Home » Archiv

Artikel getagged mit: Agrarpolitk

[23.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 018.19 / 23.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Grünland ist unser Regenwald – Grünland erhalten ist Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

das Grünland ist für uns so wertvoll, wie für Brasilien der Regenwald. Grünlanderhalt ist praktizierter Klimaschutz, Bodenschutz, Artenschutz und Gewässerschutz. Das ist auch eine Leistung der dort wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern. In den letzten Jahren haben wir eine Ahnung davon bekommen, was der Klimawandel für die Zukunft bedeuten könnte.

Grünlanderhalt – bei uns und weltweit – ist Teil des Klimaschutzes. Wiesen und Weiden sind Lebensraum für eine Vielzahl an Tier- und Pflanzenarten. Neben anderen naturnahen Lebensräumen sind es Wiesen und Weiden, die die Schönheit der Landschaft in Schleswig-Holstein ausmachen. Obendrein geht es auch den Tieren mit Weidehaltung besser.

Ich bin deshalb soweit zufrieden, dass wir heute mit dieser Gesetzesänderung verhindern, dass der Dauergrünlandschutz ausläuft, wie es zum Beispiel der Bauernverband fordert. Und ich finde es auch richtig, dass wir das Gesetz entfristen, also nicht wieder mit einem neuerlichen Verfallsdatum ausstatten, wie es beim alten Gesetz der Fall war. Wir setzen damit ein klares Signal und schaffen so eine gewisse Planungssicherheit für die Landwirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Dauergrünlandanteil muss erhalten bleiben. Es gehört erst recht nicht unter den Pflug auf Moorböden, in Überschwemmungsgebieten und dort, wo Böden besonders erosionsgefährdet sind. Für diese und andere Flächen, die aufgrund der Standortgegebenheiten nicht beackert werden sollten und oft auch nicht können, ist der Schutz vordringlich, und sie werden weiter – oder, wie im Fall der Winderosionsflächen auch erstmalig – durch dieses Gesetz geschützt.

Leider gehört es auch zur Wahrheit, dass wir mit dieser Gesetzesänderung auf der anderen Seite Abstriche machen. Wir haben über 350.000 Hektar – circa 35 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Schleswig-Holsteins – die vom derzeitigen Dauergrünlanderhaltungsgesetz erfasst werden.

Zukünftig haben nur noch Dauergrünlandflächen in einer Größenordnung von rund 150.000 Hektar Umbruchschutz. Der größere Teil, rund 200.000 Hektar, fällt raus. Das ist das „normale“ Grünland, außerhalb der Kulisse der sensiblen Flächen. Das ist zu Recht in der Anhörung kritisiert worden. Leider ist es uns nicht gelungen, diese Flächen drinnen zu behalten.
Weiterlesen »


[18.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation, 18. Januar 2019

Agrarwende statt Agrar-Reförmchen

AgrarBündnis für starke Gemeinsame Agrarpolitik in Europa

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2019 vorgestellt. Im AgrarBündnis haben sich Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungspolitik zusammengeschlossen. Der Bericht versteht sich als „Buch zur Bewegung“ mit fundierter Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch guten Konzepten und Ideen wie es anders gehen könnte.

Im Jahr der Europawahl und anlässlich der anstehenden EU-Agrarreform präsentieren die Verbände im Kritischen Agrarbericht ihre Vision von einer „Landwirtschaft für Europa“, die auch den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen entspricht. Sie machen Vorschläge, wie die anstehende EU-Agrarreform dazu beitragen kann, diese zu verwirklichen.

Das Jahrbuch widmet sich aber auch zahlreichen anderen aktuellen Themen: beispielsweise der Digitalisierung der Landwirtschaft und der dahinter stehenden Macht der Konzerne, dem Ökologischen Landbau, der Bodenmarktpolitik oder den Auswirkungen der neuen Düngeverordnung.

EU-Agrarreform: Gemeinsame Ziele gezielt ansteuern. Konkrete Leistungen der Bauern honorieren. Marktkrisen verhindern

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Vorstandssprecher des Bündnisses sprach sich für eine starke Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) aus: „Stark wird diese Politik, wenn sie die bäuerlichen Betriebe und ländlichen Gemeinden in einem vielfältigen und gemeinsamen Europa gezielt darin unterstützt, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau stehen die Bauern und Bäuerinnen vor großen und teuren Veränderungen, um die gesellschaftlichen Erwartungen an Tierwohl, Umwelt-, Klimaschutz und Artenvielfalt auf ihren Höfen umzusetzen. Die meisten Berufskollegen sind zu Veränderungen bereit, aber sie können nicht auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Deshalb müssen die bisher pauschal je Hektar Fläche gezahlten Gelder überführt werden in eine zielgerichtete Honorierung konkreter Leistungen der Betriebe für Umwelt, Tierschutz und lebendige Dörfer. Gleichzeitig müssen substanzvernichtende Preiskrisen durch faire Marktregeln verhindert werden. Nicht weniger Gemeinsamkeit in Europas Agrarpolitik hilft, sondern mehr Zusammenhalt und ambitionierte Ermutigung.“ Voß rief die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene hierfür aktiv einzusetzen.

Insektensterben und Pflanzenschutz: Ein Umbau im Ackerbau ist notwendig

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ging auf das dramatische Insektensterben und den Artenschwund ein: „In den letzten 27 Jahren hat die Biomasse der Insekten in Deutschland um 76 Prozent abgenommen. In landwirtschaftlich genutzten Gebieten könnte es noch drastischer sein, da besonders dort Pestizide eingesetzt werden und Lebensräume fehlen. Von den etwa 560 Wildbienenarten, die in Deutschland heimisch waren, sind 50 Prozent ausgestorben oder bestandsgefährdet.“ Ohne eine Kurswende in der Agrarpolitik seien die Insekten nicht zu schützen. Die bisherige Politik mit ihren pauschalen Flächenzahlungen habe versagt. Der Anteil zur Förderung von Umweltmaßnahmen sei viel zu klein und ein Kurswechsel daher unumgänglich. Mit der GAP habe die Europäische Union jedoch konkrete Instrumente in der Hand, um den Schutz der Insekten zu verbessern und die Biodiversität auf den Agrarflächen wieder zu erhöhen. „Die EU-Agrar­minister müssen die Mittel der GAP so einsetzen, dass natürliche Lebensräume geschützt und naturnahe Räume in der Umgebung von Agrarlandschaften geschaffen werden können“, forderte Weiger.
Weiterlesen »


[10.01.2019 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 003.19 / 09.01.2019

Landwirtschaft ist mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln

Zum heute (9. Januar) erscheinenden Agrar-Atlas der Heinrich-Böll-Stiftung sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der Atlas zeigt im Vorfeld der Grünen Woche, Landwirtschaft ist mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln. Landwirtschaftspolitik hat Einfluss auf unser Leben, unsere Landschaft und bestimmt, welche Lebensmittel in den Handel kommen. Der Grundsatz öffentliche Mittel für öffentliche Güter muss endlich ein zentraler Bestandteil der EU-Agrarpolitik werden.

Wir brauchen einen Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Dabei müssen die Herausforderungen des Klimawandels, die Qualität unserer Gewässer, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und der Tierschutz mitgedacht werden. Dazu gehören auch faire Marktbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern.

Der zunehmenden Konzentration von Land gilt es entgegenzuwirken. Die zahlreichen bereits bestehenden Vernetzungen zwischen Betrieben, solidarischer Landwirtschaft und Initiativen aus sozialen und ökologischen Bewegungen machen Mut, dass der Wandel gelingen kann.


[27.11.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 423.18 / 27.11.2018

Entwicklung des Landes ohne Flächenverbrauch sicher stellen

Zur heute (27. November 2018) durch Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Landesentwicklungsplanung sagt der für Landesentwicklung zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit der Vorlage des Entwurfes des Landesentwicklungsplanes soll auf 15 Jahre der Rahmen für ausgewogene, zukunftsfeste Entwicklung des Landes und seiner Kommunen gegeben werden.

Wir begrüßen insbesondere, dass mit einer Experimentierklausel ein Instrument geschaffen wird, mit dem zügig auf neue Entwicklungen reagiert werden kann. Es wird dadurch frühzeitig ermöglicht, Lösungen für die vielfältigen Bedarfe im Land zu finden.

Besonders hervorzuheben ist, dass dieser Landesentwicklungsplan auf interkommunale Zusammenarbeit setzt. Mit der richtigen Strategie und der Vernetzung in funktionalen Räumen sowie Stadt und Land werden die über 1.100 Gemeinden und Städte leichter Lösungen bei digitalen Herausforderungen, Wohn- und Gewerbegebieten finden.

Um eine nachhaltig ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung im Land sicher zu stellen, muss der Flächenverbrauch drastisch reduziert und langfristig auf Null heruntergefahren werden. Dies ist keine einfache Herausforderung.

Wenn im Landesentwicklungsplan festgeschrieben ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahre 2030 auf die Hälfte zu reduzieren, sind das immer noch 1,3 ha am Tag die versiegelt werden. Die Anstrengungen dieses Ziel in großen Schritten zu erreichen, müssen jetzt erfolgen und nicht erst 2029.