Europäische Spielräume in der Agrarpolitik müssen endlich genutzt werden

Europäische Spielräume in der Gestaltung der Agrarpolitik

10. Januar 2017

Presseinformation Nr. 002.17 / 09.01.2017

Die europäischen Spielräume in der Gestaltung der Agrarpolitik müssen endlich genutzt werden.

Grüne agrarpolitische SprecherInnen aus Bund und Ländern haben heute ein gemeinsames Positions- und Forderungspapier vorgelegt und die Neugestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in ihrer großen und regionalen Vielfalt und als Rückgrat des ländlichen Raums gefordert.

Dazu sagt der agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der ländliche Raum mit seinen Kulturlandschaften ist die Heimat zahlreicher Menschen in Europa. Die bäuerliche und regionaltypische Landwirtschaft in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit ist das Rückgrat der ländlichen Räume. Nach wie vor geben jedoch jedes Jahr zu viele Betriebe auf. Dieser Verlust gefährdet Umwelt und Diversität, ein nachhaltiges, regionales Wirtschaften und die gesellschaftliche Stabilität in den ländlichen Räumen in ganz Europa.

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik muss dem Strukturbruch in der Landwirtschaft wirksame Instrumente entgegensetzen und gleichzeitig den ökologischen Herausforderungen gerecht werden. Angesichts der dramatischen Lage wird klar, es kann kein weiter wie bisher geben. Die Bundesregierung muss kurzfristig die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, die GAP endlich gerechter und grüner zu machen. Das ist die Voraussetzung, um durch die GAP-Reform 2020 substantielle Verbesserungen zu erreichen. Wer das jetzt blockiert, verspielt jeden gesellschaftlichen Rückhalt.

Dazu bedarf es einem Paradigmenwechsel. Die alleinige Orientierung auf den Export und die Weltmärkte hat in der Vergangenheit nur zu steigenden Angebotsmengen und sinkenden Preisen geführt.

Die jüngsten Betriebszahlen zum Verlust bäuerlicher Betriebe haben deutlich gezeigt: Wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen handeln. Hinzu kommen für die Betriebe die Herausforderungen anstehender Investitionen in die Qualität der Arbeitsplätze, Tierwohl und Umwelt.

Die vorhandenen europäischen Spielräume in der Gestaltung der Agrarpolitik müssen jetzt endlich genutzt werden.

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