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Sicherung des Küstenschutzes braucht ein starkes gerechtes und solidarisches Fundament

12 Dezember 2010 Kein Kommentar

Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein, Kleiner Parteitag, 11.12.2010, Kiel
Antrag 4f1
AntragsstellerInnen:
 Bernd Voß (KV Steinburg)

 Monika Heinold (KV Kiel)
 Marlies Fritzen (KV Ostholstein)
 Valerie Wilms (KV Pinneberg)
 Rainer Borcherding (KV Nordfriesland)
 Eka von Kalben (KV Pinneberg)

Der Kleine Parteitag hat beschlossen:
Schleswig-Holstein braucht eine offene Debatte über die Folgekosten des Klimawandels für
unser Land. Das Land ist ohne die von der ersten Deichlinie geschützten Flächen (25% der
Landesfläche, über 300000 EinwohnerInnen) nicht lebensfähig.
Der kleine Parteitag der GRÜNEN Schleswig-Holstein stellt fest, dass der Küstenschutz in
Schleswig-Holstein erhebliche Finanzmittel benötigt. Angesichts der globalen Folgen des
Klimawandels muss davon ausgegangen werden, dass die Kosten für
Küstenschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren noch erheblich steigen werden. Deshalb
ist es notwendig, zusätzliche Einnahmen zu erlangen, um den Küstenschutz dauerhaft und
wirksam aufrechterhalten zu können. In den letzen Jahren sind die Ausgaben für
Küstenschutz in Schleswig-Holstein von ca. 50 Millionen Euro jährlich auf ca. 60 Millionen
Euro gestiegen, wovon das Land ca. 45 % trägt. Die Kostensteigerung ist u.a. Folge eines
zukunftsorientierten und nachhaltigen Deichbaus.
Für den Klimawandel – und damit auch für den Küstenschutz – sind alle BürgerInnen
verantwortlich. Dementsprechend wird der Küstenschutz bisher aus Steuermitteln des
Bundes und des Landes finanziert. Die Landesmittel reichen aber nicht aus, um den
zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Deshalb muss es eine zusätzliche
solidarische Beteiligung der Schleswig-HolsteinerInnen an der Finanzierung des
Küstenschutzes geben.
Der Kleine Parteitag fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken,
eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Länder eigenständig eine
Klimaschutzsteuer erheben dürfen. Damit wäre auch eine solidarische Beteiligung aller
Bürger und Bürgerinnen eines Bundeslandes am Küstenschutz möglich.
Solange diese rechtliche Grundlage nicht geschaffen ist, ist es notwendig, eine
Küstenschutzabgabe zu erheben. Aber auch hier muss versucht werden, sie so solidarisch
und gerecht wie möglich zu gestalten. Deshalb kritisiert der Kleine Parteitag die
Landesregierung für die bisher geplante Ausgestaltung der Küstenschutzabgabe.
Wir GRÜNE fordern, dass die Küstenschutzabgabe nicht nur die jetzt geplante
Gebietskulisse umfasst. Die Auswirkungen der Deichsicherung auf die angrenzenden etwas
höher gelegenen großen Kommunen und Landstriche erlauben eine breitere
Erhebungsbasis. Außerdem darf nicht allein der Einheitswert als Maßstab für die Erhebung
gewählt werden. Auch große Anlagenwerte und Anlagenrisiken, die durch den Küstenschutz
erst ermöglicht werden, müssen in relevanter Größe an den Kosten beteiligt werden. Dazu
gehören u.a. Atomkraftwerke und atomare Zwischenlager, Sondermüllverbrennungsanlagen,
Kohlekraftwerke, große Teile der chemischen Industrie, der Mineralölindustrie, viele
weitere Gewerbeanlagen, große Tierhaltungsanlagen, Windkraftanlagen, Solaranlagen
und Biomasseanlagen.

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