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Artikel getagged mit: Energiepolitik

[26.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 022.19 / 26.04.2019
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Aufruf zur Demonstration

Protest- und Kulturmeile 2019

Sonntag, 28. April 2019, 12.00 Uhr

AKW Brokdorf

Der Atomausstieg muss europäisch werden !!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Landesverband und die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein unterstützen die Protest- und Kulturmeile 2019 am AKW Brokdorf des Bündnisses Brokdorf Akut und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und rufen zur breiten Teilnahme auf, um gemeinsam für das Ende der Atomkraft und für die konsequente Umsetzung der Energiewende zu demonstrieren.

Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis:

„Wir Grüne sind und bleiben die Partei des Atomausstiegs. Die vielen Reaktoren in Europa stellen ein massives Risiko für die Bevölkerung dar. Wir akzeptieren es nicht, dass die Pannenreaktoren in Tihange und Fessenheim über Grenzen hinweg Menschen gefährden. Der Atomausstieg muss europäisch werden. Wir müssen immer wieder an die Gefahren der Atomkraft erinnern, so wie es auf der Protestmeile in Brokdorf geschieht. 100 Prozent erneuerbare Energien in allen Sektoren ist unser Ziel. Dafür müssen wir alles tun.“

Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, ergänzt:

„Atomkraft kommt uns teuer zu stehen. Ein Vielfaches an Ewigkeitskosten wird für den Rückbau, die Entsorgung und Endlagerung auf uns zukommen. Deswegen müssen wir schnellstmöglich die letzten Atommeiler abschalten. Die erneuerbaren Energien zügig auszubauen, ist unsere starke wirtschaftliche und soziale Perspektive – auch für Europa.“

Weitere Informationen:

Der Grüne Abgeordnete für den Kreis Steinburg, Bernd Voß, wird mit dem Grünen Kreisverband Steinburg mit einem Infostand am Sonntag, den 28. April an der Kultur-und Protestmeile teilnehmen.


[26.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 178.19 / 25.04.2019
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Das Land wird sich verändern, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverbandes Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Den klaren Botschaften des Bundesverbandes Windenergie kann ich weitgehend folgen. Onshore-Windenergie ist die entscheidende Quelle erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein, um die Energieziele Schleswig-Holsteins und die Energiewende fristgerecht und kosteneffizient umsetzen zu können.

Auch aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag das Ziel, den Ausbau der Onshore-Windenergie bis zum Jahr 2025 auf 10 GW zu bringen. Derzeit hängen wir bei 6,5 GW. Der Zubau ist fast zum Erliegen gekommen. Um die Lücke zu schließen, wäre ein jährlicher Netto-Zubau von ungefähr 200 Anlagen erforderlich. Es ist umso bedauerlicher, dass ein sehr komplexer, landesweiter Planungs – und Beteiligungsprozess erforderlich wurde. Er bindet sehr umfangreich Kräfte.

Im vergangenen Jahr wurden in Schleswig-Holstein 20 Anlagen zu gebaut, 30 zurück gebaut. Es ist daher dringend erforderlich, dass die nach §18 Landesplanungsgesetz möglichen Ausnahmen während des Moratoriums bei verfestigten Planungen auch wahrgenommen werden. Ohne einen kontinuierlichen Zubau wird es schwierig, die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Viele Unternehmen, Wirtschaftskraft und auch viel Fachwissen hängen daran.

Die Landesregierung setzt sich beim Bund für eine CO2 Abgabe und einen regulatorischen Rahmen ein. Hinzu kommt, dass in diesem Jahr die Beschränkungen und Kosten eines Netzausbaugebietes für Schleswig-Holstein beendet werden müssen. Das Land wird sich verändern, wenn die Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende erreicht werden sollen. Das ist unsere wirtschaftliche, ökologische und soziale Perspektive.


[10.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 171.19 / 10.04.2019

Vattenfall darf Entscheidung der Parlamente nicht hintertreiben

Zu der Berichterstattung über Forderungen des Konzerns Vattenfall von mehr als sechs Milliarden Euro Schadensersatz sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bundesregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusammenhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt.

Der Deutsche Bundestag hat 2011 fast einstimmig den Atomausstieg beschlossen. Vattenfall versucht jetzt fast beispielhaft wie andere internationale Konzerne auch diese demokratische Entscheidung von Bundestag und Bundesrat durch seine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht zu hintertreiben und milliardenschwere Summen zu erstreiten.

Zusätzlich hat der inkonsequente atompolitische Schlingerkurs der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2011 mit dem Aushöhlen des vorherigen Atomausstiegsbeschlusses unter Bundesumweltminister Trittin mit dazu geführt, dass die jetzige Klagesituation überhaupt entstehen konnte.


[10.04.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 170.19 / 10.04.2019

Insolvenzantrag von Senvion:

Langfristige Energiepolitik ist notwendig für zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine grüne Energiewende und besseren Klimaschutz

Zu den Berichten über einen Insolvenzantrag des Windkraftherstellers Senvion sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits Arbeitsplätze in der Windbranche verloren gegangen sind, droht nun ein weiterer Einschnitt mit der Insolvenz von Senvion. Auch wenn meistens Fehler bei betroffenen Unternehmen identifiziert werden können, bleibt es ein beunruhigendes Signal, wenn eine Technologiebranche stagniert, die Basis für die Umsetzung der Energiewende ist und damit zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.

Die Energiepolitik im Bund hat dazu geführt, dass der Ausbau der Offshore Windenergie durch Deckelung z.T. ins kommende Jahrzehnt geschoben wird. Ergebnis dieser Politik ist auch, dass sich der Zubau neuer Windkraftanlagen an Land (Onshore) halbiert hat. Die Tendenz ist weiter fallend. Nicht vorhandene oder sich hinziehende Ausweisungen von
geeigneten Windflächen in den Bundesländern – auch in Schleswig-Holstein – führen zu weiteren Verzögerungen. Hinzu kommt bereits seit vielen Jahren das Fehlen von Marktregularien, die eine Nutzung des Erneuerbaren Stroms auch in Mobilität und Wärme voranbringt.

In der Folge dieser Energiepolitik ist insbesondere der Binnenmarkt für diese effizienten und kostengünstigen Zukunftstechniken weggebrochen. Hier droht ein ähnlicher Verlust von Kompetenz in Wirtschaft und Technologie, wie bereits vor einigen Jahren in der Solarbranche. Eine langfristig ausgerichtete Politik für zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine grüne Energiewende und verbesserten Klimaschutz sieht anders aus.