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Resolution des 13. Parlamentsforums südliche Ostsee

24 November 2015 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 461.15 / 19.11.2015
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 20 – Umsetzung der Resolution des 13. Parlamentsforums südliche Ostsee

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Idee des Europas der Regionen muss laufend mit neuem Leben gefüllt werden.

Wir leben in unruhigen Zeiten, in Europa, im Mittelmeerraum, im Nahen Osten. Krisenherde und Konflikte, die alle nicht neu sind, sich aber in den letzten Jahren und Monaten in beängstigender Weise zuzuspitzen scheinen. Wir hatten am Montag und Dienstag hier im Landtag Gespräche zur Ostseekooperation, unter anderem mit dem Direktor des Ostseerates, Jan Lundin. Dialog und Verständigung mit Russland waren das beherrschende Thema.

Es ging auch um den verschleppten, ungelösten Konflikt Russlands mit der Ukraine. Er belastet die europäische Zusammenarbeit über die Grenzen der EU hinaus schwer – auch im Ostseeraum. Wer einseitig Ländergrenzen verschiebt, spielt mit dem Feuer. Allein dieser Konflikt hat zu einer Flüchtlingsbewegung von hunderttausenden Menschen in Osteuropa geführt. Eine bessere Verständigung mit Russland wäre auch ein wichtiger Schlüssel zur Entschärfung der Lage in Syrien.

Auch in Europa ist die Grenze wieder überschritten worden, Waffengewalt und militärisches Eingreifen sind zum Mittel in der zwischenstaatlichen Auseinandersetzung geworden. Wir dürfen das nicht einfach hinnehmen, nicht in Europa, in der Ukraine, nicht in Syrien oder im Nahen Osten.

Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten müssen sich gemeinsam mit ihren Nachbarstaaten außerhalb der EU mit aller Entschiedenheit dafür einsetzten, dass politische Lösungen für bestehende Konflikte durch Verhandlungen gelöst und nicht durch Unterstützung von Kriegsparteien weiter angeheizt werden. Europa tut sich nach wie vor schwer bei der gemeinsamen Lösung der brennenden aktuellen Fragen.

Kontinuierliche Zusammenarbeit, institutionalisierte Netzwerke und Dialog entlang der gemeinsamen und trennenden Inhalte sind ein entscheidender Baustein für Entwicklung und Friedenssicherung. Das bedeutet mühsame langfristige Kärrnerarbeit. Kooperation im Ostseeraum hat in Schleswig-Holstein eine starke Verankerung – auch über Legislaturperioden und Fraktionsgrenzen hinweg und das gilt sowohl für die Landesregierung als auch den Landtag.

Schleswig-Holstein war auch treibende Kraft für die Gründung des Ostseerates 1992 und bei der Gründung der Ostseeparlamentarierkonferenzen und vieler politischer, wirtschaftlicher und sozialer Netzwerke im Ostseeraum. Die Kontinuität in der Zusammenarbeit der Länder in Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Sicherheitsfragen, Soziales und Gesundheit auf regionaler Ebene hat gerade in Zeiten, wo die Verständigung auf den großen internationalen Bühnen ins Stocken gerät, eine stabilisierende Bedeutung.

Dieser Kooperationswille ist ein besonderer Reichtum der Ostseeregion, so hat es Jan Lundin in seinem Gespräch am Dienstag dieser Woche mit den Europaausschussmitgliedern formuliert. Hier gehen Länder und Regionen Europas voran – und das über die Grenzen der Europäischen Union hinaus.

Wir sind als Landtag in zwei Parlamentsforen im Ostseeraum vertreten, in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im regionalen Bündnis Parlamentsforum südliche Ostsee. Zu unserem Antrag: Wir haben einige Punkte aus der Abschlussresolution hervorgehoben, die stellvertretend für den gesamten Resolutionstext zu verstehen sind, der mehr als 40 Punkte umfasst. Die Resolution liegt in Gänze ja auch als Landtagsdrucksache vor.

Die Kürze unseres Antrages soll nicht missverstanden werden in dem Sinne, dass die übrigen Punkte zu vernachlässigen wären. Da stehen noch viele andere gute Punkte darin, wie beispielsweise die Vernetzung der Hochschulen des Ostseeraums in der Friedens- und Konfliktforschung, erneuerbare Energien und grüne Technologien oder der Beitrag, den international ausgerichteten Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zum Dialog der Kulturen leisten.

Die Förderung der Mobilität von Studierenden, Forschenden und Lehrkräften fördern nicht nur den wissenschaftlichen, sondern auch den kulturellen Austausch und helfen, Vorurteile abzubauen und die regionale Identität zu stärken.

Das ist die Idee des Europas der Regionen. Wir müssen sie laufend mit neuem Leben füllen.

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