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Landesregierung weiß, was sie nicht weiß

7 April 2011 Kein Kommentar

Auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion gab es heute einen Bericht der Landesregierung im Umweltausschuss über den neuerlichen Brand am vergangenen Donnerstag von Giftmüll aus der Ukraine im einem Zwischenlager der Firma Remondis in Lübeck. Dieser Müll soll wie der seit der Jahreswende auf dem Firmengelände in Brunsbüttel lagerne Sondermüll in der SAVA verbrannt werden. Dazu Bernd Voß:

Wir wissen, dass wir nichts wissen – so lässt sich der Informationsstand der Landesregierung bezüglich der aus der Ukraine stammenden, zur Verbrennung in Brunsbüttel bestimmten Giftstoffe zusammenfassen. Noch insgesamt mehr als 6.000 Fässer sind in Brunsbüttel und Lübeck gelagert.  Die genaue chemische Zusammensetzung des hochgefährlichen Inhalts dieser Fässer ist unbekannt. Auf 400 mögliche chemische Verbindungen hat die SAVA bereits untersucht. Es bleibt unbekannt, was angeliefert wurde.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass bei den Bränden im Januar und dem Brand in der vergangenen Woche auch Dioxine oder andere giftige Stoffe in die Umwelt freigesetzt wurden.

Das Problem wird uns noch einige Monate erhalten bleiben. Es wird noch mindestens zwei Monate dauern, bis die in Brunsbüttel lagernden Fässer soweit entsorgt sein werden, dass die Fässer aus Lübeck nach Brunsbüttel umgelagert werden können. Bis dahin besteht also weiterhin die Gefahr eines neuerlichen Brandes bei Remondis und die AnwohnerInnen und Feuerwehr müssen so lange mit diesem Risiko leben.

Es ist zu kurz gesprungen nur von einem Fehlverhalten des ukrainischen Staates zu sprechen. Die SAVA als Sondermüllverbrenner hat  versäumt, Herkunft, Verladung und Transport im erforderlichen Umfang zu überwachen.

„Wir haben im letzten Landtag den Antrag gestellt, die der mit Überwachung und Genehmigung von Sondermüll betraute GOES so umzuorganisieren, dass nur noch Land und Kommunen als Gesellschafter dieses Unternehmen tragen. Es kann nicht sein, dass Müllerzeuger und Müllentsorger in ihrer eigenen Genehmigungs- und Überwachungsorganisation Gesellschafter sind und hier in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung vertreten sind.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag hat diesen Antrag abgelehnt. Die  Ereignisse machen erneut deutlich, dass wir eine klare Trennung von Sondermüllentsorgungswirtschaft und ihrer Überwachung dringend benötigen.

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