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Rüstungsabbau und Friedenssicherung voranbringen

17 Mai 2019 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 223.19 / 17.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 37 – Klare Regeln für Rüstungsexporte

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Rüstungsabbau und Friedenssicherung voranbringen

Liebe Kolleg*innen.

Rüstungsexporte sind ein hochpolitisches Thema. Und nicht nur das, sondern
auch ein hochsensibles. Rüstungsgüter sind keinen „normalen“ Waren für
einen freien Weltmarkt. Für den Export, den Handel mit Waffen und
spezialisierten Technologien der Wehrtechnik, sind strengste Moral und
Ethik Handlungsvoraussetzung. Dieses Handelsgut kann nicht mit einem
„normalen“ Wirtschaftszweig, einer Branche verglichen werden. Die
Parameter Gewinnmaximierung und Profitstreben, die grundsätzlich Einfluss
haben auf Handelsbeziehung und Wirtschaftsprozesse, dürfen in diesem
Bereich nicht bestimmende Argumente sein.

Wir sind viertgrößter Rüstungsexporteur. Es darf nicht sein, dass die
Rüstungsindustrie sich orientiert an maximalen Stückzahlen und sich
ausrichtet auf Exporte in 3. Länder und Krisengebiete um die Senkung der
Stückkosten zu erreichen. Dieser Weg gefährdet eigene
Sicherheitsinteressen. Die Einhaltung des gemeinsamen Standpunktes aller
Partnerländer der EU von 2008, wonach keine Rüstungsexporte in Länder
zulässig sind, die in einem bewaffneten Konflikt das humanitäre
Völkerrecht verletzen, ist aus unserer Sicht selbstverständlich.

Nebenbei bemerkt: die Tatsache, dass ein gemeinsamer Standpunkt definiert
wird, ist per se noch keine Exportverpflichtung! Sondern es ist eine
Aussage, wie im Falle einer Exportentscheidung zu verfahren ist. Diese
verbindliche Regel darf nicht in Frage gestellt werden, das ist nicht im
Sinne eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses.

Aber wir gehen weiter, wir lehnen grundsätzlich die Lieferung von
Rüstungsgütern in Länder, die von einer Diktatur regiert werden, ab. Die
Bundesregierung kann sehr wohl durch restriktivere Rüstungspolitik
Einfluss auf Länder nehmen, die Waffen oder Waffenteile aus den EU-und
Nato-Staaten importieren! Und ein Land wie Saudi-Arabien, in dem auf
grausame Weise Regimegegner getötet werden und das einen blutigen Krieg im
Jemen unterstützt, darf keinerlei Rüstungsgüter aus EU Staaten erhalten!

Der gemeinsame Standpunkt zur Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie
sieht vor, dass diese von den Empfängerländern nur für die „legitime
nationale Sicherheit und Verteidigung“ dienen darf. Ein hehres Ziel, aber
da fordern wir Kontrolle!

Wir wollen eine gesetzliche Regelung mit klaren Kriterien, einer
Begründungspflicht und einer gerichtlichen Überprüfbarkeit. Es bedarf
einer Überarbeitung der 20 Jahre alten Rüstungsexportrichtlinie und des
Kriegswaffenkontrollgesetzes.

Es muss für alle Beteiligten deutlich werden, woran sie sind.
Exportentscheidungen ändern sich grundlegend, wenn die politische Lage in
dem betreffenden Land sich ändert.- sie müssen sich ändern. Daher ist ein
klares Verfahren erforderlich, bereits genehmigte Exporte zu widerrufen.
Diese Klarheit ist auch für die Unternehmen wichtig.

Wir Grünen fordern eine Europäische Behörde für Rüstungsexportkontrolle,
die der EU Außenbeauftragten zugeordnet ist. So können die derzeitigen und
zukünftigen Anforderungen aus dem gemeinsamen Standpunkt der
EU-Mitgliedsländer auch um– und durchgesetzt werden.

Und eine kritischere Abwägung im Vorfelde muss erfolgen, ob Rüstungsgüter
und Kriegsmaschinerie nicht doch weiterverkauft werden. Auch der Export
von technologischem Wissen, Lizenzen und Produktionsstätten sind unter
diesen Regeln zu fassen. Es ist ein Skandal wenn ein führender deutscher
Rüstungsmanager der deutschen Rüstungsindustrie mit seinem Wissen zu den
Rüstungskonzernen von Diktaturen und in Kriegen verwickelten Ländern
wechseln kann.

Es darf nicht sein, dass eine deutsche Niederlassung ohne Sanktionierung
aus dem Ausland in Länder liefert, die von Deutschland aus direkt nicht
hätten beliefert werden dürfen! Der Endverbleib solcher Güter im
Empfängerland muss komplett sicher gestellt sein und darf nicht als
Handelsstufe missbraucht werden. Wir müssen neuen weltweiten
Rüstungsspiralen offensiv begegnen.

Unsere Wurzeln sind und bleiben in der Friedensbewegung. Daher sind
Rüstungsabbau, Friedenssicherung, Deeskalation und gewaltfreie
Konfliktlösung zwingend voran zu bringen.

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