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Ostseepolitiker fordern Meinungsfreiheit

28 September 2012 Kein Kommentar

Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat bei ihrer 21. Zusammenkunft Ende August in St. Petersburg dazu aufgerufen, Toleranz, Meinungsfreiheit

und die Menschenrechte in der gesamten Ostseeregion und in ihrer Nachbarschaft zu fördern beziehungsweise zu stärken. Insbesondere

die deutsche Delegation zeigte sich über das Strafmaß und den Verlauf des Gerichtsverfahrens gegen die Punkrock-Band „Pussy Riot“ besorgt

und verlieh – ebenso wie andere Delegationen auch – der Hoffnung auf ein Berufungsverfahren Ausdruck.

Weiterhin forderten die rund 120 Teilnehmer aus 22 nationalen und regionalen Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten

in der einstimmig angenommenen Schlussresolution, die Zusammenarbeit im südöstlichen Ostseeraum mit Schwerpunkt Kaliningrad

unter anderem auf dem Gebiet  der Jugendpolitik und eines nachhaltigen Tourismus´ auszubauen. Dafür seien beispielsweise bürokratische

Hemmnisse, wie etwa Visabeschränkungen in der gesamten Region, abzubauen. Insbesondere im Bereich des Tourismus´ bedürfe

es – auch mit Blick auf die kommende EU-Förderperiode 2014 bis 2020 – vermehrt branchenübergreifender Projekte und damit auch neuer

Partner.

Aufnahme in die Resolution fanden zudem die Aufforderungen, die Verklappung von Abwässern zu stoppen und Kläranlagen zu

modernisieren, verbindliche nationale Energieeffizienzzielezu verabschieden und nachhaltige Maßnahmen zur Förderung des grünen

Wachstums zu intensivieren.

Als Schwerpunkte der Integrierten Maritimen Politik soll nach dem Willen der Ostseepolitiker die Forschung für mehr Sicherheit im Seeverkehr

sorgen, und es sollen gezielte Anreize für „Clean Shipping“ geschaffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Ostseeregion im globalen

Wettbewerb zu stärken.

Die schleswig-holsteinische Delegation leitete Landtagspräsident Klaus Schlie, mit dabei waren die Abgeordneten

Astrid Damerow (CDU),

Regina Poersch (SPD),

Bernd Voß (Grüne), Christopher Vogt (FDP),

Angelika Beer (Piraten) und

Jette Waldinger-Thiering (SSW).

Landtagspräsident Schlie zeigte sich erfreut, dass über den Wert dieser interregionalen Zusammenarbeit seit jeher ein partei- und

fraktionsübergreifender Konsens bestehe. Schleswig-Holstein habe die Ostseekooperation in zwei Jahrzehnten

wesentlich mitgestaltet. Die daraus entstandenen Netzwerke seien, so Schlie, ein Gewinn für das Land zwischen den Meeren und

müssten konsequent für eine weitere Vertiefung der grenzüberschreitenden Arbeit genutzt werden.

 

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