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Missstände in der Paketbranche beseitigen

16 Mai 2019 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 211.19 / 16.05.2019
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Missstände in der Paketbranche beseitigen

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Umgehen gesetzlicher Vorgaben ist Gift für eine soziale Marktwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt auch in Schleswig-Holstein prekäre Arbeitsverhältnisse, und das
nicht nur bei den Paketbot*innen, sondern auch in anderen Branchen, wie
der Fleischindustrie, den Werften, in der Logistikbranche, der
Saisongastronomie oder bei den Erntehelfer*innen.

Nach wie vor finden sich immer wieder Schlupflöcher für prekäre
Beschäftigungsverhältnisse. Viele von diesen Arbeitenden kommen aus den
europäischen, insbesondere dem osteuropäischen EU-Mitgliedsländern zu uns.
Die Entsenderichtlinie und ihre Umsetzung sind kein vollständiger Garant
für gerechte Lebensbedingungen. Welche Folgen diese Arbeitsmigration für
die Familien hat und was das für die sozialen und wirtschaftlichen
Strukturen bedeutet, hat der Ausschuss des Landtages vor einigen Jahren am
Beispiel Lettland vor Ort erfahren.

In einem EU-Mitgliedsland wie Rumänien sind bis zu fünf Millionen der 22
Millionen Einwohner*innen ganz oder zeitweise als Wanderarbeiter*innen im
europäischen Ausland. In der Folge gibt es dort unter anderem 300.000
Arbeits-Vollweisen. Selbst wenn eine faire Bezahlung durch den
landesüblichen Mindestlohn über die EU-Richtlinie garantiert ist, wird das
Einkommen der Arbeiter*innen hier oft durch zum Beispiel unangemessene
Nebenkosten oder unbezahlte Überstunden geschmälert.

Ein Aufenthalt in einem anderen Land unter drei Tagen gilt nicht als
Entsendung, da fährt ein LKW über Nacht schon mal gern über die Grenze ins
Nachbarland zum Schlafen und fährt am nächsten Tag zurück, um hier weiter
zu arbeiten. Hinzu kommt, dass die Umsetzung der Entsenderichtlinie von
der zuständigen Fachbehörde, dem Zoll, als schwer praktikabel angesehen
wird. Ob es das richtige Papier, beispielsweise aus Rumänien, ist, lässt
sich hier manchmal schlecht ermitteln. Und eine schnelle Kooperation mit
regionalen Behörden in Osteuropa gestaltet sich besonders durch
Sprachbarrieren häufig schwierig – allein in der EU gibt es 24 Sprachen.
„Faire Mobilität“ ist ein wertvolles Informationsangebot in der jeweiligen
Muttersprache für Mitarbeiter *innen aus EU-Ländern. Es wird von der
jetzigen ebenso wie von der vorherigen Landesregierung unterstützt.

Von den schwierigen Bedingungen im Niedriglohnsektor sind natürlich nicht
nur Menschen aus anderen Ländern betroffen. Im Postkurier und
Express-Dienstleistungsbereich in Schleswig-Holstein sind nur 31 Prozent
der Beschäftigten sozialversicherte Vollzeitkräfte, 24 Prozent
sozialversicherte Teilzeitler*innen, 31 Prozent machen das als Minijob und
14 Prozent als Minijob im Nebenjob.

Um wie viele Arbeitnehmer*innen es sich aber wirklich handelt, darüber
gibt es keine genauen Zahlen, denn die Selbstständigen sind nicht erfasst.
Denn genau so funktioniert ja das Prinzip: Es werden Werksverträge
vergeben und wie diese wiederum erfüllt werden, verschwimmt. Jüngste
Kontrollen in Niedersachsen bestätigen den Handlungsbedarf. Die
Hauptzollämter in Schleswig-Holstein, Lübeck und Kiel, klagen über
Personalmangel. Die vorgeschriebenen Kontrollen über die Einhaltung
sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen erfolgen meist
risikoorientiert, das heißt nach Branchen, die besonders betroffen sind.
Oder eben auf Grund von Hinweisen.

Schleswig-Holstein will mit dieser Regierung das mittelstandsfreundlichste
Bundesland werden. Es darf nicht sein, dass fair wirtschaftende kleine und
mittelständische Unternehmen am Markt Nachteile haben, weil große Konzerne
ihre Verantwortung an Subunternehmen abgeben, die ihrerseits das wieder
weitergeben und die auch wieder und so weiter. Das sind keine legalen
Praktiken. Und dagegen müssen wir gesetzlich vorgehen können. Die
Nachunternehmerhaftung nimmt insbesondere die großen Player in die direkte
Mitverantwortung. Sie erleichtert und verkürzt die behördlichen
Kontrollen.

In der Baubranche gibt es eine Nachunternehmerhaftung für
Sozialversicherungsbeiträge bereits seit 2002, die Fleischwirtschaft hat
2018 nachgezogen. Die Große Koalition in der Bundesregierung hat im
Koalitionsausschuss beschlossen, die gesetzliche Voraussetzung für die
Nachunternehmerhaftung auch für die Zusteller*innen-Branche auf den Weg zu
bringen. Das ist aus unserer Sicht eine richtige und gute Entscheidung.

Wir können in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht hinnehmen, dass sogar
namhafte Unternehmen Schlupflöcher suchen und nutzen, um die gesetzlichen
Vorgaben zu umgehen. Das ist Gift für eine soziale Marktwirtschaft.

Wir bitten um Überweisung beider Anträge in den Wirtschaftsausschuss.

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