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Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben

11 Oktober 2010 Kein Kommentar

Mit dem Smiley sind gute Erfahrungen gemacht worden, nicht nur in Dänemark, sondern in ersten Ansätzen auch bereits in Deutschland.

Nach erfolgreichen Versuchen im Bezirk Pankow in Berlin ist gerade vorletzte Woche entschieden worden, das System für ganz Berlin einzuführen.

Wir sollten auch sagen, dass in einer Einführungsphase der Smily erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet. Dann aber kann er ein auch die Verwaltung entlastender  Baustein einer modernen Verbraucherpolitik werden.

Daher habe ich auch den Beschluss der Verbraucherministerkonferenz vor knapp drei Wochen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen in der Sache sehr begrüßt.
Ich möchte aber auch deutlich machen, warum ich finde, dass der vorliegende Antrag zu kurz greift, wie auch schon der hier im Juli debattiere Antrag zur Einführung von kostendeckenden Gebühren.

Das Problem müsste umfassender angegangen werden.
Dazu gehört einmal die Finanzierung der Verbraucherarbeit. Sie gehört über die Anregungen der Verbraucherschutzkonferenz hinaus auf einem breiteren finanziellen Fundament abgesichert. Daran sollten wir offensiv arbeiten.

Die intensiv geführten Gespräche der letzten Woche und die Ausschussanhörung haben mich darin bestätigt.
 
In den letzten Jahren sind die Anforderungen an das System der Lebensmittelüberwachung und auch der Produktüberwachung enorm gestiegen. 

Ursache sind zum Teil sicherlich  EU-Vorgaben. Sie sind aber aus Verbraucherschutzsicht durchaus sinnvoll und geben positive Impulse in die Mitgliedsländer.

Einen  Teil des Problems stellen aber meiner Einschätzung nach auch die sich radikal ändernden Strukturen.

Beispiel Lebensmittelbereich:
Der Trend geht hin zu mehr und mehr industriell erzeugter „Ramschware“. Regional hergestellte Lebensmittel aus handwerklicher Verarbeitung findet man in den Supermärkten kaum noch. 
Die Großstrukturen und das Dumping im Lebensmittelbereich sind die Hauptursache für viele Lebensmittelskandale der letzten Jahre, Wenn das Kilogramm Hähnchenfleisch zum teil unter 1 Euro kostet und die Arbeiter in den Schlachthöfen 2,50 € die Stunde verdienen, sind Skandale vorprogrammiert.

Transparenz ist sicherlich ein Schlüsselbegriff  beim Verbraucherschutz.

Das Verbraucherinformationsgesetz findet auch Anwendung auf sonstige Produktbereiche wie Spielzeug, Internet oder Finanzdienstleistungen, bei denen mangelnde Information und Beratung Grundlage mancher Verträge ist.

Das vom damaligen Verbraucherschutzminister Seehofer als Meilenstein in der Geschichte des Verbraucherschutzes gefeierte Gesetz, muss dringend weiterentwickelt werden. Das haben im übrigen die Länder im Bundesrat auch schon festgestellt.

Es ist in vielen Punkten nur halbherzig, der Schutz von Unternehmen wird höher gewichtet als das Recht der VerbraucherInnen auf Information. Daher erweist es sich im Anwendungsalltag als zahnloser Tiger.

Ein reformiertes Gesetz würde mittelständischen Unternehmen vermehrt Anreize geben, in einen echten Qualitätswettbewerb zu treten.

Wenn Verbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz zusammengeführt werden, was im Prinzip sinnvoll ist, darf es dabei aber nicht durch die Hintertür zu einem Abbau der Verbraucherrechte kommen.

Wir könnten den Antrag der CDU und FDP als Zusatzantrag nur mittragen, wenn er nicht zu einer Verschleppung der Novellierung führt und beantragen Ausschussüberweisung der drei Anträge.

Rede zum SSW-Antrag: „Einführung einer Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel und Gastronomiebetrieben in Schleswig-Holstein“
Drs.: 17/684

Sowie SPD-Antrag „Verbraucherinformationsgesetz umgehend verbraucherfreundlich reformieren“
Drs.: 17/883
sowie CDU-FDP-Antrag dazu; „Verbraucherinformationsgesetz“

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