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Rede zur Umsetzung der EU-Ostseestrategie

27 April 2010 Kein Kommentar

CC / Flickr PaGn

Umsetzung der EU-Ostseestrategie: Nicht auf der einen Seite umstoßen, was man auf der anderen aufbaut

Mit der Mitteilung der EU-Kommission zur Ostseestrategie im Juni 2009 und der Annahme durch den Rat Ende Oktober ist ein 20 Jahre langes Bestreben schleswig-holsteinischer Landespolitik in eine neue Umsetzungsphase übergegangen. Mit der Politik für Makroregionen geht die europäische Union einen neuen Weg, um ihre Politik gezielter den Erfordernissen der Regionen anzupassen.
Im Bereich der Ostsee liegen allein acht Mitgliedsländer der EU, über 90 Millionen MitbürgerInnen wohnen im Einzugsbereich. Russland und auch Weißrussland sind entscheidende Anlieger dieser Region. Es ist unverzichtbar sie mit einzubeziehen bei den anstehenden Herausforderungen.
Die Herausforderungen sind die Sicherung der nachhaltigen Umweltentwicklung, die Steigerung des Wohlstandes der Region, die verbesserte Zugänglichkeit und Attraktivität der Region und die Gewährleistung der Sicherheit und deren Umsetzung mit „good governance“ – ohne neue Institutionen zu etablieren oder neues Geld in die Hand zu nehmen.


Bei all den Zielen, die wir mit der Ostseestrategie erreichen wollen und bei dem positiven Bild der Entwicklungspotenziale dieser Region, das in diesem Dokument gezeichnet wird: Wir müssen auch die Frage nach der Kohärenz dieser Politik der Makroregionen mit den großen europäischen Finanzströmen in diese Regionen stellen. Sie fließen bisher in eine ganz andere Richtung.
Allein aus der Kohäsionspolitik der EU fließen 50 Milliarden Euro in die Ostseeregion. Hinzu kommen der Regionalfonds und der Sozialfonds mit denen Entwicklung gestaltet wird. Nur ein kleiner Bruchteil dieser Mittel fließt bisher in die Bereiche regenerative Energien und Energieeffizienz. Dabei ist laut der Strategie gerade hier viel zu sichern, von der Sanierung von Fernwärmestrukturen bis hin zum Aufbau regenerativer Energiestrukturen.
Die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur in dieser Region wird von allen gerne gefeiert, wenn es um die Entwicklung nachhaltiger Verkehre geht. Wer mit der Bahn von Hamburg nach Tallin fährt, ist heute zwar etwas schneller als vor zehn Jahren. Er braucht aber erheblich mehr Stunden, als er zur Kaiserzeit für diese Strecke benötigt hätte. Das macht deutlich, welche Defizite ausgeräumt werden müssen.
In der Fischereipolitik fließen 1,25 Milliarden Euro in die Region. Die Umweltsituation hat sich durch die Fischerei verschlechtert und auch die Lage der klein- und mittelständischen Fischereibetriebe stellt sich sehr unerquicklich dar. Aus dieser mit öffentlichen Mitteln organisierten Loosersituation muss eine Win-Win-Situation werden.
Im Landwirtschaftsfonds werden mit öffentlichen Mitteln und Marktinstrumenten Fehlentwicklungen gefördert. Mit der globalen Ausrichtung dieser Marktinstrumente und Förderströme der EU wird Entwicklungspotenzial in vielen Ländern der Ostseeregion zerstört.
Ich komme zum Fonds für die ländliche Entwicklung. Er ist nicht besonders groß, enthält aber auch eine Reihe von kritischen Positionen. Er soll eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen kompensieren, also die ausgeräumte Landschaft wieder möblieren. Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Schuldenbremse und die Situation der öffentlichen Haushalte wird deutlich, dass die Wirtschaftskrise auch die Ostseeregion nicht verschont und auch hier wirtschaftlicher Fortschritt nur mit sozialem Fortschritt einhergehen kann.
Wir müssen die Ostseestrategie als Chance sehen, die vorhandenen großen europäischen Finanzströme effizienter zu nutzen und eine kohärentere Politik durchzusetzen. Wir dürfen nicht auf der einen Seite schon wieder umstoßen, was wir auf der anderen gerade aufbauen.
In der Umsetzung der Strategie werden Kommission und Rat eine gewisse Head-Funktion übernehmen. Es wird aber an den Ländern und Regionen rund um die Ostsee liegen, ob und wie schnell sie umgesetzt wird. Daher unterstützen wir die Punkte des vorliegenden Antrages. Hier sind Schwerpunkte der schleswig-holsteinischen Politik der letzten Jahre, hier knüpfen wir an.

Landtagsrede zum Thema „Umsetzung der EU-Ostseestrategie“ LT-Rede vom  29.01. 2010.
europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß

Foto nach CC von PaGn.

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