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Quecksilberemissionen dürfen nicht genehmigt werden

20 Juni 2010 Kein Kommentar

 

Die Deutsche Umwelthilfe hat den Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein ein neues Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Genehmigungen für die neuen Kohlekraftwerke Brunsbüttel in Zukunft praktisch unmöglich ist. Bernd Voß, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Wilster sagt dazu:

 Nun bestätigt ein weiteres Gutachten unseren Kampf gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel: Der geplante Bau zweier Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel ist auf Grund des europäischen Wasserrechts nicht genehmigungsfähig. Mit Steinkohle befeuerte Kraftwerksblöcke der in Brunsbüttel geplanten Größenordnung leiten pro Jahr und Block bis zu 10 Kilogramm Quecksilber in die umgebenden Gewässer.

Die langfristige Auswirkungen auf die Gewässersituation ist nicht zu verantworten und schadet dem Tourismus, der Fischerei und allen Anwohnern der Küstenregion. Mit der Zulassung von Kohlekraftwerken würden Quecksilberemissionen genehmigt, die die Einhaltung der zwingend vorgegebenen Ziele schon heute faktisch unmöglich machen würden.

In der europäischen Richtlinie sind äußerst strenge Grenzwerte für den Quecksilbergehalt in Gewässern und den darin befindlichen Lebewesen festgelegt. Diese Vorgaben sind bereits jetzt im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beachten. Wenn Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen – also etwa die Reinigungstechniken für Abwasser und Abluft – die Einhaltung der Grenzwerte nicht gewährleisten, dürfen sie auch nicht genehmigt werden.

Die Landesregierung muss die bindenden europarechtlichen Vorgaben beachten“.

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