunden werden. 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge stellt sich wieder die Frage, ob die Optimisten oder die Pessimisten Recht behalten werden.

Die Kandidatur des pro-europäischen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und die Wahl Alexander Van der Bellen geben Grund zur Hoffnung. Nachdem die über 70 Jahre andauernde europäische Integration dem Kontinent neben Frieden auch wirtschaftliche und politische Stabilität brachte, wurde die Unumkehrbarkeit dieses Projektes mit dem Ausgang des Referendums in Großbritannien erstmals in Frage gestellt. Damit diese Krise nie dagewesenen Ausmaßes überwunden werden kann, müssen Abschottung und Kleingeistigkeit gegenüber Verhandlungsbereitschaft und sozialer Solidarität zurücktreten. Nur so kann Handlungsfähigkeit erhalten bleiben.
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[15.02.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 055.17 / 15.02.2017

Internationale Zusammenarbeit braucht faire Handelsregeln!

Zur heutigen Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europäischen Parlament sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir in Schleswig-Holstein wissen um die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für den Austausch von Ideen und Waren sowie um den Gewinn, den auch unser Land daraus hatte und zukünftig haben kann. Das geht aber nur, wenn der internationale Handel fairen Regeln folgt. Darum begrüße ich das klare Nein der Grünen im Europaparlament zur heutigen Abstimmung über den vorgelegten CETA-Vertrag.

Wir haben wiederholt im Landtag unsere Position zu diesem Abkommen deutlich gemacht. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu diesem Abkommen geben. Bestandteil des Abkommens ist nach wie vor die Begünstigung international agierender Konzerne durch ein Klageprivileg für deren Investoren. Das schwächt nicht nur die Position kleiner und
mittlerer Unternehmen, sondern auch die Position von Kommunen und Regionen. Hinzu kommen Punkte wie die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen und die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips.

Eine Nachverhandlung hat nicht wirklich stattgefunden, auch wenn die SPD das behauptet. Am Vertragstext hat sich nichts geändert. Durch Auslegungs- und Zusatzerklärungen können die grundlegenden Webfehler dieses Abkommens nicht beseitigt werden.