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Artikel getagged mit: EU-Kommission

[19.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 219.20 / 19.06.2020

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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 25+67 – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarische Akzente setzen!

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Green Deal ist Europas Wachstumsstrategie

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an die Landesregierung und deren Mitarbeiter*innen für die Vorlage des Europaberichtes 2019-2020. Er gibt einen guten Überblick in allen Bereichen der europapolitischen Arbeit Schleswig-Holsteins und der Zusammenarbeit mit den benachbarten Europäischen Regionen und Netzwerken.

Er gibt somit die Koordinaten, wo das Land in Europa zu verorten ist. Der europäische Integrationsprozess bedeutet seit über 70 Jahren Frieden, wirtschaftlichen Erfolg, offene Grenzen und ist einheitliche Basis unter anderem bei Umwelt- und Verbraucher*innenstandards. Um nur einiges zu nennen.

Europa ist gewachsen durch den unbedingten Willen zur Zusammenarbeit, durch Mut, Engagement, Phantasie und Gestaltung. Das Glas ist ziemlich voll und wir dürfen es eben nicht den Kritiker*innen überlassen, auch über die anstehenden offenen Fragen zu diskutieren, sondern wir müssen zu gemeinsamen Lösungen kommen.

Da sind die verschobenen Fragen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik und die soziale Spaltung in Europa. Da sind der Klimawandel und die Anforderungen an die Energie- und Umweltpolitik, die EU bis 2050 klimaneutral zu bekommen. Da sind rechter Populismus und Defizite in der Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern, der Austritt des Vereinigten Königreiches und die offenen Fragen zum Mittelfristigen Finanzrahmen Hinzu kommen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die die Länder in eine schwere Wirtschaftskrise gebracht haben.

Es ist gut, dass die Kommission trotz dieser extrem schweren Situation plant, ihr Arbeitsprogramm weitgehend und ohne wesentliche Verzögerungen abzuarbeiten. Es ist richtig, dass sie am Green Deal als europäische Wachstumsstrategie zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft festhält – und sogar noch verstärken will: getragen von der Erkenntnis, dass diese schwerwiegenden Krisen nur gemeinsam und mit verbindlich abgestimmten Maßnahmen gelöst werden können.

Die Basis lieferte der deutsch-französische Vorschlag, dem europäischen Haushalt 500 Milliarden Euro zusätzlich für den Aufbau zu geben. Herausgekommen ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der einen auf vier Jahren begrenzten „Next Generation Fonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro vorsieht. Abzutragen bis 2058. Und ein Vorschlag, auf dessen Basis die seit zwei Jahren stockende Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens zügig abgeschlossen werden könnte – beide Instrumente gehören zusammen.

Der Gesamtumfang des EU-Haushaltes steigt damit auf nie dagewesene 1,85 Billionen Euro. Wir begrüßen diesen Schritt. An der deutschen Ratspräsidentschaft wird es jetzt liegen, eine schnelle Einigung der europäischen Mitgliedsländer im Rat und einen tragfähigen Kompromiss mit dem europäischen Parlament zu erreichen.
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[27.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 177.20 / 27.05.2020

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Der „Europäische Green Deal“ ist eine Investition in Solidarität und Stabilität

Zum heute von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Europäischen Wiederaufbauplan und dem mittelfristigen Finanzrahmen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist gut, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag von zusätzlichen 750 Milliarden Euro für einen Europäischen Wiederaufbauplan über die schon zukunftsweisenden Vorschläge des deutsch-französischen Plans der letzten Woche hinausgeht.

Der überwiegende Teil ist als Zuschüsse geplant und eine Finanzierung wird auch über eine Digitalsteuer vorgesehen. Auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass die Herausforderungen nach der Corona-Krise noch größer sein werden, ist das ein wichtiges Signal für die europäische Solidarität und Zusammenarbeit.

Ich begrüße es, dass die Mittel an die Umsetzung des „Green Deals“ und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern gebunden sein sollen. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit den Investitionen nicht nur den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, sondern auch der Klimakrise in Europa begegnet wird. Zukunftsfeste Investitionen in Klimaschutz und Energiewende stabilisieren Europa und sind Vorrausetzung für soziale Stabilität.


[24.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation – 20. Mai 2020

Grüne Agrarsprecher*innen begrüßen Farm to Fork Strategie und fordern konsequente Umsetzung

Zur heutigen Vorstellung der Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie durch die EU Kommission kommentieren die agrarpolitischen Sprecher der Grünen Martin Hahn MdL (Baden- Württemberg), Norwich Rüße MdL (Nordrhein- Westfalen) und Bernd Voß MdL (Schleswig- Holstein):

Martin Hahn MdL: Die Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie als eine Säule des Green Deals ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und zukunftsorientieren Produktion vom Acker bis zum Teller. Der Ansatz einer EU- weiten nachhaltigeren Wertschöpfungskette und die Ziele einer 50% Pestizidreduktion, 20% Düngerreduktion und 25% Ökolandbau EU- weit bis 2030, sind ein ermutigendes Signal.

Norwich Rüße MdL: Nun müssen die ambitionierten Ziele der Farm to Fork Strategie auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt werden, um aus einer Gießkannenförderung in der Ersten Säule eine gezielte Unterstützung bäuerlicher und zukunftsorientierter Landwirtschaft zu machen, nach der Maxime öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Nur so kann die Resilienz unserer Lebensmittelerzeugung gesteigert werden, um der Klimakrise sowie der Biodiversitätskrise wirksam zu begegnen.

Bernd Voß MdL: Den Ausbau auf 25% Ökolandbau bis 2030 in der EU begrüße ich ausdrücklich. Der Ökolandbau geht im Bereich Biodiversität, Artenschutz, Bodenschutz und Tierwohl voran und bietet Bäuerinnen und Bauern eine wirtschaftliche Perspektive. Auch hier sind wir national gefragt, Forschung, Umstellung und Vermarktung zu fördern.

Um das zu erreichen fordern die agrarpolitischen Sprecher*innen der Grünen auf EU-, Bundes- und Landesebene national eine Konditionalität mit anspruchsvollen Grundanforderungen, mit attraktiven und wirksamen Eco-Schemes (Öko- Regelungen) und einer Umschichtung in die Zweite Säule von mindestens 15%. Nur so können die Ziele der Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork Strategie erreicht werden.


[08.05.2020 | Kein Kommentar]

Aufruf zu Grenzöffnungen gerne verbreiten

Social Media Aktion am Montag, 11.5.2020

Den Aufruf von Anna Cavazzini und Franziska Brandter an Bundesinnenminister Seehofer und die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson für eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum haben viele mitgezeichnet.

Insgesamt haben ihn 50 deutsche Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland unterstützt. Sie finden den Brief sowie den Aufruf samt Unterzeichner*innen auf Deutsch und Englisch hier:

https://www.annacavazzini.eu/wp-content/uploads/2020/05/2020-05-07-Aufruf-Exit-Strategie-aus-Grenzkontrollen-in-EU-und-Schengen-Raum.pdf

Unser Aufruf hat es heute Morgen in den Deutschlandfunk geschafft und das RND hat darüber berichtet: https://www.rnd.de/politik/grenzkontrollen-wegen-corona-seehofer-will-trotz-protesten-an-geschlossenen-grenzen-festhalten-FDES5JYLO5CSRJNQ6XDK4NHVRA.html – was ihr natürlich gerne teilen könnt: https://twitter.com/anna_cavazzini/status/1258659162193567749?s=21

Die eigentliche Social Media Aktion zum Aufruf starten wir aber am Montag! Wir freuen uns wenn ihr mitmacht! Denn für nächste Woche sind sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene die jeweiligen Vorstellungen des weiteren Vorgehens an Binnengrenzen angekündigt. Hier wollen wir klar machen: Die Grenzen müssen in einem vereinten Europa schnellstmöglich wieder vollständig geöffnet werden!

Postet daher bitte am Montag den Aufruf auf allen Kanälen zusammen mit einem Bild von euch, wo ihr ein Schild mit dem Hashtag #weareinthistogether hochhaltet.