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Raus aus der Ausgleichslogik der bisherigen Agrarpolitik

27 März 2011 Kein Kommentar

 Wir danken der Landesregierung für die Vorlage des Berichtes – er ist eher knapp gehalten, aber das erklärt sich wohl aus der Tatsache, dass die Fortentwicklung des Programms auf Landesebene abhängig ist von den Entscheidungen, die in Brüssel noch zu treffen sind. Erstens: über die zukünftige finanzielle Ausstattung der großen Blöcke im EU-Haushalt: der gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Strukturpolitik und zweitens: über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Agrarpolitik. Nur bei einer effizienten Ausrichtung kann überhaupt eine ausreichende finanzielle Ausstattung erwartet werden.

 Die Zukunft der Förderung der ländlichen Entwicklung hängt also maßgeblich ab von der agrarpolitischen Weichenstellung auf EU-Ebene.

 Es liegt auf der Hand, dass kein Weg daran vorbeigeht, die Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe, stärker an Umwelt- Beschäftigung und andere Leistungen zu koppeln, Stichwort „Greening“ der ersten Säule. Das wären zum Beispiel verbindliche Vorgaben für Fruchtfolgen, vermehrt Leguminosenanbau zur Schließung der Eiweißlücke, einen Mindestanteil an Flächen mit ökologischen Funktionen. Das wäre auch eine gute Lösung gerade für finanzschwache Länder, wie Schleswig-Holstein, wenn positive Entwicklungsimpulse dann zu 100 Prozent aus EU-Mitteln finanziert werden könnten.

Wir müssen weg von der Ausgleichslogik der bisherigen Agrarpolitik: Mit dem überwiegenden Teil der Mittel der ersten Säule wird eine Zerstörung von Strukturen begünstigt.

Die Zerstörung wird auch dadurch begünstigt, dass wir bisher sowohl eine Kappungsgrenze als auch eine Degression bei den Zahlungen erfolgreich von der alten Agrarlobby und der Bundes- und Landesregierung verhindert wurde. Ohne eine Bindung der Zahlungen der ersten Säule an Beschäftigung werden weiter Arbeitsplätze im ländlichen Raum vernichtet.

Die durch Exportorientierung und falsche politische Steuerung der Märkte verursachten Dumpingpreise zeigen auch bei uns ihre Wirkung. Mit den knapp bemessenen Mitteln der zweiten Säule werden die Folgen dieser Politik bei Co-Finanzierung die Länder in Teilen notdürftig repariert. Eine teure Ausrichtung der Politik.

Zurück zum vorliegenden Bericht: Über das ZPLR hätte aber dennoch mehr gesagt werden können oder auch müssen. Zu welchen Ergebnissen ist die im Bericht erwähnte interne Arbeitsgruppe des MLUR „Weiterentwicklung der GAP nach 2013“ bisher gekommen ist? Nur mit Hilfe konkreter Erkenntnisse über die Wirksamkeit der bisherigen Förderpolitik können Vorschläge entwickelt werden für die zukünftige Förderung.

Am Schluss des vorliegenden Berichtes wird die Halbzeitbewertung erwähnt, die das von Thünen Institut durchgeführt hat. Diese Bewertung ist sehr umfangreich, allein die Kurzfassung ist 67 Seiten lang, der vollständige Bericht  umfasst mehr als 1.000 Seiten und liefert wertvolle Hinweise bezüglich der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Eine Evaluierung wird gemacht, um zu beurteilen, wie wirken die Maßnahmen, die wir bisher machen, was sollten wir davon weiterführen, was kann mach verbessern, was sollte ergänzt werden. Dass es nicht erfolgt ist, erkennt man am Ausstieg aus der Ökolandbauförderung.

 Die Landesregierung hat bereits beschlossen, den Ökolandbau, das heißt die Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise, nicht mehr zu fördern. Ich zitiere, mit Quellenangabe: Im Kapitel „Agrarumweltmaßnahmen“ des Zwischenberichtes heißt es, unter der Überschrift „Schlussfolgerungen und Empfehlungen“ (Seite 86):

 „Im Gegensatz zur konventionellen Landwirtschaft nimmt der Ökologische Landbau insgesamt weniger (endliche) Ressourcen in Anspruch und verursacht weniger Umweltbelastungen. Er leistet daher für sämtliche Schutzgüter positive Beiträge.

Der Verzicht auf Pflanzenschutz- und chemisch-synthetische Düngemittel und der Einsatz von Fruchtfolgen, die die Bodenfruchtbarkeit und den Humusgehalt erhöhen, fördert nicht nur die biologische Diversität der Bodenorganismen und der Ackerbegleitflora, sondern auch die der höheren Lebensgemeinschaften.

 So können auf ökologisch bewirtschafteten Flächen wesentlich höhere Arten- und Individuenzahlen von zum Beispiel Käfern, Spinnen, Tagfaltern und Feldvögeln nachgewiesen werden. Die Kulturartendiversität ist auf Ökobetrieben im Regelfall höher als auf konventionellen Betrieben. Auch in Bezug auf den Klimaschutz geht vom Ökologischen Landbau durch Senkung von Treibhausgasemissionen und Kohlenstoffspeicherung die größte Wirkung aller Maßnahmen aus.

 Es wird empfohlen, die Förderung des Ökologischen Landbaus fortzusetzen und die Einstellung der Beibehaltungsförderung wieder aufzuheben.“ Zitat Ende.

 Dem möchte ich nichts mehr hinzufügen. Wir brauchen die Ausrichtung des neuen ZPLR nicht als Reparaturbetrieb. Wir brauchen seine Ausrichtung auf Beschäftigung, Umwelt und vorrangig auch Bildung. Will die Landesregierung die alte Politik überrollen, wird sie von der kommenden Entwicklung überrollt.

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