Home » Agrarpolitik

Reform der EU-Agrarpolitik ist ein entscheidendes Gesetzeswerk für die Zukunft unseres Landes

1 Dezember 2010 Kein Kommentar

Anlässlich der gestrigen Veranstaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik sagt Bernd Voß:

Die Veranstaltung hat deutlich gemacht: die bevorstehende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist das entscheidende Gesetzeswerk nicht nur für den Agrarsektor, sondern auch für die Ernährungspolitik, die Umweltpolitik, die ländliche Wirtschaftspolitik und die wirtschaftlich-soziale Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt.

 Die Mitteilung der EU-Kommission vom 18. November lässt noch viele Fragen zur konkreten Ausgestaltung offen, und dies ganz bewusst. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die europäischen Institutionen, die RegierungsvertreterInnen der Mitgliedsstaaten und auch zivilgesellschaftliche Gruppen ihre Anliegen formulieren und einbringen sollten. Nach dem Zeitplan der Kommission werden die konkreten Gesetzesvorschläge dann Mitte nächsten Jahres vorgelegt.

 Auch wir als ParlamentarierInnen sind jetzt gefordert, uns intensiv an dieser Debatte zu beteiligen, denn die Ausgestaltung der GAP wird auf die Zukunft des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein mehr Einfluss haben als so manches Gesetzeswerk, das vom Landtag oder vom Bundestag erlassen wird. Durch den Vertrag von Lissabon sind die Mitwirkungsrechte der Regionalparlamente und auch des EU-Parlamentes wesentlich gestärkt worden. Diese Chance gilt es zu nutzen.

 Zur Agrarpolitik gehört nicht nur Förderung, sondern auch die Frage der Marktregulierung. Wir brauchen Regeln für funktionsfähige regionale Märkte, keinen entfesselten Weltmarkt. Wir brauchen neue Instrumente der Mengensteuerung, die zwischen den Marktpartnern fair ausgehandelt werden müssen. Dabei dürfen die Entwicklungschancen der Landwirtschaft in den Ländern des Südens nicht unterminiert werden.

 Wir fordern sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung auf, endlich konstruktive Vorschläge zu machen, an welchen sozialen und ökologischen Kriterien sich die Agrarpolitik künftig ausrichten sollte. Es müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Die Aufkündigung der Förderung des ökologischen Landbaus durch die Landesregierung ist dagegen ein fatales Signal genau in die falsche Richtung.

Leave your response!

Add your comment below, or trackback from your own site. You can also subscribe to these comments via RSS.

Freundlich und am Thema bleiben. Kein Spam.

Nutzen Sie diese tags:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Dies ist ein Gravatar-basierter Blog. Um Ihren global verwendbaren Avatar zu bekommen, registrieren Sie sich bitte auf Gravatar.