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Schleswig-Holstein in einem demokratischen Europa – das passt!

16 Mai 2014 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 214.14 / 16.05.2014
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 23 + 55 – Europapolitische Schwerpunkte 2013-2014

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Schleswig-Holstein in einem demokratischen Europa – das passt!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke der Landesregierung für diesen umfassenden Bericht, der zeigt, wie vielfältig die europapolitischen Aktivitäten hier im Land sind. Die Bandbreite reicht regional von der Kooperation mit Dänemark über die Kooperationen im Ostseeraum und Nordseeraum bis zu Partnerschaften mit einzelnen Regionen: Ostnorwegen, Pommern, Kaliningrad und Nordwestrussland, Baltische Staaten und Pays de la Loire. Inhaltlich geht es um so verschiedene Themen wie Meerespolitik und maritime Raumplanung, Schulpartnerschaften und Jugendaustausch, grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, Wissenschaftskooperation, Klima- und Energiepolitik, Gesundheitsversorgung, Umweltschutz, Agrarpolitik, Erneuerbare Energien, Tourismus, und weitere Themen. Kaum ein Bereich der Landespolitik ist ausgeklammert.

Und es ist ja nicht nur die Landesregierung, die da aktiv sind. Im Rahmen der zahlreichen Partnerschaften und Kooperationsprojekte sind ja auch jede Menge zivilgesellschaftlicher AkteurInnen, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen und auch Wirtschaftsunternehmen und natürlich Kommunen beteiligt. Neben der regionalen Kooperation ist auch die Interessenvertretung des Landes durch das Hanse-Office in Brüssel von großer Bedeutung. Viele für unser Land wichtige Entscheidungen werden auf der europäischen Ebene getroffen. Im Vorfeld von Entscheidungen rechtzeitig zu wissen, was ansteht, ist notwendige Voraussetzung dafür, sich einzubringen und Einfluss zu nehmen auf diese Entscheidungen. Der Vertrag von Lissabon gibt uns das Recht, dies zu tun, wir nutzen es aber bisher zu wenig, haben zu wenig die europäische Ebene im Blick.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Europafähigkeit des Landes zu verbessern. Ich denke, da sind wir weiterhin gefordert. Dazu gehört, dass die Stellen im Hanse-Office vollständig besetzt werden und dass die Rahmenbedingungen dafür so geschaffen werden, dass es für den beruflichen Weg ein entscheidender Baustein ist Europa-erfahren zu sein. Dazu gehört auch, dass wir es schaffen, eine Vertretung des Landtages dort zu etablieren.

Aus aktuellem Anlass möchte ich gerne noch etwas zur Kooperation mit Kaliningrad und Westrussland sagen. Die Kooperationen mit diesen russischen Gebieten ist schon deshalb etwas Besonderes, weil es die einzige Kooperation mit Partnern außerhalb der EU darstellt. Wir sollten uns aber bewusst sein, dass diese Regionen trotzdem zu Europa gehören, Europa ist mehr als die Europäische Union. Wir fahren am Sonntag zur jährlichen Plenumstagung des Parlamentsforums südliche Ostsee nach Kaliningrad. Die Landtage Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, die Hamburgische Bürgerschaft, die regionalen polnischen Vertretungskörperschaften (Sejmiks) der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren, sowie die Kaliningrader Gebietsduma der Russischen Föderation vertreten sind. Als Beobachter ist darüber hinaus die schwedische Region Schonen dabei.

Wir haben in Vorbereitung dieser Parlamentarierkonferenz natürlich auch über die Lage in der Ukraine und der russischen Föderation gesprochen. Wir sind uns aber als fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen einig, dass es gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen umso wichtiger ist, die Kooperation mit den Regionen der Russischen Föderation fortzuführen, um dort den regionalen Austausch zu stärken und auch die parlamentarische Arbeit und die zivilgesellschaftlichen AkteurInnen in den Regionen zu stärken. Auch das geplante Handels- und Investitionsschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten ist im Bericht erwähnt. Ich möchte daran erinnern, dass es dazu einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages gibt.

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung diesen Beschluss zur Grundlage ihres Verhaltens im Bundesrat macht. Vorher wird noch das Freihandelsabkommen mit Kanada – CETA – wahrscheinlich im Juni im Bundesrat anstehen. Neben den bereits erwähnten Aktivitäten hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr auch die Programmierung der EU-Strukturfonds für die neue Förderperiode zu bewerkstelligen. Wir haben uns ja im Europaausschuss und auch in den betroffenen Fachausschüssen damit auseinandergesetzt. Diese Programme sind für Schleswig-Holstein von großer Wichtigkeit. Und auch wenn wir die Bedeutung der EU für unser Land auf keinen Fall nur am Geld festmachen sollten, so belegen die Zahlen doch eindrucksvoll, wie sehr wir alle von der EU profitieren:

– 80 Millionen aus dem Sozialfonds,
– 250 Millionen aus dem Regionalfonds,
– 420 Millionen aus dem Fonds für ländliche Entwicklung,
– 16 Millionen aus dem Meeres- und Fischereifonds,
– 45 Millionen aus INTERREG A (grenzüberschreitende Kooperation mit Nachbarregionen),
– sowie weitere Gelder im Rahmen von INTERREG B (Nordseekooperation, Ostseekooperation) sowie INTERREG C (interregionale Zusammenarbeit) in nicht bezifferbarer Höhe, da diese Gelder nicht den Regionen zugeteilt sondern nach Projekten vergeben werden.

Aber die Bedeutung der EU ist auch im Bereich der Gesetzgebung immens. Wir haben inzwischen viele Rechtsgebiete, Wettbewerb- und Binnenmarkt, den Verbraucherschutz, den Datenschutz, den Gewässerschutz, den Natur- und Artenschutz, die Finanzaufsicht, um nur einige zu nennen, wo die EU den Rechtsrahmen setzt. Inzwischen setzt die EU einen Rechtsrahmen in fast 70 Prozent der Gesetze und Verordnungen. Das schränkt zwar den nationalen Handlungsspielraum ein, aber auf nationaler Ebene allein können in einem Binnenmarkt keine Verbraucherschutzgesetzgebung, kein Datenschutz und keine Finanzaufsicht wirklich greifen. Und auch beim Natur- und Artenschutz machen gemeinsame Regelungen Sinn, denn Arten und Ökosysteme orientieren sich nicht an politischen Grenzen.

Wir hätten ohne die Richtlinien und Verordnungen der EU, besonders in zahlreichen Bereichen der Umwelt- und Verbraucherpolitik vom Land oder von der Bundespolitik nicht so wirksame Vorgaben, wie wir sie jetzt durch die EU haben. Die Existenz der Europäischen Union ist in vielfältiger Hinsicht gut für unser Land. Sie ist aber auch so, wie sie jetzt ist, noch nicht perfekt. Konkrete Kritik an der Europäischen Union, sowohl an einzelnen Rechtsakten als auch an der Organisation und dem Zusammenwirken der Organe, ist also durchaus angebracht. So muss das Europäische Parlament ein Initiativrecht für Gesetze bekommen in seinen Rechten gestärkt werden. Z.B. Ein Rückholrecht wenn Richtlinien und Verordnungen nicht so von der Kommission und den Ratsgremien umgesetzt werden, wie es politischer Wille war.

Wir Grüne sagen deshalb auch, Europa muss sich weiterentwickeln, muss sozialer und solidarischer werden, transparenter und demokratischer werden. Ein Europa der Hinterzimmer und der allmächtigen Entscheidungen auf den Gipfeln der Regierungschefs wollen wir nicht. Ich freue mich, dass wir heute, gut eine Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, mit der überwiegenden Mehrheit des Landtages einen Wahlaufruf beschließen werden. Der Ausgang der Europawahlen ist entscheidend für die politische Entwicklung Europas und auch für unser Land Schleswig-Holstein. Jede Nichtwählerin und jeder Nichtwähler stärkt die EuroskeptikerInnen und RechtspopulistInnen im Europäischen Parlament.

Europa braucht ein Parlament, das in der Lage ist, sinnvolle politische Mehrheiten und konstruktive Beschlüsse zustande zu bringen. Alles andere schwächt die Demokratie in Europa. Weil uns diese Einschätzung hier auch zwischen allen Fraktionen eint, darum dieser gemeinsame Antrag. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Ich empfehle, mal einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl zu werfen. Da werden Sie dann feststellen, dass es große Unterschiede gibt. Und zwar in nahezu allen Politikfeldern. Ich nenne nur mal vier Bereiche:

– Unterschiedlichen Zielsetzungen in der Klima- und Energiepolitik: Wir Grüne setzen uns ein für ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz und wollen in ganz Europa die Energiewende vorantreiben.
– Unterschiedliche Vorstellungen über Asyl- und Flüchtlingspolitik: Wir Grüne sehen da zurzeit große Defizite, die Menschenrechte kommen eindeutig zu kurz, die europäischen Grenzagentur Frontex wird zu Recht von Menschenrechtsorganisationen an den Pranger gestellt.
– Unterschiedliche Auffassungen zur Frage soziales Europa. Wir Grüne wollen soziale Grundrechte in Europa stärken, grenzüberschreitend eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle Menschen in der EU, wir wollen die Rechte von ArbeitnehmerInnen stärken, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt ausbauen.
– Unterschiedliche Auffassungen zum Umfang und zu den Maßnahmen zur Bekämpfung besonders der Jugendarbeitslosigkeit und zur Verhinderung eines Brain Drains in Teilen der Union.
– Wir wollen ein Europa der Jugend und Bildung und des beruflichen und kulturellen Austausches für eine europaweite Zusammenarbeit und Mobilität.
– Unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung eines stärkeren gemeinsamen Rechtsrahmens in der Finanz- Wirtschafts- und Steuerpolitik.
– Unterschiedliche Auffassungen zum TTIP: Wir wollen kein Abkommen, das über Investitionsschutz- und Stillhalteabkommen in einem schleichenden Staatsstreich Parlamente bei uns und in den Ländern der Vertragspartner, also auch den USA, ihre demokratischen Rechte nimmt.
– Wir stehen und kämpfen für die europäische Wertegemeinschaft, stark durch die vielfältigen Kulturen der europäischen Regionen.

Europa wächst von unten. Stärken wir mit der Wahl zum europäischen Parlament am 25. Mai ein Europa des Grünen Wachstums und ein soziales Europa der Freiheit und Sicherheit. Schleswig-Holstein in einem demokratischen Europa – das passt.

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