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Solarausstieg? Nein Danke

24 Februar 2012 Kein Kommentar

„Rösler und Röttgen haben sich mit ihrem 30-Prozent-Kürzungsplan auf nichts anderes als einen Solarausstieg verständigt“, kommentierte Bernd Voß die von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium ausgehandelten Subventionskürzungen für die  Solarbranche.

Statt Kürzungsorgien in der Solarförderung sollte die Bundesregierung lieber die Ausnahmetatbestände für Branchen wie den Braunkohletagebau und die Zementindustrie von der EEG – Umlage überdenken.  Mit ihren drastischen Subventionskürzungen in der Solarbranche würden CDU und FDP die Energiewende gefährden, so Bernd Voß anlässlich des Aktionstag der Solarbranche. Bundesweit demonstrierten an diesem Tag Tausende Beschäftigte der Solarwirtschaft gegen die gestern bekannt gewordenen Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung.

Den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bundesregierung bremst den Atomausstieg und den Klimaschutz aus. Die Erneuerbaren Energien sind gerade in Kreisen Dithmarschen und Steinburg eine boomende Branche. Die Kürzungspläne von CDU und FDP gefährden diesen Markt und damit auch Arbeitsplätze. Auch auf den Etat der Gemeinden haben diese Pläne einen direkten negativen Einfluss, denn Einbußen für die Unternehmen aus dieser Branche werden auch zu niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen führen.

Zusätzlich zu dieser Verunsicherung der Wirtschaft will die Bundesregierung auf europäischer Ebene den Vorschlag der EU-Kommission für eine längst überfällige Energieeffizienz-Richtlinie blockieren. Damit schlägt die Bundesregierung eine weitere zentrale Säule der Energiewende, durch mehr Energieeffizienz zunehmend weniger Energie zu verbrauchen, einfach weg.

Der nach wochenlangem Gezerre zustande gekommene faule Kompromiss zwischen Rösler und Röttgen bedeutet in der Praxis nichts anderes, als dass die Bundesregierung EU-Anstrengungen für mehr Energieeffizienz ausbremst statt sie zu unterstützen oder gar zu beschleunigen.

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