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Artikel getagged mit: EU-Kommission

[25.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 285.18 / 25.07.2018

Auch neue Gentechnik bleibt Gentechnik und muss als solche geregelt werden

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu neuen Gentechnik-Verfahren sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit Erleichterung können Verbraucher*innen, Bäuer*innen und viele Beteiligte aus der Lebensmittelerzeugung das heutige Urteil zur Kenntnis nehmen. Es war richtig, in Europa seit Jahren auf den Wettbewerbsvorteil der Gentechnikfreiheit auf dem Acker und in der Lebensmittelkette statt auf Gentechnik zu setzen. Die Gentechnikfreiheit unserer Produkte würde durch eine potenzielle Durchmischung mit nichtgekennzeichneter Ware gefährdet.

Auch für die Anwendung der neuen gentechnischen Verfahren, wie CRISPR/Cas in der Pflanzenzucht, hat der Europäische Gerichtshof die Notwendigkeit einer Regulierung nach dem Gentechnikrecht bestätigt. Denn die neuen Methoden sind Gentechnik und haben ein entsprechendes Risikopotenzial bei der Freisetzung in die Umwelt.

Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Einhaltung des europäischen Vorsorgeprinzips – Risikoprüfung, Zulassung, Monitoring sowie transparente Kennzeichnung. Das ist auch ein Erfolg vieler Bürger*innen, die sich seit Jahrzehnten in diesem Bereich engagieren.

Von der Bundesregierung und der EU-Kommission erwarte ich nun eindeutiges Handeln, um neue Gentechnikverfahren wie Crisper/Cas und Co auch als Gentechnikverfahren einzustufen und zu regulieren. Gentechnisch veränderte Sorten, die schon für die Zulassung in den Startlöchern standen, müssen diesen hohen europäischen Standards im Umwelt- und
Verbraucherschutz unterworfen werden. Insbesondere die Bundesregierung steht in der Verantwortung sicher zu stellen, dass sich auch die ihr nachgelagerten Behörden daran halten.

Das Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier: Positionspapier zur Agrogentechnik.


[12.04.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 128.18 / 12.04.2018

Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Agrarpolitik nutzen

Zur heutigen Übergabe der Petition „#SchäfereiRetten“ durch Vertreter*innen des Landesverbandes Schafzucht und Vertreter*innen der Berufsschäfer*innen sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Schäfer*innen leisten in unserem Land einen wichtigen Beitrag im Küsten und Deichschutz, auf Naturschutzflächen und in der Graslandpflege. Allerdings ist die Zahl der Betriebe stark abnehmend. Eine Schäferei, die aufhört, geht nicht in den Standby-Betrieb, sondern ist weg. Ich begrüße den Vorschlag der Schäfer*innen, dass durch eine Tierprämie aus der ersten Säule der Direktzahlungen, die Existenz der Betriebe abgesichert werden soll. Die Mittel kämen aus der ersten Säule der Direktzahlungen, aus der auch die Flächenprämien kommen. Das steht nicht im Widerspruch zu der von uns Grünen 2005 vorangebrachten Entkopplung der Zahlungen.

Die EU-Agrarreform hat in der jetzt laufenden Förderperiode eine Reihe von nationalen Gestaltungsmöglichkeiten in die Hände der Mitgliedsstaaten gelegt. Dazu gehört auch, einen Teil der Direktzahlungen an Erzeugungen zu koppeln, die positive Umweltauswirkungen haben und ländliche Entwicklung stärken, wie zum Beispiel bei der Beweidung. Die Bundesregierung hat diese Möglichkeit bisher nicht wahrgenommen. Auch wenn diese Förderperiode in zwei Jahren ausläuft, ist es angemessen, jetzt diese Option zügig zu prüfen. Die EU Kommission hat in ihrer Mitteilung im November deutlich gemacht, dass sie zukünftig erheblich mehr Gestaltung in die Länder geben wird.

Den bisherigen möglichen Rahmen für eine umweltorientierte und gerechtere Verteilung der vorhandenen Mittel hat Deutschland nicht aufgegriffen. Es ist an der Zeit, das Ziel: öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen endlich umzusetzen.


[21.03.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 099.18 / 21.03.2018

Baysanto: Gefährliche Konzentration beim Saatgut, bei Agrarchemie und Digitalisierung

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto zuzulassen, sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Leider hat die EU-Kommission die Hoffnung der Bürger*innen und vieler Unternehmen in der Wirtschaft nicht erfüllt, dieser Mega-Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen einen Riegel vorzuschieben. Dabei sind wettbewerbsrechtliche Bedenken nur allzu offensichtlich.

Zukünftig wird der Saatgut- und Agrarchemiemarkt weltweit von nur noch drei Konzernen dominiert. Diese Marktbeherrschung wird sich nachteilig sowohl auf Landwirtschaft und mittelständische Unternehmen als auch auf Umwelt- und Verbraucher*innenschutz auswirken.

Baysanto steht für alles andere als eine mehrheitlich von der Gesellschaft gewollte gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft.

Auch im Bereich der digitalen Anwendungen und Möglichkeiten in der Land- und Ernährungswirtschaft entsteht durch diese Fusion eine gefährliche Monopolbildung nicht nur bei Saatgut und Patenten sondern auch in der Landtechnik und der Forschung.


[12.01.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 006.18 / 11.01.2018

Innovative Lösungsstrategien für die Zukunft der ländlichen Räume

Zur Vorstellung von Projekten, die von der Akademie für die ländlichen Räume im Rahmen der Grünen Woche präsentiert werden, sagt der Sprecher für ländliche Räume der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Akademie für die ländlichen Räume zeigt mit der Auswahl der Projekte: Die unterschiedlichen Akteure im Land packen die Herausforderungen der Zukunft mit Engagement und Kooperationswillen an. Sie alle eint dabei, dass sie innovative, regional und lokal angepasste Lösungsstrategien für die Zukunft der ländlichen Räume entwickeln.

Ob Integration, ob neue Mobilität, ob Sicherstellung der Grundversorgung, die Beispiele zeigen, wie es gehen kann. Sie machen anderen Mut, selbst vor Ort die Dinge in die Hand zu nehmen. Unterstützt werden sie dabei auch vom Land und der EU, über das Landesprogramm ländlicher Raum.