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Schwarz-Gelb muss Verbraucherschutz gestalten

31 Oktober 2011 Kein Kommentar

Zu den aktuellen Ergebnissen der Stiftung Warentest im Bereich Kinderspielzeug und der unsicheren Zukunft der Verbraucherzentralen in Schleswig-Holstein:

Alljährlich kommt Stiftung Warentest zu denselben Ergebnissen: Kinderspielzeug ist nicht sicher und enthält zahlreiche Schadstoffe.

Die Bundesregierung schiebt das Thema seit 2009 auf die lange Bank. Sie wartet auf eine EU-Regelung, anstatt den deutschen Markt von giftigem Importspielzeug, zum Großteil aus China, freizuhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwei Jahre benötigt, um einen Termin mit dem chinesischen Wirtschaftsministerium zu finden. Bis heute hat Bundesminister Rösler keine Ergebnisse vorzuweisen.

Die novellierte EU-Spielzeugrichtlinie hat ebenfalls keine Verbesserungen gebracht, sondern den Verbraucherschutz in einigen Bereichen sogar verschlechtert. Die Grenzwerte von Blei, Arsen und Quecksilber wurden viel zu hoch angesetzt. Die völlig unzureichende Europäische Spielzeugrichtlinie tritt erst 2013 in Kraft und wird Kinder nicht vor giftigen Stoffen im Spielzeug schützen. Hier fordern wir von der Bundesregierung Aktivität. Das Aussitzen und die Arbeitsverweigerung müssen ein Ende haben.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag hat erst im August unseren Antrag (Drs 17/1138) für eine schleswig-holsteinischeInitiative für geeignete Maßnahmen sowie höhere deutsche Standards, Verbraucherinformation und Kennzeichnungen abgelehnt.

Das Land lässt währenddessen die finanziellen Schwierigkeiten der Verbraucherzentralen zu, anstatt eine unabhängige, verursacherorientierte Finanzierung der Verbraucherarbeit (Drs 17/1895) voranzutreiben. Es musst endlich Schluss damit
sein, mit der schlechten Haushaltslage politische Gestaltung aufzugeben. Wichtige Bereiche, wie die Verbraucherberatung im Land, dürfen nicht ins Abseits laufen. Hier muss Bundes- und Landespolitik neu gestalten ohne neue Schulden zu machen.

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