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Nordseestrategie- Regionen gestalten Europa

3 Februar 2011 Kein Kommentar

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 Zugegeben, für nicht Eingeweihte schwer zu erkennen, was sich hinter Begriffen wie europäische Strategien für Makroregionen und Nordseestrategie verbirgt. Kann Brüssel dadurch enger an die BürgerInnen und an die regionalen Erfordernisse rücken?

 Der Ausschuss der Regionen hat Anfang Oktober eine Stellungnahme zur Strategie für den geographischen Raum Nordsee/Ärmelkanal vorgelegt und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mit der Ausarbeitung einer Strategie für den Nordseeraum zu beginnen. Die Kommission fordert er auf, noch vor 2013 für die Ausarbeitung einer solchen Strategie Mittel verfügbar zu machen.

 Die Nordsee prägt Schleswig-Holstein und verbindet es mit vielen anderen europäischen Regionen. Die Nordsee ist ein einzigartiger Naturraum, gleichzeitig aber auch ein vielfältig und intensiv genutzter Raum. Das Ökosystem Nordsee ist zugleich durch intensive Nutzung der natürlichen Ressourcen gefährdet. Ich nenne hier nur die Fischerei – sie ist Kinderstube eines großen Teils der weltweiten Fischbestände, den intensiven Schiffsverkehr- wirtschaftliche Lebensadern der Anrainerstaaten, die Risiken der Öl- und Gasförderung.

Für die Lösung von Nutzungskonflikten und eine nachhaltige Entwicklung des Raumes ist die Schaffung grenzüberschreitender Infrastrukturen und eine grenzüberschreitende Raumordnung erforderlich, etwa in dem Bereich der Schifffahrtskorridore.

Andererseits bieten die naturräumlichen Besonderheiten und die Vielfalt der angrenzenden Länder besondere Chancen. Dazu gehört die Möglichkeit der effizienten Nutzung der erneuerbaren Energien, der intelligenten Energienetze. Für den Nordseeraum stellt sich zugleich in besonderer Weise die Frage, wie wir mit den unabwendbaren Folgen des Klimawandels, zum Beispiel im Küstenschutz, zukünftig umgehen können.

 Das sind alles Anliegen von hohem Interesse für Schleswig-Holstein. Sie können nur über eine gemeinsame Politik in Kooperation mit den übrigen Anrainerstaaten umgesetzt werden. Heißt das nicht, dass grade jetzt Regionen wie Schleswig-Holstein offensiv ihre Vorschläge für eine Nordseestrategie einbringen müssen?

 Wir haben uns erlaubt, in einem Änderungsantrag noch ein paar Punkte zu ergänzen, die Europa in der Nordsee miteinander verbinden und nach unserer Einschätzung unbedingt mit in eine solche Strategie hineingehören: die Bedeutung des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer für den Tourismus und eine nordseeweite, abgestimmte Hafen- und Verkehrspolitik.

 Mit der Explosion der Deepwater Horizon im Golf von Mexiko sind uns die überregionalen, ja weltweiten Folgen von Vorfällen in der Offshoreförderung von Öl wieder vorgeführt worden.

 Deshalb wollen wir außerdem die Zulassungsverfahren und die Haftung für Rohstoffbohrungen und Förderungen im Offshore in die Strategie schreiben. Sie bedürfen dringend einer europäischen Lösung. Nur die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer können eine erforderliche, neu zu schaffende Institutionalisierung in international verbindliche Regeln bei den Vereinten Nationen durchsetzen. Ein Beispiel, wie dringend die Regionen auch eine zuverlässige Europäische Union auf der Weltbühne braucht. 

 Die schwedische Ratspräsidentschaft hat die Ostseestrategie durchgesetzt. Schleswig-Holstein hat bereits Erfahrungen mit dieser Form der Kooperation im Rahmen der Ostseestrategie sammeln dürfen. Wir sollten bei der Zeitplanung das Zeitfenster der dänischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 für die Beschlüsse zu einer Nordseestrategie im Auge haben.

 Eine Strategie ist nur mehr Wert als Papier auf dem sie steht, wenn sie überzeugt mit Leben erfüllt wird. Gewachsen aus den gemeinsamen Anforderungen und Ideen der anliegenden Regionen kann sie Motor einer gemeinsamen Entwicklung werden. Die Regionen gestalten Europa mit.

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