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Reform der EU-Agrarpolitik: Gestalten statt blockieren

19 August 2011 Kein Kommentar

Zur  Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU:

Die Blockadehaltung des Bauernverbandes in Bezug auf die Reform der EU-Agrarpolitik führt in die Sackgasse. Ich freue mich, dass das in der CDU-Fraktion allmählich realisiert wird. Ein „weiter so“ in der Agrarpolitik wird es nicht geben, so die eindeutigen Signale aus der EU-Kommission und aus dem Europäischen Parlament.

Es ist also höchste Zeit, dass wir uns in Schleswig-Holstein aktiv mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte einbringen. Wir haben unsere Vorschläge dazu geliefert. Aus dem Ministerium kam Anfang des letzten Jahres ein Vorschlag, der akzeptable Elemente enthielt, aber von der politischen Ebene wieder einkassiert wurde. Ich gehe davon aus, dass die KollegenInnen aus den Regierungsfraktionen dies inzwischen bedauern.

Wir müssen jetzt gemeinsam Vorschläge entwickeln, die eine Ökologisierung der Landwirtschaft bewirken und gleichzeitig das wirtschaftliche Überleben der bäuerlichen Familienbetriebe in unserem Land ermöglichen. Wir müssen gemeinsam eine Strategie entwickeln, um das Problem der Kofinanzierung zu lösen. In Schleswig-Holstein können bereits jetzt viele sinnvolle Maßnahmen nicht umgesetzt werden, weil dem Land das Geld zur Gegenfinanzierung der EU-Mittel fehlt.

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