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Landesregierung hätte Betriebe warnen müssen

14 Juni 2010 Kein Kommentar

 

Zu Berichten, wonach gentechnisch verunreinigter Mais aus Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein zur Aussaat gelangt ist, sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: 

Es ist ungeheuerlich: Die zuständigen Kontrollbehörden in Niedersachsen haben nicht zugelassenen, gentechnisch verunreinigten Mais in Saatgutproben ermittelt, aber nicht die notwendigen Schritte unternommen, LandwirtInnen, VerbraucherInnen und Umwelt ausreichend zu schützen. Die Gründe für diese Schlamperei müssen aufgedeckt werden. Dieser Vorfall zeigt, wie berechtigt die Befürchtungen vor einer schleichenden Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sind. 

Die betroffenen Flächen in Schleswig-Holstein müssen jetzt umgehend ausfindig gemacht und der Mais untergepflügt werden. Auf keinen Fall darf der Mais zur Blüte gelangen, dann besteht die Gefahr der Verbreitung der Pollen durch Bienen. Die EigentümerInnen und BewirtschafterInnen der benachbarten Flächen sind unverzüglich zu informieren. Zudem ist in den Folgejahren ein Monitoring erforderlich. Die betroffenen LandwirtInnen müssen entschädigt werden.

 Während sich auf EU-Ebene ein Aufweichen der ohnehin schon viel zu laxen Zulassungskriterien für GVO ankündigt, fördert unsere Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen die Forschung der gentechnikorientierten, industriellen Landwirtschaft mit über 100 Millionen Euro. Das Nachsehen bei einer solchen Politik haben die BäuerInnen, die VerbraucherInnen, die ImkerInnen, und nicht zuletzt die Umwelt. 

Zum Bericht der Landesregierung über den gentechnisch verunreinigten Mais aus Niedersachsen in der heutigen Sitzung des Agrarausschusses sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

 Da sind Schleswig-Holsteins HändlerInnen, LandwirtInnen und VerbraucherInnen anscheinend noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen. Der an Händler in Schleswig-Holstein gelieferte Genmais wurde nach Angaben der Landesregierung direkt wieder außer Landes verkauft, nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Freuen kann man sich aber nicht darüber. Zumal die Firma Pioneer bereits verkündet hat, sie wolle keine Schadenshaftung übernehmen. 

Die Landesregierung weist alle Verantwortung von sich und zeigt mit dem Finger auf die niedersächsischen Kollegen. Zwar ist es richtig, dass dort in unerhörter Weise geschlampt worden ist. Aber auch die Landesregierung hat durch Unterlassen die Betriebe des Saatguthandels und die Landwirte großen betriebswirtschaftlichen Risiken ausgesetzt. Am 27. April ist das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium durch das niedersächsische Umweltministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass zwei Proben positiv auf gentechnische Veränderung getestet worden waren. Warum hat das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium daraufhin nicht umgehend die Saatguthändler im Land informiert und Firma, Sorte, Chargennummer der betroffenen Proben bekannt gegeben? 

Auf unseren Antrag hin hat der Ausschuss beschlossen, im September eine Anhörung zur Gentechnik durchzuführen.

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