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Artikel getagged mit: Energiepolitik

[30.06.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 230.20 / 30.06.2020

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Der Ausbau der Windenergie muss wieder Konjunkturprogramm werden und gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen

Zum aktuellen Stand der Landesplanung zu Windenergie aus Anlass des heutigen Kabinettsbeschlusses sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

„Wir brauchen eine Landesplanung, die vor Gericht Bestand hat und ohne weitere Verlängerung des Moratoriums zu einem Abschluss kommt. Der Ausbau kann trotz des Moratoriums derzeit über die Ausnahmeregelung weiter voran gebracht werden. Das hilft zwar weiter, bringt aber nicht den dringend erforderlichen Schwung, den die Energiewende auch im Land zwischen den Meeren dringend braucht.

Mit dem Stand des dritten Planentwurfes sind rund 1,9 Prozent der Landesfläche Vorrangkulisse und damit kann über Ausnahmegenehmigungen auf ihnen gebaut werden. Das sind 95 Prozent der Fläche, die benötigt wird, um auf zirka 2 Prozent der Landesfläche das Ausbauziel von 10 GW Onshore Wind in 2025 zu erreichen.

Dies ist dringend erforderlich, nicht nur, weil wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sondern um die Ausbauziele für erneuerbare Energien aus Energiewende- und Klimaschutzgesetzen für 2025 umzusetzen.

Dafür sind die Genehmigung und der Zubau von deutlich über 200 Windanlagen jährlich erforderlich. Dieser Ausbau würde allein in dem Zeitraum bis 2025 Investitionen im Land von mehreren Milliarden Euro nur durch den Zubau von Windenergie On Shore bringen. Das wäre ein Konjunkturprogramm, um beiden Krisen – den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und der Klimakrise – gemeinsam zu begegnen. Das ist ehrgeizig, muss aber erreicht werden, um konsequent und zeitnah den Klimawandel aufhalten zu können. Dafür brauchen wir mehr denn je dem Ausbau der Erneuerbaren und deren Technologien.“

Die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben ergänzt:

„Der Ausbau der Windkraft ist die Grundvoraussetzung um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb begrüßen wir sehr die Pläne der Landesregierung. Nun muss der Bund seine Ausbauhemmnisse abbauen, damit es zügig vorangehen kann.“


[27.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 176.20 / 27.05.2020

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Die Verschleppung der Energiewende durch den Bund blockiert Investitionen und Innovationen

Zum aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zur „Netz- und Systemsicherheit 2019“ sagt der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Nutzung der erneuerbaren Energien ist trotz der viel beschriebenen „Abregelungen“ mit über 97 Prozent sehr hoch. Mit der Erzeugung erneuerbarer Energie aus Schleswig-Holstein erfolgt eine Einsparung von etwa 16 Millionen t CO2 pro Jahr. Bei CO2-Folgekosten von 180 Euro/t sind das derzeit circa 3 Milliarden Euro Zusatznutzen pro Jahr. Die Windkraft an Land trägt den größten Anteil an diesem Erfolg. Hinzu kommen die Möglichkeiten der Stärkung der Wirtschaftskraft im Land.

Schon seit Jahren drängen wir auf die Einführung von Regelungen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und ihn auch zu 100 Prozent nutzbar zu machen. Nicht nur für die Wärme- und Energiewende ist das unverzichtbar, auch unsere Betriebe vor Ort brauchen diese CO2-freie Energie. Die Energiewende ist ein entscheidender Baustein, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zukunftsfest zu machen. Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition bei dem Thema nicht in die Puschen kommt und die dafür erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Dadurch werden Investitionen und Innovationen von Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen in Schleswig-Holstein blockiert.

Beim Netzausbau sind wir in Schleswig-Holstein durch vorgezogene Bürger*innenbeteiligung und bessere Planung gut vorangekommen. Noch in Jahresfrist sind wir durch die NordLink-Stromleitung in einem nordeuropäischen Verbund mit den erneuerbaren Wasserspeichern für Stromerzeugung in Norwegen vernetzt.

Ein weiteres Aufschieben des Ausbaus der erneuerbaren Energien wäre kontraproduktiv. Denn das bedeutet nicht nur länger und mehr schädliche Klimaemissionen, sondern auch die Blockade von Investitionen regionaler Unternehmen, die Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen sichern. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie eine*n Klimawissenschaftler*in oder ihre Kinder und Enkel.


[12.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 164.20 / 12.05.2020
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Der Ausbau der Windenergie ist Konjunkturprogramm und bekämpft gleichzeitig die Klimakrise

Zum aktuellen Stand der Landesplanung zu Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir brauchen eine Landesplanung, die vor Gericht Bestand hat. Der Ausbau kann aber trotz des Moratoriums derzeit über die Ausnahmeregelung weiter voran gebracht werden. Mit dem Stand des dritten Planentwurfes sind rund 1,9 Prozent der Landesfläche Vorrangkulisse und damit kann über Ausnahmegenehmigungen auf ihnen gebaut werden. Das ist 95 Prozent der Fläche, die benötigt wird, um auf zirka 2 Prozent der Landesfläche das Ausbauziel von 10 GW Onshore Wind in 2025 zu erreichen.

Dies ist dringend erforderlich, nicht nur, weil wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sondern um die Ausbauziele für erneuerbare Energien aus Energiewende- und Klimaschutzgesetzen für 2025 umzusetzen.

Dafür sind die Genehmigung und der Zubau von deutlich über 200 Windanlagen jährlich erforderlich. Dieser Ausbau würde allein in dem Zeitraum bis 2025 Investitionen im Land von mehreren Milliarden Euro bringen. Das wäre ein Konjunkturprogramm, um beiden Krisen – den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und der Klimakrise – gemeinsam zu begegnen. Das ist ehrgeizig, muss aber erreicht werden, um konsequent und zeitnah den Klimawandel aufhalten zu können mit dem Ausbau der Erneuerbaren und deren Technologien.


[08.05.2020 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 153.20 / 08.05.2020
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Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 53 – Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus erneuerbaren Energien begegnen

Dazu sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit Wasserstoff nachhaltig aus der Krise kommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne Energie kein Home-Office, kein Krankenhaus und kein digitales Lernen. Danke an alle, die man selten sieht und über die man selten spricht: in Schaltwarten, auf Strommasten und Windrädern. Ihr Einsatz sichert uns die Energieversorgung und so eine Grundlage allen Handelns.

Ja, die Corona-Krise stellt unser Land vor große gesellschaftliche, ökonomische und politische Herausforderungen. Die Auswege aus der Corona-Krise müssen gleichzeitig auch die Auswege aus den ökologischen Krisen – der Klimakrise und dem fortschreitende Artensterben – berücksichtigen.

So kann es gelingen, nachhaltig und gestärkt aus den Krisen, die beide auch grundlegende ökonomische Krisen sind, zu kommen. Die Corona-Pandemie macht deutlich, in welche wirtschaftlichen und sozialen Kosten und Verwerfungen sowie Einschränkungen von gesellschaftlicher Freiheit uns tiefe Krisen bringen können.

Im Gegensatz dazu haben wir bei der Klimakrise noch ein Zeitfenster, in dem wir der Krise bei zeitnahem Umsteuern begegnen können. Die derzeitigen, unverzichtbaren, kurzfristigen Maßnahmen dienen dem Überleben der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Weitergehende Konjunkturpakete müssen auch einen Mehrwert für Umwelt und Klima bieten.

Nur durch eine Kopplung an klima- oder umweltfreundliche Anforderungen können diese Maßnahmen nicht nur auf Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, sondern parallel auf eine langfristig lebenswerte Umwelt hinwirken. Konjunkturpakete dürfen nicht nur zum Gas geben führen, sondern müssen lenken. Sonst fährt die Wirtschaft gegen die Wand.

Ein entscheidender Schlüssel auf dem Weg aus der Krise ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein kann zudem von den Folgetechnologien des Ausbaus langfristig wirtschaftlich profitieren. Bei der Entwicklung von Technologien für Speicherung, Transport und Anwendung kommt der Entwicklung der Wasserstofftechnologie hier im Land eine besondere Rolle zu.

Schleswig-Holstein kann als Vorreiterland bei der Energiewende und als Technologieführer bei den Folgetechnologien der Energiewende nachhaltig aus der Krise kommen. Erneuerbare Energien erhöhen auch unsere Widerstandsfähigkeit im ökonomischen Sinn.

Für viele Gemeinden für die jetzt die Einnahmen einbrechen, ist die Gewerbesteuer aus Sonne und Wind eine stabilisierende Konstante – und Wasserstoff kann ein zweiter Schritt dieser Wertschöpfung vor Ort sein. Unverständlich ist, dass dieser Weg aktuell auf Bundesebene behindert wird. An diesem Mittwoch wurde im Bundestag eine Mini-EEG-Novelle vorgelegt, die den im September vorgelegten Anspruch weit verfehlt.

Wir haben daher als Landtag mit dem Antrag 19/1801 im November die Landesregierung um einen Maßnahmenkatalog für eine grüne Wasserstoffstrategie in Auftrag gegeben. Mein Dank an die daran beteiligten Mitarbeiter*innen, sie ist mit ihren vielfältigen Herausforderungen demnächst fertig.

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