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Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2013/2014

15 Juli 2014 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 315.14 / 11.07.2014

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 51 – Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2013/2014

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Green Growth – Grünes Wachstum wird immer mehr zu einem Leitbild der Zusammenarbeit im Ostseeraum

Ich danke der Landesregierung für diesen umfassenden Bericht. Es hat sich einiges im Ostseeraum seit dem letzten Bericht vor zwei Jahren getan. Viel Positives ist zu vermelden. Ich freue mich besonders, dass die Landesregierung sich jetzt stärker bei der Umsetzung der Ostseestrategie engagiert und auch die Federführung für einen Bereich übernommen hat. Genau dies haben wir in der 17. Wahlperiode als Opposition auch gefordert.

Es ist zwar kein Projekt zu Erneuerbaren Energien, sondern ein Handlungsbereich für Kultur und regionale Identität, für das Schleswig-Holstein sich jetzt verantwortlich zeichnet. Damit sind wir einverstanden, denn nicht allein bei den Erneuerbaren, auch bei der Kultur und der regionalen Identität kann unser Land wichtige Impulse geben. Schleswig-Holstein ist, unter dieser Landesregierung, vorbildlich in Bezug auf Minderheitenrechte und regionale Identität. Es ist gut, wenn Schleswig-Holstein da vorangeht und damit einen wichtigen Beitrag für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Makrostrategie im Ostseeraum leistet.

In der derzeitigen Krise im osteuropäischen Raum wird erneut deutlich, wie wichtig für eine stabile politische Entwicklung eine vorausschauende konsequente Minderheitenpolitik ist. Einen weiteren Punkt aus unserem Landtagsantrag von vor vier Jahren möchte ich erwähnen. Wir haben dort gefordert, Russland als gleichwertige Partner in die Umsetzung der Ostseestrategie einzubeziehen. Im Ostseebericht der Landeregierung findet sich dieses an vielen Stellen wieder. Ob nun bei der Ostseestrategie, ob im Netzwerk der Subregionen oder im Ostseerat, die Landesregierung nutzt jede Gelegenheit, um die Zusammenarbeit mit den russischen Partnern zu verbessern. Das ist gut so.

Dennoch leben wir in Schleswig-Holstein nicht auf einer Insel der Glücksehligen, wir sind nicht vom Weltgeschehen abgekoppelt, und wir müssen uns verhalten zum russisch-ukrainischen Konflikt und zum völkerrechtswidrigen Agieren Russlands. Dies muss auch Konsequenzen haben. Eine weitere militärische Zuspitzung des Konflikts wollen wir alle vermeiden. Dafür sollten wir alle Wege für Gespräche, Appelle und diplomatische Mittel wahrnehmen. Abgestufte und in der EU abgestimmte Sanktionen sind trotz aller Bemühungen erforderlich geworden.

Dies hat zur Folge, dass die EU-Russlandkooperation auch in der Ostseeregion ins Stocken geraten ist. Die beabsichtigte Integration Russlands in die Ostseestrategie ist anfangs zögerlich angegangen worden und bisher nicht erfolgt. Das wird jetzt eher schwieriger. Wir können das bedauern, es war aber wohl unter den gegebenen Umständen unvermeidlich. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten eine Fortsetzung des parlamentarischen Austausches und der parlamentarischen Kooperation im Rahmen der Parlamentarierkonferenzen voranbringen und die Netzwerke der Zivilgesellschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit anregen.

Das mittlerweile im Ostseeraum vorhandene dichte Netzwerk an staatenübergreifenden Kooperationsstrukturen ist einmalig in Europa. Green Growth – Grünes Wachstum wird immer mehr zu einem Leitbild der Zusammenarbeit im Ostseeraum. Wir haben dadurch die Chance, in vielen wichtigen Zukunftsfragen, wie Energiewende, Energieeffizienz und Energienetze, Meeresschutz grenzüberschreitender Arbeitsmarkt, naturverträglicher Tourismus, auf ganz direktem Wege gemeinsam mit unseren Nachbarn im Ostseeraum, ohne den „Umweg“ über Berlin und Brüssel, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, von denen alle profitieren.

Und diese Chance nutzen wir! Nicht nur die Landesregierung, auch auf der parlamentarischen Ebene – in dem Ostseeparlamentarierforum und beim Parlamentarierforum südliche Ostsee. Ein Schwerpunktthema dieser Konferenzen war in den letzten Jahren das Thema Grünes Wachstum, Blaues Wachstum. Ich denke das Bewusstsein für nachhaltiges, an umwelt- und sozialen Kriterien ausgerichtetes Wachstum ist in allen Regionen und Staaten des Ostseeraums geschärft.

Dies ist z.B.in Hinblick auf den Einsatz neuer effizienter Technologien und den Einstieg in den Abschied von rückwärtsgewandten Technologien wie Atomenergie, dem Fracking und der CO2-Verpressung relevant. Der Übergang zu sauberen Schiffsantrieben zuerst in den SECA-Gebieten (Sulphur Emission Control Area) wie die Ostsee geht voran.

Ende August findet in Olsztyn (Allenstein) die 23. Ostseeparlamentarierkonferenz statt, an deren Vorbereitung ich beteiligt bin. Dort ist ein Schwerpunkt die innovative Gesundheitswirtschaft. In Zusammenhang mit dem demografischem Wandel ist dies ein weiteres wichtiges Zukunftsthema. Da sind in der Vergangenheit schon einige Interreg-Projekte gelaufen. So ein auch aus Schleswig-Holstein begleitetes zur Projekt zur Telemedizin. Weitere werden sicherlich in der neuen Förderperiode folgen.

Hoffen wir aber auch, dass es uns auf der Ostseeparlamentarierkonferenz gelingen wird, das Ostseejugendsekretariat wieder zu sichern. Das Ostseejugendforum, dass auch mit der Unterstützung des Landtages während der Kieler Woche stattfand, ist ein Baustein, um zu einer engeren Zusammenarbeit und Austausch der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Ostseeregion zu kommen.

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