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Schleswig-Holstein muss gentechnikfrei bleiben

31 August 2010 Kein Kommentar

 

Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses sowie des Europaausschusses über Anträge zur Sicherung der Gentechnikfreiheit sagt Bernd Voß:

 Die Anhörung hat deutlich gemacht: Das Gerede von Koexistenz ist nichts weiter als eine Markeinführungsstrategie. Es ist schon traurig, wie sehr sich Bauernverband und Landwirtschaftskammer die Argumente der Gentechnikindustrie zu eigen machen, wenn sie für die Abschaffung der Nulltoleranz ins Feld ziehen. Die Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO (gentechnisch veränderte Organismen) und das Reinheitsgebot für Saatgut müssen unbedingt bestehen bleiben. Wenn Verunreinigungen toleriert werden, führt das unweigerlich auf lange Sicht zur Ausbreitung gentechnisch manipulierter Pflanzen auch in Schleswig-Holstein.

 Dabei ist Gentechnikfreiheit ein echter Wettbewerbsvorteil für die ansässige Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Umfragen belegen immer wieder neu: VerbraucherInnen lehnen gentechnisch erzeugte Produkte entschieden ab. Auch für die Landwirtschaft bringt Gentechnik keinerlei Vorteile, dafür aber viele Probleme. Das sagt auch die Landwirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme.

 Warum dann soll die Option auf diese Risikotechnologie für Schleswig-Holstein unbedingt offen gehalten werden? Der Bauernverband versucht allen Ernstes, die Gentechnik als Waffe gegen Welthunger und Klimawandel zu verkaufen. Der Bericht des Weltagrarrates kommt dabei zu einem ganz anderen Schluss: Gentechnik ist nicht die Lösung, sondern eine kleinbäuerlich strukturierte, lokal angepasste und Ressourcen schonende Landwirtschaft weltweit.

 Die Gefahr einer schleichenden Verunreinigung, zum Beispiel durch Saatgut- und Futtermittelimporte wächst. In diesem Jahr sind wir mit einem blauen Auge davon gekommen. Verunreinigtes Maissaatgut der Firma Pioneer aus Niedersachsen wurde zwar an Schleswig-Holsteinische Firmen geliefert, jedoch außer Landes weiter verkauft und in anderen Bundesländern ausgesät. Jetzt haben die LandwirtInnen dort das Nachsehen, weil sich Pioneer und die für die Überwachung zuständigen niedersächsischen Landesbehörden gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.

 Die Haftungsfragen für Schäden durch verunreinigtes Saatgut sind völlig unzureichend geklärt. Den ErzeugerInnen und der Lebensmittelwirtschaft können daraus enorme wirtschaftliche Verluste entstehen. Für die Sicherung der Gentechnikfreiheit werden bereits jetzt erhebliche Mittel für Analyse und Überwachung ausgegeben. Diese Kosten trägt nicht die Gentechnikindustrie als Verursacher, sondern die ErzeugerInnen, die Lebensmittelwirtschaft und zum Teil auch die SteuerzahlerInnen. Für die Lebensmittelwirtschaft stellt dies eine enorme Belastung dar.

Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Ein wichtiger Schritt dahin könnte sein, dass sich das Land Schleswig-Holstein zur gentechnikfreien Region erklärt. Durch die geplanten Änderungen im EU-Recht könnte dies vielleicht sogar erleichtert werden. Doch das allein ist bei weitem nicht ausreichend, um die LandwirtInnen und VerbraucherInnen vor verunreinigtem Saatgurt zu schützen. Wir haben daher weitergehende Forderungen in unserem Antrag.

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