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Artikel getagged mit: Energiepolitik

[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 229.19 / 17.05.2019
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Der Rückbau ist eine andere Situation als der Betrieb

Zur Einigung über die reduzierte Einleitung radioaktiver Abwässer in die Elbe sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ich begrüße, dass es auf Drängen der Bürgerinitiativen und Umweltverbände schon zum jetzigen Zeitpunkt, vor Beginn der umfangreichen Rückbauarbeiten des AKW Brunsbüttel, zu einer Einigung über eine deutliche Reduktion radioaktiver Abwässer in die Elbe gekommen ist.

Der Rückbau ist eine andere Situation als der Betrieb. Die bisher im Verfahren beantragten und möglichen Einleitungen waren der neuen Situation fachlich nicht angemessen.


[17.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 222.19 / 17.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Änderung des Landesplanungsgesetzes

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist fünf vor zwölf

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob bei Sonnenschein oder bei fiesem Nieselregen: jede Woche demonstriert
die junge Generation auch vor unserem Landeshaus. Und das, damit wir
zeitnah und konsequent dem Klimawandel mit einer Umsetzung der
Energiewende begegnen. Damit wir Politiker*innen uns bei diesem
essentiellen Thema nicht nur zu den Zielen der Energiewende und dem
Klimaschutz bekennen, sondern auch handeln. Eigentlich ist das ganz
einfach: Erneuerbare Energie aus Wind und Sonne ist inzwischen zur
kostengünstigsten Energie geworden. Zügig könnten große Kapazitäten
entstehen. Gerade in Schleswig-Holstein ist dies keine Bürde, sondern eine
einzigartige Chance für die Wirtschaft, die Menschen und das Klima. Aber
eines ist klar: Die Uhr tickt, es ist fünf vor zwölf.

Schleswig-Holstein ohne Wind, das gibt es fast gar nicht. Das ist unser
einzigartiger Standortvorteil und deshalb ist die Windkraft neben Sonne
und Biomasse hier bei uns die wichtigste, ausbaufähige Energiequelle.
Zusätzlich zur Stromwende sind Verkehrs- und Wärmewende sowie die
Industriewende die drei wichtigen Säulen der Energiewende. Auf sie setzen
wir Grüne in Sachen Klimaschutz. Und wir müssen sie zusammendenken. Über
eine Sektorenkopplung durch effiziente Technologien. Immer noch sind 86
Prozent unserer Primärenergie fossil oder atomar. Es ist eine große
Herausforderung, diese 86 Prozent in den kommenden 30 Jahren zu 100
Prozent durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das bedeutet, dass wir
zeitnah die entsprechende erneuerbare Erzeugungsleistung benötigen.

Der Erfolg, der heute schon möglichen technologischen Innovationen im
System der erneuerbaren Energien, hängt maßgeblich davon ab, dass
überhaupt ausreichend produzierter erneuerbarer Strom vorhanden ist, um
zum Beispiel im erforderlichen Maßstab grünen Wasserstoff zu erzeugen. Nur
so können möglichst flächendeckend und in allen Bereichen fossile und
atomare Energien ersetzt werden.
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[16.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 218.19 / 16.05.2019
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Wir brauchen eine CO2-Bepreisung, keine CO2-Speicher

Zur Berichterstattung über den Vorschlag aus dem Geomar, CO2 unter der
Nordsee zu verpressen, sagt der energiepolitische Sprecher der
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir brauchen eine CO2-Bepreisung, keine CO2-Speicher. Jeden Freitag mahnen
uns hunderte Schüler*innen, endlich aktiv zu werden und das alte System
der fossilen Energien Kohle, Erdöl, Erdgas und Atom zu überwinden. Die
Energiewende kann nur durch frischen Wind und warme Sonne gelingen.

Wir brauchen den kontinuierlichen Zubau der erneuerbaren Energien und das auch
in der Mobilität, der Wärme den industriellen und gewerblichen Prozessen
sowie in der Speicherung. Das sind die Technologien und Innovationen, die
wir nach vorne bringen sollten. Und keine rückwärtsgewandte Technologie,
die neue, unkalkulierbare Risiken mit sich bringt und die Kosten auf
zukünftige Generationen abwälzt.


[16.05.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 213.19 / 16.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 36+38 – Die Herausforderung der Zukunft gemeinsam meistern –
Landesentwicklungsstrategie 2030 voranbringen; Beteiligung des
Landesplanungsrats bei Grundsatzfragen der Raumordnung gewährleisten

Dazu sagt der Sprecher für Landesplanung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Bürger*innenbeteiligung und Transparenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Art und Weise, wie die Landesentwicklungsstrategie 2030 erarbeitet
wurde, war ein bemerkenswerter und ein vorbildlicher Vorgang. Er basierte
komplett auf Bürger*innenbeteiligung und Transparenz.

Im Juni 2013 begann der Prozess mit einem großen Bürger*innenkongress zum
Auftakt. Im Rahmen von Regionalkonferenzen, Bürger*innenveranstaltungen
und Online-Beteiligungen wurden gemeinsam mit den Menschen in diesem Land
bis zum Mai 2016 Inhalte erarbeitet. Die Landesregierung veröffentlichte
dann das Grünbuch über die bisherigen Ergebnisse, das dann nochmals mit
Akteur*innen aus Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
diskutiert wurde.

Diese Arbeit bis zum Herbst 2016 wurde umfangreich ausgewertet und als
Ergebnis des Fachdialogs wurde im Dezember 2016 das Weißbuch der
Landesentwicklungsstrategie von der Landesregierung beschlossen. In genau
diesem Prozess sehe ich den besonderen Wert dieses Projekts: Dass sich die
Politik gemeinsam mit Fachleuten, vor allem aber mit den
Schleswig-Holsteiner*innen selbst, über die zentralen Zukunftsthemen
unseres Landes zusammensetzt!

In dieser konstruktiven Debatte liegt der eigentliche Gewinn dieser
Landesentwicklungsstrategie. Ich danke ausdrücklich nochmals allen
Akteur*innen, die sich daran beteiligt haben. Wir kennen den Gewinn
solcher Strategieprozesse aus vielen regionalen und kommunalen
Entwicklungs-und Strukturanalysen mit ihren erfolgreichen Konzepten,
hervorgegangen aus transparenter Beteiligungsstruktur mit Bürgerinnen und
Bürgern.
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