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Landtagsantrag der GRÜNEN

7 Juli 2010 Kein Kommentar

Zahlen müssen auf den Tisch

 Die Regierungsparteien weigern sich, dem Kreis Dithmarschen die konkreten Zahlen vor zu legen, die die Schließung des Hafens Friedrichskoog rechtfertigen. Bernd Voß sagt dazu am 6.7.2010:

 Die grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag für die Landtagssitzung dieser Woche eingereicht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, alle Hintergrundpapiere, Risikoanalysen und sonstige Schriftstücke der Haushaltsstrukturkommission dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Die Haushaltsstrukturkommission hat bekanntlich auch die Schließung des Hafens Friedrichskoog vorgeschlagen.

Es kann nicht sein, dass jahrzehntelange Versäumnisse in Friedrichskoog von Seiten der Landesregierung jetzt schnell gelöst werden, indem man den Hafen Friedrichskoog sang- und klanglos schließt.

Voß fordert das Land auf, nachdrücklich den Dialog mit den Kommunen, Unternehmen und Bürgerinitiativen vor Ort zu führen. Sie haben ein Recht darauf, die Zahlen umfangreich zu bekommen. Nur so kann eine Lösung erarbeitet werden, mit der der Hafen kostengünstiger als bisher weiter betrieben werden kann.

Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Bernd Voß (GRÜNE) zur geplanten Schließung des Hafens Friedrichskoog (Landtagsdrucksache: 17/613)

Bernd Voß begrüßt, dass die Landesregierung  sich den Vorschlägen der GRÜNEN Landtagsfraktion  zur Haushaltskonsolidierung nähert und eine Schließung des Hafens nicht mehr kategorisch verfolgen will.

Wie für die anderen Landeshäfen entlang der Nordseeküste muss auch für Friedrichskoog ergebnisoffen geprüft werden, wie und in welcher Trägerschaft der Betrieb am effizientesten fortgesetzt werden kann.

Die Bundestagsabgeordnete Dr Valerie Wilms(GRÜNE)  aus Wedel betont, dass die Landesregierung mehr die Interessen gegenüber der Bundeswasserstraßenverwaltung wahrnehmen müsste, um das Freihalten der Außenbereiche zu sichern und die Folgekosten der  Elbvertiefung von den Anwohnern, Kommunen und Unternehmen fernzuhalten.

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