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Schadenseskalation an Brunsbüttler Schleusen – Regierungskoalition muss Landtagsantrag zurückziehen

12 August 2011 Kein Kommentar

Bernd Voß besuchte die Schleuse in Brunsbüttel

Nun ist mit dem Ausfall eines seeseitigen Schleusentores der zweiten großen Kanalschleuse ein neuer gravierender Schaden eingetreten. Ein anderes Schleusentor ist nach Störungen erst vor wenigen Tagen notdürftig gangbar gemacht worden. Offen ist, wie lange es funktionsfähig bleibt. Zu befürchten ist, dass die neuen Reparaturen an der zweiten Schleuse wegen der Lage zur offenen See und Tide erheblich schwieriger werden.

In Schleswig-Holstein müssen sich endlich alle Kräfte auf die grundlegende Sanierung des Nord-Ostseekanals konzentrieren. Für die Baumaßnahmen in Brunsbüttel liegt das Baurecht vor. Die schwarz – gelbe Bundesregierung will dafür keine Haushaltsmittel in den kommenden Jahren einstellen. Diese ignorante Haltung wird nur noch durch einen Antrag der schwarz-gelben Regierungskoalition in der Augusttagung im Kieler Landtag getoppt. Darin wird die schnelle Elbvertiefung gefordert. (17/1609). Eine völlig falsche Politik! Wenn CDU und SPD Schaden vom Land abwenden wollen, müssen sie diesen Antrag sofort zurückziehen.

Valerie Wilms, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Wedel, fordert, die Haushaltsmittel für die Elbvertiefung endlich für den Nord- Ostsee-Kanal einzusetzen.

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