Home » Archiv

Artikel getagged mit: CETA

[25.01.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 008.17 / 25.01.2017

Grüne sagen NEIN zu CETA

Zur heutigen (25. Januar 2017) Demonstration der Volksinitiative SH Stopp CETA anlässlich der heutigen Landtagsdebatte sagen die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner, und der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ruth Kastner:

„Mit uns wird es keine Zustimmung zu CETA geben. Entsprechende Beschlüsse haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach auf unseren Parteitagen, im Landtag und in der Grünen Landtagsfraktion gefasst. Auch in unserem Programm zur Landtagswahl bekennen wir uns ausdrücklich zu unserer ablehnenden Haltung gegenüber zahlreichen Punkten dieses Handelsabkommens, da diese Umwelt- und Verbraucherstandards sowie Arbeitnehmerinnenrechte gefährden.“

Bernd Voß:

„Wir haben während der Legislatur in insgesamt drei Landtagsbeschlüssen zu CETA und TTIP gemeinsam mit SPD und SSW hohe Anforderungen an internationale Handelsabkommen gestellt. Leider hat die SPD in Land und Bund ihre Position zu CETA geändert. Wir Grüne kämpfen weiter für faire Handelsabkommen, die nicht auf die Interessen internationaler Konzerne ausgerichtet sind, sondern kommunale und regionale Interessen ebenso stärken wie kleine und mittlere Unternehmen.“


[12.11.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 464.16 / 04.11.2016

Wir brauchen einen Neustart der europäischen Handelspolitik!

Zum Fraktionsbeschluss der Grünen Landtagsfraktion zum Freihandelsabkommen CETA sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Noch ist CETA nicht in Kraft, auch noch nicht vorläufig. Und auch nach einem vorläufigen Inkrafttreten kann durch die Nichtratifizierung auf nationaler Ebene dieses Abkommen in der vorliegenden Form scheitern.

Die vereinbarten Zusatzerklärungen sind nicht Bestandteil des Vertragstextes. An ihrer Rechtsverbindlichkeit bestehen erhebliche Zweifel. Wir teilen die Einwände zahlreicher Regionen, Städte und Gemeinden, Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden, Unternehmensverbänden und Wasserversorger an CETA. Erst durch ihre hartnäckige Arbeit sind der Vertrag und seine Auswirkungen bei uns und in Kanada in die öffentliche Diskussion gerückt.

Das hat die Europäische Union nicht geschwächt. Sie wird gestärkt daraus hervorgehen können. Die relevanten Argumente gegen CETA haben nichts mit Protektionismus oder Populismus zu tun, sondern mit der berechtigten Sorge um die Demokratie, der Aushöhlung des Rechtsstaats und dem Verlust von lang erstrittenen Standards.

Für uns Grüne ist ein hoher Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen, sozialen Normen sowie Beteiligung und Transparenz kein Handelshemmnis. Dieser Schutz muss das Ziel und nicht die Zielscheibe einer guten Handelspolitik sein. Mit uns wird es deshalb im Bundesrat keine Zustimmung zu dem vorgelegten CETA-Vertrag geben. Wir brauchen einen Neustart der europäischen Handelspolitik.


[22.10.2016 | Kein Kommentar]

Jede Unterschrift zählt – so auch morgen Samstag, 22.10. 10.30-13.30 Itzehoe, Feldschmiede/Kirchenstraße

Siehe dazu:

Presseinformation Nr. 449.16 / 21.10.2016

CETA: Der Druck wirkt

Zu der Aussage der kanadischen Handelsministerin Freeland, wonach sie für CETA derzeit keine Chance sieht, sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der nachhaltige Druck von Regionen und der Bürgerinnen und Bürger in der EU und Kanada auf die Ergebnisse der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA wirkt weiter.

Für uns ist es nur konsequent und ein gutes Signal, dass die kanadische Regierung derzeit keine Chance auf dieses Freihandelsabkommen mit der EU sieht. Wir bleiben dran.

Einen Neustart der Verhandlungen kann es nur in einem transparenten Verfahren und unter Einbindung der Parlamente, Regionen und der Zivilgesellschaft geben.


[14.10.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 432.16 / 13.10.2016

Karlsruhe legt Bundesregierung an die Leine: Stopp von CETA bleibt weiter möglich

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum geplanten CETA-Abkommen sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ein vorläufiges In-Kraft-Treten von CETA, vor einer Befassung der nationalen Parlamente, ja selbst bevor das Europaparlament dazu einen Beschluss gefasst hat, wird der Tragweite dieses Abkommens nicht gerecht.

Bürgerinnen und Bürger können dies nur als Signal verstehen, dass die von verschiedensten Seite massiv vorgebrachten Bedenken nicht ernst genommen werden. Anzulasten ist dies aber nicht dem Verfassungsgericht. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben den Fahrplan für das In-Kraft-Treten so beschlossen. Damit sollen Tatsachen geschaffen werden, bevor die Parlamente entschieden haben. So wird eine wirklich ergebnisoffene parlamentarische Befassung untergraben.

Dies passt zu der insgesamt intransparenten Weise, mit der dieses Abkommen seit 2009, weitgehend hinter verschlossenen Türen, ausgehandelt wurde.

Karlsruhe hat die Bundesregierung jetzt an die Leine gelegt und damit klar gemacht: Auch nach einem vorläufigen In-Kraft-Treten ist ein Stopp von CETA weiter möglich. CETA ist die Blaupause für TTIP. Die Haltung des Bundeswirtschaftsministers, sich kritisch gegenüber TTIP zu geben, aber CETA für unbedenklich zu erklären, ist für mich nicht nachvollziehbarer. Wir werden uns weiter gegen das Zustandekommen beider Abkommen einsetzen.