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Artikel getagged mit: Agrarindustrie

[25.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 285.18 / 25.07.2018

Auch neue Gentechnik bleibt Gentechnik und muss als solche geregelt werden

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu neuen Gentechnik-Verfahren sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit Erleichterung können Verbraucher*innen, Bäuer*innen und viele Beteiligte aus der Lebensmittelerzeugung das heutige Urteil zur Kenntnis nehmen. Es war richtig, in Europa seit Jahren auf den Wettbewerbsvorteil der Gentechnikfreiheit auf dem Acker und in der Lebensmittelkette statt auf Gentechnik zu setzen. Die Gentechnikfreiheit unserer Produkte würde durch eine potenzielle Durchmischung mit nichtgekennzeichneter Ware gefährdet.

Auch für die Anwendung der neuen gentechnischen Verfahren, wie CRISPR/Cas in der Pflanzenzucht, hat der Europäische Gerichtshof die Notwendigkeit einer Regulierung nach dem Gentechnikrecht bestätigt. Denn die neuen Methoden sind Gentechnik und haben ein entsprechendes Risikopotenzial bei der Freisetzung in die Umwelt.

Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Einhaltung des europäischen Vorsorgeprinzips – Risikoprüfung, Zulassung, Monitoring sowie transparente Kennzeichnung. Das ist auch ein Erfolg vieler Bürger*innen, die sich seit Jahrzehnten in diesem Bereich engagieren.

Von der Bundesregierung und der EU-Kommission erwarte ich nun eindeutiges Handeln, um neue Gentechnikverfahren wie Crisper/Cas und Co auch als Gentechnikverfahren einzustufen und zu regulieren. Gentechnisch veränderte Sorten, die schon für die Zulassung in den Startlöchern standen, müssen diesen hohen europäischen Standards im Umwelt- und
Verbraucherschutz unterworfen werden. Insbesondere die Bundesregierung steht in der Verantwortung sicher zu stellen, dass sich auch die ihr nachgelagerten Behörden daran halten.


[17.07.2018 | Kein Kommentar]

Neue Methoden in der Grünen Gentechnik?

Eine intensive und fachlich detaillierte Debatte führten die GRÜNEN am Montag, 9.7.18 im Schleswig-Holstein Saal des Landtages

Das Bestreben einiger Unternehmen, neue gentechnische Verfahren von der strengen europäischen Regulation über das Gentechnikrecht auszunehmen, beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird am 25. Juli 2018 erwartet. Aber auch darüber hinaus wird das Thema Gegenstand politischer Debatten sein und die Herausforderung drängt, es politisch klar zu lösen.

„Ein bisschen Gentechnik“ geht wohl nicht, merkte eine Teilnehmerin an.

Referent*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik diskutierten über die möglichen Auswirkungen und den richtigen gesetzlichen Rahmen für Genscheren wie etwa CRISPR/Cas, so sie in der Pflanzenzucht zum Einsatz kommen sollten.

Oda Lambrecht, freie Journalistin für den NDR, leitete die Diskussion.

Wie genau sind die Genscheren wirklich? Sind die Auswirkungen vorhersehbar? Halten wir bei der Freisetzung in die Umwelt weiter das Vorsorgeprinzip mit Risikoprüfung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung ein?

Frau Dr. Gunhild Leckband, Geschäftsführerin im mittelständischen Pflanzenzuchtunternehmens NPZ, betonte die Chancen für Resistenzzüchtung gegenüber Pflanzenkrankheiten. Sie plädierte dafür zumindest einzelne Punktmutationen von der Regulierung als Gentechnik auszunehmen.

Dr. Breckling von der Universität Vechta argumentierte, dass Punktmutationen auch wiederholt vorgenommen werden können und es bei solchen Ausnahmen dann auch keine Transparenz und Kontrolle weder für kleine noch für größere Veränderungen gebe. Es sei auch analysierbar, ob es eine natürliche Mutation oder eine durch CRISPR/ Cas herbeigeführte Mutation sei.

Abbildung 1: Oda Lambrecht, Annemarie Volling, Dr. Gunhild Leckband, Dr. Broder Breckling, Bernd Voß (v.l.n.r.)

Zu CRISPR/Cas gehören auch Verfahren wie Gen-Drive mit denen man z.B. Schadinsekte nicht nur bekämpfen, sondern auch ihre Ausrottung einleiten könne.

Annemarie Volling vom Netzwerk gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft betonte, dass diese Methoden dazu führen, dass es nicht mehr um Sortenrecht, ein Open source System, sondern um Patentrecht ginge. Das könne sehr nachteilig für die mittelständischen Unternehmen und Bauern/Bäuerinnen werden.

Weltweit nimmt die Konzentration der multinationalen Mischkonzerne im Agrarbereich zu. Beispielhaft dafür steht der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto. Drei Konzerne haben weltweit 60 Prozent des Saatgutes in ihren Händen.

Derzeit sorgten in Europa noch mehrere 100 Pflanzenzuchtunternehmen für eine Vielfalt im Angebot, während in den USA, bedingt durch Gentechnik und Patentierung, ganze wenige Konzerne den Markt bestimmen.

Bernd Voß, GRÜNER Landtagsabgeordneter betonte, dass Europa durch sein Gentechnikrecht weitgehend frei sei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Das sei auch ein Vorteil am Markt. Anbau von Gentechnisch veränderten Pflanzen erfordere eine konsequente Trennung der Warenströme und der Anbauflächen auf den Feldern. Wer die Freiheit von GVO garantieren müsse, werde viel in Untersuchungen zu investieren haben. Koexistenz sei eben teuer für den, der GVO frei bleiben und nicht für den der freisetze.

Abbildung 2: Oda Lambrecht, Annemarie Volling, Dr. Gunhild Leckband, Dr. Broder Breckling, Bernd Voß (v.l.n.r.)

Dem Gedanken, die neuen gentechnischen Verfahren nicht dem Gentechnikrecht zuzuordnen, wurde mit Ablehnung begegnet.
Schließlich sei grade dieser Tage bekannt geworden, dass Veränderungen durch die neuen Gentechnikverfahren nachgewiesen werden könnten.

Nach dem Urteil des EUGH wird die Debatte in Bezug auf die europäische Rechtssetzung und die nationale Umsetzung fortgeführt werden.

Das Schlusswort hatte Uta Bergfeld, Sprecherin der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft. Sie betonte, dass wir den Hunger, Flucht und die ökologischen Krisen nur durch die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen wirksam eindämmen können. Da hilft eine weltweite Agrarwende. Hier sind gerechte Entwicklungschancen und regional angepasste Landwirtschaft wichtiger als der Einsatz gentechnischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung.


[05.07.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 261.18 / 04.07.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15+33+34 – Anträge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, zum Glyphosateinsatz und zum Grundwasserschutz

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Pflanzenschutz in der Sackgasse

Pflanzenschutzreduktionsstrategie, Glyphosatausstieg, Düngeverordnung – der Ältestenrat hat Tagesordnungspunkte zusammengebracht, die auf den ersten Blick sehr unterschiedlich sind. Was diese Themen allerdings gemeinsam haben: Der Handlungsbedarf ist überfällig, seit vielen Jahren bekannt und durch Expert*innen immer wieder dargelegt worden.

Diejenigen, die dies weiter zerreden und niemanden mit den Gegenmaßnahmen belasten wollen, erweisen auch der Landwirtschaft einen Bärendienst. Der Anpassungsdruck wird immer größer und draußen sind viele Berufskolleg*innen auch schon weiter.

Sie wissen, es wird eng beim Pflanzenschutz, wenn immer mehr Wirkstoffe sich nach Jahren der Anwendung als doch nicht so harmlos herausstellen, wie anfangs behauptet.

Sie wissen, dass keine neuen Mittel kommen und immer neue Resistenzen auftreten, dass hohe Düngegaben und enge Fruchtfolgen aus bekannten ökonomischen Zwängen diese Probleme verschärfen.

Sie wissen, die Akzeptanz für diese Art der Landwirtschaft schwindet mit jeder Meldung über Insektensterben, mit jeder Warnung vor dem stummen Frühling. Sie sind auf der Suche nach Alternativen.

Die Konsequenz, wenn die Gesetzgeber*innen es unterlassen, dringend erforderliche Normen zu setzen, sehen wir aktuell im Tierschutz. Die großen Lebensmittelketten setzen ihre Normen. Das kann auch in anderen Bereichen, wie beim Pflanzenschutz, die Konsequenz aus der Verweigerung staatlichen Handelns sein. Das löst nicht die Probleme, sondern schafft erst recht folgenreiche Abhängigkeiten, die niemand will.

Die Anträge gehen mit unterschiedlichem Duktus alle in eine Richtung. Daher ist es müßig, sich hier mit Vorwürfen und Unterstellungen zu überschütten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Grünen wollen den Glyphosateinsatz beenden. Wir fordern ein klares Enddatum. Am besten auf EU-Ebene, ansonsten durch die Bundesregierung. Auf Ebene eines Bundeslandes ist dies nicht möglich, das weiß auch Kirsten Eickhoff-Weber. Wir haben im Land zuletzt durch den Erlass vom 29. Februar 2016 unseren Handlungsspielraum weitestgehend ausgeschöpft. Aber Glyphosat ist nur die Spitze des Eisbergs.

In der Debatte um Glyphosat geht es aber um mehr als um einen einzelnen Wirkstoff. Es geht um das „System Glyphosat“: Es geht um den Ausstieg aus einem System, dass eine einseitige Entwicklung gebracht und die Landwirt*innen von der chemischen Industrie abhängig gemacht hat. Und zwar so, dass viele bis heute davon ausgehen, es ginge nicht mehr ohne.
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[29.06.2018 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 247.18 / 28.06.2018

Faire Lebensbedingungen für faire Arbeit

Die Entsenderichtlinie allein ist kein Garant für gerechte Lebensbedingungen

Zur heutigen (28.06.18) Sitzung des Sozialausschusses, in dem über die Situation der Schlachthofarbeiter*innen in Kellinghusen beraten wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Werkverträge bei Subunternehmer*innen bieten nach wie vor ein Schlupfloch für prekäre Arbeitsverhältnisse. Selbst wenn eine faire Bezahlung durch den landesüblichen Mindestlohn über die EU-Entsenderichtlinie garantiert ist, so wird das Einkommen der Werktätigen durch unangemessene Mietzinsforderungen erheblich geschmälert. Die Lebensverhältnisse der Arbeiter*innen sind oft durch Überbelegung und massiven Sanierungstau der Wohnungen schlicht unwürdig.

Hinzu kommt, dass die Zuständigkeiten für diese Wohnverhältnisse oft nicht klar zuzuordnen sind. In vielen Fällen sind die Hauptmieter*innen der Wohnungen die Subunternehmer*innen, die die einzelnen Räume überteuert und an zu viele Menschen weitergeben.

In Schleswig-Holstein ist ein Branchendialog dringend erforderlich. In der Branchenvereinbarung der großen Schlachtunternehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium haben sich die Unternehmen verpflichtet, nicht nur in Fragen der Entlohnung, sondern auch in Fragen menschenwürdiger sozialer Bedingungen Verbesserung zu schaffen.

Unter prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen leiden nicht nur Mitarbeiter*innen der Fleischbranche, sondern auch in den Werften, im Logistikbereich und in anderen Branchen. Es ist höchste Zeit, diese unwürdigen Zustände abzuschaffen!