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Artikel getagged mit: Energiepolitik

[21.09.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 340.19 / 20.09.2019
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Klimaschutzpaket: Der Bund scheitert bei der Eingrenzung des Klimawandels und
dem Ausbau der erneuerbaren Energien

Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung sagt der klimapolitische Sprecher
der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

„Nur Dank des Protestes der Fridays for Future-Bewegung, dem sich viele
Bürger*innen angeschlossen haben, hat sich die Bundesregierung mit ihrem
Klima-Kabinett an den Versuch gewagt, Vorschläge für mehr Klimaschutz zu
machen.

Den Bürger*innen und vielen Unternehmen ist klar, wie dringend der
Handlungsbedarf ist. Sie warten auf einen wirksamen und verlässlichen
Rahmen, der die Energiewende und damit mehr Klimaschutz ermöglicht. Das
vorgelegte Eckpunkte-Programm ist langsam, lasch und unverbindlich. Es
wird den Herausforderungen in keinster Weise gerecht.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, um dem Klimawandel
wirksam zu begegnen. Die Vorschläge in diesem Bereich sind nicht
ambitioniert und konkret genug, die Vorgabe von pauschalen Abständen bei
der Windkraft steht denen sogar entgegen. Ohne erneuerbaren Strom werden
sich Kohleausstieg, erneuerbare Mobilität und Wärmeversorgung nicht
realisieren lassen. Mit dieser Politik der Bundesregierung scheitern
Eingrenzung des Klimawandels und der Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis, ergänzt:

„Heute sieht man auf beeindruckende Weise, wie hunderttausende Menschen
auf die Straße gehen und unmissverständlich den Aufbruch in eine
klimagerechte Zukunft fordern. Jetzt ist der Zeitpunkt für entscheidende
Weichenstellungen. Was allerdings die Große Koalition in Berlin zeitgleich
vorgestellt hat, ist ein Desaster.

Das Klimaschutzpaket ist ein Klein-klein-Paket. Es taugt nicht für
effektiven Klimaschutz und verschiebt die Verantwortung auf kommende
Generationen und Regierungen. Das ist Gift für die Zukunfts- und
Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und wird zu weiteren, massiven
Protesten im Land führen.

Wenn das das Ergebnis nach monatelangen Ankündigungen und nächtelangen
Sitzungen ist, dann sind Union und SPD politisch wirklich am Ende. Ich
erwarte nichts mehr von dieser Bundesregierung. Besonders für das
Energiewendeland Schleswig-Holstein wäre ein Aufbruch bei der Wind- und
Solarenergie notwendig gewesen, genauso wie die massive Verlagerung von
Geldern aus dem Straßenbau in den ÖPNV.“


[28.08.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 313.19 / 28.08.2019

Unsere Sorgen liegen auch bei den Arbeitsplätzen der Erneuerbaren Energien

Zu der heute bekanntgewordenen Zerschlagung des Windkraftherstellers
Senvion sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Bernd Voß:

Es ist bedauerlich, dass für den Windkrafthersteller Senvion keine
positive Lösung erarbeitet werden konnte. Auch in SH sind ca. 1.000
Arbeitsplätze betroffen. Industrie und Verbände fordern positive
Rahmenbedingungen für Windkraft in Deutschland und Schleswig-Holstein.

Der Ruf nach mehr Klimaschutz ist auch in Berlin nicht zu überhören. Die
Große Koalition sorgt sich jedoch offenbar mehr um die Arbeitsplätze der
Kohleindustrie und hat heute ein weiteres Förderpaket auf den Weg
gebracht. Wir müssen jedoch die Arbeitsplätze der Zukunft durch
vernünftige, klima- und energiewendefreundliche Rahmenbedingungen
absichern.

Der Kohleindustrie in Deutschland werden einschließlich Verstromung
weniger als 20.000 Arbeitsplätze zugeordnet. Nach Zahlen des
Bundeswirtschaftsministeriums sind in den Branchen der Erneuerbaren
Energien schon über 100.000 von einst 400.000 Arbeitsplätze verschwunden
oder gefährdet. Dieser Unterschied macht mehr als deutlich, wem unsere
Sorgen gewidmet sein sollten.


[18.07.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 291.19 / 18.07.2019

Ein weiterer Schritt in Richtung Energiewende

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute (18.7.2019) bekannt gegeben, welche Reallabore der Energiewende zukünftig gefördert werden. In den Reallaboren der Energiewende sollen zukunftsfähige Energietechnologien unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab erprobt werden.

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ich begrüße, dass das Energiewendeland Schleswig-Holstein bei den geplanten Reallaboren berücksichtigt wurde. Dabei sind das Reallabor Heide und der Zusammenschluss des norddeutschen Reallabors mit weiteren Standorten in Schleswig-Holstein. Für sie können jetzt Vollanträge gestellt werden.

Ich hoffe, dass das Bundeswirtschaftsministerium schnell die erforderlichen Modalitäten für die Umsetzung der Projekte bei der EU-Kommission klärt, damit diese realisiert werden können.

Die umfassende Reform der Angaben und Umlagen im Energiebereich bleibt wie eine CO2-Bepreisung die zentrale Herausforderung, damit die Umsetzung solcher Projekte für Unternehmen alltäglich werden kann. Die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien muss bei Strom, Wärme und Mobilität erreicht werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung entscheidend.


[21.06.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 271.19 / 20.06.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28 – Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nur mit ökologischem Handeln und sozialer Verantwortung ist die soziale
Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich ein wenig in die Historie gehen: Die freie Marktwirtschaft
galt lange Zeit hier in der Bundesrepublik als das Wirtschaftsmodell. Im
Gegensatz zur Planwirtschaft in der DDR, ein Modell, das schnell an seine
Grenzen kam. Die soziale Marktwirtschaft hat sich erfolgreich aus der
freien Marktwirtschaft entwickelt und wurde im Staatsvertrag von 1990
zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gemeinsame Wirtschaftsordnung
anerkannt. Hier wird das Prinzip des freien Marktes mit dem Prinzip des
sozialen Ausgleiches gekoppelt.

Diese Ordnung wurde maßgeblich von Ludwig Erhard geprägt und ist bereits
seit den 1940er Jahren als „Mittelding“ zwischen der reinen liberalen und
der staatlich gelenkten Marktwirtschaft entstanden. Ein guter Weg, keine
Frage. Auch eine Volkwirtschaftskette ist nur so stark wie ihr schwächstes
Glied und von daher war und ist es in unserem Verständnis unverzichtbar,
die sozialen Herausforderungen auch anzunehmen. Das gilt in einem anderen
Kontext auch in Europa als gemeinsamem Markt und damit vereinigtem
Wirtschafts- und Sozialraum.

Dieser Grundsatz gilt bei sich zunehmend globalisierenden Märkten auch
weltweit. Wir dürfen eben nicht untätig vor den Märkten stehen,
außerstande, sie zu gestalten oder Leitplanken zu setzen. Denn das schafft
Verlierer*innen. Die internationalen Finanzmärkte dürfen die Regeln nicht
vor- und wir die Handlungsverantwortung nicht abgeben. Wir müssen immer
wieder neu begreifen, dass es langfristig kein guter Weg ist, den
wirtschaftlichen Erfolg allein dem Markt und damit dem Kapital zu
überlassen. Ein komplett freier Wettbewerb, ohne regulierende Eingriffe
zur Wahrung des sozialen Gleichgewichtes ist für einen funktionierenden
Staat nicht vorstellbar.
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