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Nicht zu Lasten der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein

11 Oktober 2010 Kein Kommentar

Das Gesetz zur Modernisierung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde bereits Ende 2007 von den großen Koalitionen unter Federführung von Agrarminister Seehofer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Es sieht einen Ausgleich der Rentenlasten zwischen den Trägern der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, den Berufsgenossenschaften, auf Landesebene vor.

Dieser Lastenausgleich ist auch dringend erforderlich. Nach dem alten System ist es so, dass Betriebe mit gleicher Größe und vergleichbarer Risikostruktur in den südlichen Bundesländern dreimal soviel Beträge zahlen müssen, wie ihre Berufskollegen in den Nord- und Ostdeutschen Bundesländern.

Hier war dringend eine Neuregelung erforderlich, die dem Solidaritätsprinzip Rechnung trägt. 

Die aktiven Landwirte in den Regionen, wo aufgrund der strukturellen Entwicklungen überproportional viele, nicht mehr aktive Leistungsempfänger vorhanden sind, würden sonst zu stark belastet und möglicherweise aus dem Wettbewerb verdrängt.

Ein einheitliches System zur Beitragsbemessung wurde damit nicht geschaffen. Im Bundestag haben sich die Grünen für einen gemeinsamen Bundesträger mit einem einheitlichen Beitragsbemessungssystem der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen insgesamt eingesetzt.

Unsere grundsätzliche Kritik am neuen Beitragssystem der Berufsgenossenschaften bleibt bestehen. Risikogruppen lassen sich auch anders gestalten.

Einseitige Interessen haben sich durchgesetzt. In der Folge wurde eine degressive Staffellung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft eingeführt, die Betriebe mit wenig Fläche proportional stärker belasten als große Betriebe, kleine Viehbestände mehr belasten als Große.

Wenn wir in den nächsten drei Tagen zur Bund- Länder- Agrarministerkonferenz unter Vorsitz der Schleswig- holsteinischen Landesregierung nach Lübeck schauen, werden wir erleben, dass genau die Vorschläge zu einer degressiven Staffelung der Direktzahlungen, die kleineren betrieben zu Gute kommen würde, intensiv vom Bauernverband und der überwiegenden Mehrheit der Ministerinnen bekämpft werden.
 
Die Landesregierung vertritt die Ansicht, es gäbe keine Rechtfertigung für höhere Direktzahlungen pro Fläche an kleine und Arbeitsplätze schaffende  Betriebe. Die EU Kommission macht seit fast zwei Jahrzehnten Vorschläge in diese Richtung, die erfolgreich verhindert werden.

Zurück zum Antrag:
Gäbe es nicht die Zersplitterung in den landwirtschaftlichen Sozialsystemen, würde das Problem der ungleichen Lasten nicht existieren.

Auch wenn wir die vom Bundesgesetzgeber neu geschaffene Regelungen also für nicht optimal halten: Am Lastenausgleich führt kein Weg vorbei.

Dass sie zu erhöhten Kostenbelastungen für die Berufsgenossenschaften aus den Nord- und Ostdeutschen Bundesländern führen würde, war nicht nur vorhersehbar, sondern mit der Reform ja gerade beabsichtigt.

In den neuen Bundesländern haben die Berufsgenossenschaften keine Altlasten und Lasten des Strukturwandels zu tragen.
 
Die jetzt vorliegenden Prognoseberechnungen sind noch mit Unsicherheiten behaftet. Wenn es stimmt, dass die Berufsgenossenschaft Schleswig-Holstein und Hamburg mit 5,5 Millionen Euro beim Lastenausgleich dabei ist, ohne Berücksichtigung der Umverteilung durch Bundesmittel, ist das natürlich kein Pappenstil.

Bei einer Gesamtsumme von rund 40 Millionen, die umverteilt werden, und angesichts der fast 30 Millionen, die die Berufsgenossenschaften in den neuen Bundesländern zu berappen haben, aber durchaus im Rahmen dessen, was zu erwarten war.

In welchem Umfang die Betriebe zur Kasse gebeten werden, hängt auch davon ab, inwieweit es dem Träger gelingt, Verwaltungskosten einzusparen. Die Reduzierung der Verwaltungskosten ist ein wichtiges Ziel des Modernisierungsgesetzes gewesen.

 Rede zum CDU/FDP-Antrag “Lastenausgleich bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung – nicht zu Lasten der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein“  Drs.: 17/891

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