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Mitwirkungsrecht stärker wahrnehmen

19 Februar 2014 Kein Kommentar

14-061 Presse Grüne SH Fraktion (Europa/Arbeitsprogramm der Kommission)
19.02.2014

Mitwirkungsrecht stärker wahrnehmen

Zur Debatte um das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2014 im heutigen Landtag sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Als Landtag sind wir gefordert, unsere Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzgebung, die wir durch den Lissabon-Vertrag hinzugewonnen haben, stärker wahrzunehmen. Die Diskussion um das Arbeitsprogramm 2014 der EU-Kommission hat gezeigt, dass die Verfahren dazu immer noch nicht eingeübt sind.

Es zeigte sich, dass es unterschiedliche Einschätzungen gibt, welche Gesetzgebungsvorhaben für unser Land besondere Bedeutung haben. Das ist nicht verwunderlich, sondern Ausdruck des politischen Streitens um die richtigen Schwerpunkte und die besten Konzepte. Der gehört nun mal zu demokratischen Verfahren dazu.

Neben den großen thematischen Blöcken wie Bankenregulierung/Finanzmärkte und Klimaschutz/Energiepolitik wird auch die geplante Neufassung der EU-Ökolandbauverordnung ein Thema sein. Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, da wir uns das Ziel gesetzt haben, den Ökolandbau im Land zu stärken. Von Bedeutung könnte auch die von der EU-Kommission beabsichtige Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs sein (das so genannte Eisenbahnpaket). Hier werden wir prüfen, welche Auswirkungen dies auf die Organisation des Schienenverkehrs bei uns im Land haben könnte, zum Beispiel die AKN.

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