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Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild

21 Juni 2019 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 271.19 / 20.06.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28 – Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nur mit ökologischem Handeln und sozialer Verantwortung ist die soziale
Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich ein wenig in die Historie gehen: Die freie Marktwirtschaft
galt lange Zeit hier in der Bundesrepublik als das Wirtschaftsmodell. Im
Gegensatz zur Planwirtschaft in der DDR, ein Modell, das schnell an seine
Grenzen kam. Die soziale Marktwirtschaft hat sich erfolgreich aus der
freien Marktwirtschaft entwickelt und wurde im Staatsvertrag von 1990
zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gemeinsame Wirtschaftsordnung
anerkannt. Hier wird das Prinzip des freien Marktes mit dem Prinzip des
sozialen Ausgleiches gekoppelt.

Diese Ordnung wurde maßgeblich von Ludwig Erhard geprägt und ist bereits
seit den 1940er Jahren als „Mittelding“ zwischen der reinen liberalen und
der staatlich gelenkten Marktwirtschaft entstanden. Ein guter Weg, keine
Frage. Auch eine Volkwirtschaftskette ist nur so stark wie ihr schwächstes
Glied und von daher war und ist es in unserem Verständnis unverzichtbar,
die sozialen Herausforderungen auch anzunehmen. Das gilt in einem anderen
Kontext auch in Europa als gemeinsamem Markt und damit vereinigtem
Wirtschafts- und Sozialraum.

Dieser Grundsatz gilt bei sich zunehmend globalisierenden Märkten auch
weltweit. Wir dürfen eben nicht untätig vor den Märkten stehen,
außerstande, sie zu gestalten oder Leitplanken zu setzen. Denn das schafft
Verlierer*innen. Die internationalen Finanzmärkte dürfen die Regeln nicht
vor- und wir die Handlungsverantwortung nicht abgeben. Wir müssen immer
wieder neu begreifen, dass es langfristig kein guter Weg ist, den
wirtschaftlichen Erfolg allein dem Markt und damit dem Kapital zu
überlassen. Ein komplett freier Wettbewerb, ohne regulierende Eingriffe
zur Wahrung des sozialen Gleichgewichtes ist für einen funktionierenden
Staat nicht vorstellbar.

Errungenschaften wie das Kündigungsschutzgesetz sind heute so
selbstverständlich, dass es völlig undenkbar erscheint, dass es so etwas
einmal nicht gab. Insofern leben wir in Deutschland und hier in
Schleswig-Holstein diese Wirtschaftsordnung und bekennen uns damit Tag
täglich zu ihr. Und zwar mit allen vorgesehenen Folgen, die unsere
Gesetzgebung in letzter Konsequenz vorsieht.

Die Uhren haben sich aber seit den 50ern tatsächlich weiter gedreht und
zwar erheblich. Nicht nur soziale Aspekte bestimmen Wohl und Wehe unseres
Wohlstandes, unserer Wirtschaft, sondern ganz erheblich auch ökologische
Aspekte. Daher ist es ebenso wichtig, die ökologischen Herausforderungen
anzugehen, die unsere Lebensgrundlage bestimmen.

Besonders viele jungen Menschen haben das erkannt. Fridays for future
macht es uns vor und fordert uns mit Nachdruck und zu Recht dazu auf,
unsere Wirtschaftsstrukturen zu überdenken. Wer heute ein zukunftsfähiges
Wirtschaftsmodell fordert und die ökologischen Herausforderungen nicht mit
einbezieht, der ist entweder ganz groß im Verdrängen oder gehört nicht in
diese Zeit. Insofern gibt es das Modell einer überlebensfähigen
Marktwirtschaft nur mit ökologischem Fundament und sozialem Zusammenhalt.

Klimaschutz und der Ausbau der Technologie für erneuerbare Energie
vernichtet keine Arbeitsplätze, sondern birgt jede Menge neue, die auch
wieder verschwinden, wenn wir die Entwicklung in diesem Bereich verzögern.
So hatten wir im Jahr 2000 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland im Bereich
der erneuerbaren Energien. 2011 stieg die Zahl auf 400.000 Arbeitsplätze,
um sich derzeit auf 300.000 in dem Bereich dieser Zukunftstechnologien. zu
verringern.

Und wer sagt, das könnten wir uns nicht leisten, irrt. Je länger wir damit
warten, umso teurer wird es, die Folgen noch beherrschbar zu bekommen.
Konsequenter Klimaschutz und Energiewende sind unsere einzige
wirtschaftliche Perspektive.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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