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Norddeutsche Hafenkooperation

26 Januar 2012 Kein Kommentar

Zum Tagesordnungspunkt 23 und 33 der Landtagssitzung: „Norddeutsche Hafenkooperation entwickeln statt weitere Elbvertiefung zustimmen“:

Wir brauchen dringend eine abgestimmte norddeutsche Hafenkooperation statt des weiteren teuren und riskanten Wettbewerbes der verschiedenen Standorte.

Die idiologische Blockade der Regierungsfraktionen CDU, FDP und der SPD ist unerträglich. Es wird so getan als wenn der Hamburger Hafen ohne diese erneute Vertiefung des Flusses schließt. Mit dieser Haltung entwickeln sich die norddeutsche Häfen nicht weiter. Das ist schlecht für Schleswig-Holstein.

Wir brauchen Alternativen zu einer Politik, die meint, weitere Elbvertiefungen beliebig zulassen zu können. Nicht nur die ökologischen Folgen sind nicht abzuschätzen. Auch die Verlandung der Häfen und Nebenflüsse entlang der Unterelbe sowie der betriebliche Einschränkungen von Obstbaubetrieben und Gewerbebetrieben wegen der zusätzlichen Versalzung des  Elbwassers sind wichtige Kriterien unserer Bewertung. Die knapp 400 Millionen Euro, die das Projekt kosten soll sind kaum zu halten, sind in anderen Verkehrsprojekten deutlich sinnvoller angelegt. Aber die Regierungsfraktionen stellen in ihrem Antrag wieder den Ausbau des NOK hinten an.

Vorne an stehen dabei für uns für uns die Risiken für die  Sicherheit der Deiche an der schleswig-holsteinischen Unterelbe. In den Verschiedenen Berechnungen zur Deichsicherheit werden die die einzelnen Maßnahmen immer für sich allein betrachtet. Es fehlt die Gesamtbetrachtung der Auswirkunger letzten Elbvertiefung auf den Hochwasserschutz.

Wenn es jetzt heißt, dass der Bund wesentliche Teile der Kosten für den Küstenschutz entlang der Elbe übernimmt und man daher den „Umfang der Beweissicherungsmaßnahmen auf ein Minimum beschränken kann“ ist das ein riskante Politik der Landesregierung für die Bewohner entlang der Unterelbe.

Werden damit die Entscheidungen für den Küstenschutz und die Deichsicherheit entlang der Elbe zukünftig maßgeblich vom Bund bestimmt?

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/2100/drucksache-17-2140.pdf

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