Home » Agrarpolitik, Verbraucherschutz

Sicherung der Gentechnikfreiheit im Anbau sowie in der Nahrungsmittelkette

25 Mai 2010 Kein Kommentar

Länder können von der EU-Kommission gezwungen werden, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) für den Anbau zuzulassen. Daher begrüßen wir die Initiative der SPD-Fraktion zu diesem Antrag. Wir halten die Forderung für richtig und unterstützen sie. Darum haben wir auch diese Forderung wörtlich in unserem Antrag übernommen. Wir sind aber überzeugt, dass das nicht genug ist. Im Gegenteil, für sich allein genommen, birgt das sogar Gefahren.

 Auch der Kommissionspräsident Barroso möchte die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzenarten künftig gerne den Mitgliedsstaaten überlassen. Dazu soll es zum Sommer einen Vorschlag der Kommission geben. Barroso hat sich aber auch wiederholt für eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren ausgesprochen.

 Sein neuer Kommissar für Verbraucherschutz, John Dalli, hat dann auch Dalli Dalli die Zulassung für die umstrittene die Stärkekartoffel Amflora organisiert. Geschehen am 2. März, am selben Tag, mit ein und derselben Pressemitteilung, hat die Kommission ihren Vorschlag für „mehr Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten in der Frage des Anbaus gentechnisch veränderter Sorten“ angekündigt.

 Die baldige Zulassung der Maissorte MON 810 hat Dalli auch bereits angekündigt. Grenzwerte für Saatgutverunreinigung und Kontamination mit nicht zugelassenen GVO stehen an.

 Das Recht auf gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung als Standortfaktor für Schleswig-Holstein auf Dauer zu sichern – das ist das Gebot der Stunde. Mit der Sicherung für gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft haben wir eine Chance, für unsere qualitätsorientierten Produkte auch Absatzmärkte zu finden und zu sichern.

 Amerika hat diesen gentechnikfreien Markt verloren, aber die europäischen und schleswig-holsteinischen Rohstoffe sind noch gentechnikfrei und wir täten gut daran, wenn das auch so bleibt.

 Auch bei Importen darf man die Tür nicht für gentechnische Verunreinigungen öffnen. Hier muss die Nulltoleranz, die der Umsetzung des Vorsorgeprinzips entspricht, erhalten bleiben. Nur weil die USA schneller die neuen Gentechnik-Sorten vom Monsanto–Konzern auf den Markt bringen wollen, aber nach wie vor eine Trennung der Produktionszweige nicht hinbekommen, sollten wir uns nicht dafür hergeben, diese Schlampereien auch noch zu belohnen.

 Die Regierungskoalition in Berlin nennt in ihrem Koalitionsvertrag ein bestimmte genveränderte Pflanze (Kartoffel Amflora) eines bestimmten Konzerns, die sie durchsetzen wollen. Sie beschreiben im Koalitionsvertrag wie sie EU Recht umgehen wollen, um die gentechnisch veränderte Pflanzen durchzusetzen. Der Regierungskoalitionsvertrag hier in Schleswig-Holstein tickt nicht anders.

 Die Hamburger Bürgerschaft hat mit ihrem Beschluss zur Gentechnikfreiheit einen Anfang gemacht, dem wir zum Erfolg verhelfen sollten. Wenn wir in dieser Landtagssitzung eindringlich zur finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte reden, sollten wir uns hier eines klar machen: Wir sollten uns davon verabschieden, alles immer wieder mit öffentlichen Mitteln zurecht fördern zu wollen, was vorher durch falsche Rahmensetzung kaputt gemacht wurde.

 Das Land musst mitwirken Rahmen zu setzen für Verbraucherschutz aber auch für Erzeugung und Märkte. Wir haben viel zu verlieren: angefangen bei den Märkten für gentechnikfreie Produkte, bis zum guten Ruf des Landes für den Tourismus.

Leave your response!

Add your comment below, or trackback from your own site. You can also subscribe to these comments via RSS.

Freundlich und am Thema bleiben. Kein Spam.

Nutzen Sie diese tags:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Dies ist ein Gravatar-basierter Blog. Um Ihren global verwendbaren Avatar zu bekommen, registrieren Sie sich bitte auf Gravatar.