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Artikel getagged mit: EU-Kommission

[25.03.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 094.20 / 25.03.2020
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Offene gemeinsame Grenzen sind die Stärke Europas – 25 Jahre Schengen-Grenzöffnung in Europa

Zum 25-jährigen Bestehen des Schengen-Raumes sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Am 26. März 1995 haben sechs europäische Länder mit ihrem Abkommen in Schengen den Auftakt für offene Grenzen in Europa gegeben. Heute sind für 26 Staaten innerhalb Europas die Grenzen offen, Grenzkontrollen wurden abgeschafft.

Das Coronavirus macht es notwendig, diese Freiheit vorübergehend einzuschränken. Sobald diese Krise überwunden ist, muss schnellstmöglich der Normalzustand wieder hergestellt und die nun geschlossenen Grenzen geöffnet werden.

25 Jahren Schengen bedeutet inzwischen für eine ganze Generation, sich in Europa ohne Grenzformalitäten frei bewegen zu können. Das hat unser Leben besser gemacht: Frei reisen, frei handeln, sich frei bewegen gehört zu den großen Stärken des gemeinsamen Europas. Das ist ein hohes Gut, was vielen selbstverständlich scheint.

Nationalistische Bestrebungen und angstvolle Abgrenzungen dürfen nicht kaputt machen, was Europa auch mit diesem Abkommen als einzigartiges Projekt der gemeinsamen Verständigung und Friedenssicherung geschaffen hat.


[14.02.2020 | Kein Kommentar]

Freitag, 14. Februar 2020, Presseerklärung zum AdR

Bernd Voss zum Co-Vorsitzenden der neuen Grünen-Fraktion im europäischen Ausschuss der Regionen gewählt.

Der Ausschuss der Regionen hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung für die Mandatsperiode 2020-2025 im Europäischen Parlament in Brüssel zusammengefunden. Bernd Voss, Mitglied des Landtages, vertritt die Interessen Schleswig-Holsteins in der 329 Personen umfassenden Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus den 27 EU-Staaten. Stellvertreterin ist die Europaministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Der Gouverneur von Zentralmakedonien in Griechenland, Apostolos Tzitzikostas P), wurde zum Präsidenten gewählt und leitet für die nächsten zweieinhalb Jahre die Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger in der EU.
Für die Grünen in Europa gab es eine Premiere. Erstmals seit der Gründung des Ausschusses der Regionen 1994, etablierte sich eine eigenständige Grünen-Fraktion.

„Wir sind mit über 20 Mitgliedern aus bisher 12 EU Ländern noch in der Aufbauphase. Unter anderem mit dabei der Bürgermeister von Prag sowie Abgeordnete aus den Landtagen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen“, erklärt Bernd Voss. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein wurde gemeinsam mit der finnischen Vertreterin Situ Haapanen aus Oulu zum Co-Vorsitzenden der neuen Grünen-Fraktion gewählt.

Bernd Voss und Situ Haapanen (v.l.n.r.), beide sind Co-Vorsitzende ADR 2020

„Zweifellos müssen wir auf der regionalen und kommunalen Ebene für Europa kämpfen. Wir müssen beweisen – auch über Parteigrenzen hinweg, dass Europa einen Mehrwert bringt, nicht zuletzt auf regionaler und lokaler Ebene. Es ist kein Geheimnis, dass der überwiegende Teil der Beschlüsse der EU auf just der kommunalen und regionalen Ebene umgesetzt werden“, so Bernd Voss.

„Schwerpunkte werden für mich die Energiewende und Klimaschutz, eine wirksame Agrarreform sowie die Sicherung von Fördermittel aus Interreg und die Regionalfonds sein. Doch ich denke, wir sollten mit unseren positiven Erfahrungen in Brüssel stärker auftreten. Nicht zuletzt der Minderheitenschutz hat in Schleswig-Holstein eine ganz besondere Bedeutung. Daher bleibt die Umsetzung der Bürgerinitiative MSPI, für mehr Minderheitenschutz in der EU relevant.“


[25.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 285.18 / 25.07.2018

Auch neue Gentechnik bleibt Gentechnik und muss als solche geregelt werden

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu neuen Gentechnik-Verfahren sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit Erleichterung können Verbraucher*innen, Bäuer*innen und viele Beteiligte aus der Lebensmittelerzeugung das heutige Urteil zur Kenntnis nehmen. Es war richtig, in Europa seit Jahren auf den Wettbewerbsvorteil der Gentechnikfreiheit auf dem Acker und in der Lebensmittelkette statt auf Gentechnik zu setzen. Die Gentechnikfreiheit unserer Produkte würde durch eine potenzielle Durchmischung mit nichtgekennzeichneter Ware gefährdet.

Auch für die Anwendung der neuen gentechnischen Verfahren, wie CRISPR/Cas in der Pflanzenzucht, hat der Europäische Gerichtshof die Notwendigkeit einer Regulierung nach dem Gentechnikrecht bestätigt. Denn die neuen Methoden sind Gentechnik und haben ein entsprechendes Risikopotenzial bei der Freisetzung in die Umwelt.

Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Einhaltung des europäischen Vorsorgeprinzips – Risikoprüfung, Zulassung, Monitoring sowie transparente Kennzeichnung. Das ist auch ein Erfolg vieler Bürger*innen, die sich seit Jahrzehnten in diesem Bereich engagieren.

Von der Bundesregierung und der EU-Kommission erwarte ich nun eindeutiges Handeln, um neue Gentechnikverfahren wie Crisper/Cas und Co auch als Gentechnikverfahren einzustufen und zu regulieren. Gentechnisch veränderte Sorten, die schon für die Zulassung in den Startlöchern standen, müssen diesen hohen europäischen Standards im Umwelt- und
Verbraucherschutz unterworfen werden. Insbesondere die Bundesregierung steht in der Verantwortung sicher zu stellen, dass sich auch die ihr nachgelagerten Behörden daran halten.

Das Positionspapier zur Agrogentechnik inklusive neuer gentechnischer Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas der agrarpolitischen Sprecher*innen und zuständigen Minister*innen und Senator*innen auf Landes-, Bundes und Europaebene von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier: Positionspapier zur Agrogentechnik.


[12.04.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 128.18 / 12.04.2018

Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Agrarpolitik nutzen

Zur heutigen Übergabe der Petition „#SchäfereiRetten“ durch Vertreter*innen des Landesverbandes Schafzucht und Vertreter*innen der Berufsschäfer*innen sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Schäfer*innen leisten in unserem Land einen wichtigen Beitrag im Küsten und Deichschutz, auf Naturschutzflächen und in der Graslandpflege. Allerdings ist die Zahl der Betriebe stark abnehmend. Eine Schäferei, die aufhört, geht nicht in den Standby-Betrieb, sondern ist weg. Ich begrüße den Vorschlag der Schäfer*innen, dass durch eine Tierprämie aus der ersten Säule der Direktzahlungen, die Existenz der Betriebe abgesichert werden soll. Die Mittel kämen aus der ersten Säule der Direktzahlungen, aus der auch die Flächenprämien kommen. Das steht nicht im Widerspruch zu der von uns Grünen 2005 vorangebrachten Entkopplung der Zahlungen.

Die EU-Agrarreform hat in der jetzt laufenden Förderperiode eine Reihe von nationalen Gestaltungsmöglichkeiten in die Hände der Mitgliedsstaaten gelegt. Dazu gehört auch, einen Teil der Direktzahlungen an Erzeugungen zu koppeln, die positive Umweltauswirkungen haben und ländliche Entwicklung stärken, wie zum Beispiel bei der Beweidung. Die Bundesregierung hat diese Möglichkeit bisher nicht wahrgenommen. Auch wenn diese Förderperiode in zwei Jahren ausläuft, ist es angemessen, jetzt diese Option zügig zu prüfen. Die EU Kommission hat in ihrer Mitteilung im November deutlich gemacht, dass sie zukünftig erheblich mehr Gestaltung in die Länder geben wird.

Den bisherigen möglichen Rahmen für eine umweltorientierte und gerechtere Verteilung der vorhandenen Mittel hat Deutschland nicht aufgegriffen. Es ist an der Zeit, das Ziel: öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen endlich umzusetzen.