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Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: „Deutsche Küstenwache schaffen!“

26 April 2018 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 149.18 / 26.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 29 – Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: „Deutsche Küstenwache schaffen!“

Dazu sagt der für Küstenschutz zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Nationale Küstenwache und zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

die Forderungen nach einer einheitlichen nationalen Küstenwache und das Ringen um ein wirksames, zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept sind nicht neu. Wir haben unterschiedliche Bundes- und Landesbehörden, die mit speziellen hoheitlichen Aufgaben betraut sind (zum Beispiel Landespolizei, Bundespolizei, Zoll, Fischereiaufsicht, Wasser- und Schifffahrtsamt). Ihre Aufgaben erledigen sie dabei mit eigenen zum Teil spezialisierten Schiffen.

Da mag es naheliegend sein, durch eine Umorganisation und Zusammenlegung anzustreben, technische Kapazitäten, insbesondere Schiffe, einzusparen.

Aber einer einfachen Zusammenlegung stehen aktuell nicht nur grundgesetzliche Hürden entgegen: Auch normale gesetzliche Hürden verbieten die Zusammenlegung der weitreichenden Befugnisse des Zolls und der Aufgaben der Landespolizeien oder der Fischereiaufsicht.

In keiner vergleichbaren Küstenregion sind vom Tonnenleger über die Fischereiaufsicht, den Zoll, bis zur Wasserschutzpolizei alle Kompetenzen in einer Führung oder möglichst auf einem Boot zusammengefasst.

Da sollten auch nicht die schnittigen, PS-starken Boote einer Coastguard im Film als Beleg dafür, „wie es geht“, herangeholt werden. Und auch kann es nicht darum gehen, diese hohen und gerechtfertigten Hürden zu überwinden, um alle Behörden unter einer Führung zusammen zu fassen.

Es ist auch Ziel dieses Koalitionsvertrages, die Sicherheitsarchitektur an der Küste durch ein zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept weiter zu entwickeln und die verschiedenen maritimen Dienststellen mit ihren unterschiedlichen Aufgaben, Herausforderungen und Kompetenzen zusammenzuführen.

Maritime Gefährdungs- und Schadenslagen sind jedoch häufig sehr komplex. Ohne eine enge Vernetzung und Verzahnung zwischen den unterschiedlichen zuständigen Behörden des Bundes und der Länder kann es zu Sicherheitsrisiken kommen, wenn schnelles, sicheres Handeln geboten ist, wie zum Beispiel beim Umgang mit Schiffshavarien.

Mit der Schaffung und dem Ausbau des Havariekommandos und später des gemeinsamen Lagezentrums See des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven sind in den letzten 15 Jahren wichtige Schritte zur Optimierung der Seesicherheitsarchitektur der Bundesrepublik erfolgt. Das Havariekommando besteht seit 2003, seit 2007 arbeitet das MSZ unter einem Dach und seit 2017 in einem Raum.

Auf dem bisher Geschaffenen müssen wir aufbauen. Das enge Netzwerk der Partner im MSZ muss sich weiter zu einer integrierten nationalen Küstenwache entwickeln.

Dabei sollten auch eine weiter zu stärkende europäische Behörde wie die Europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (EMSA) noch stärker in die integrierte Zusammenarbeit der Küstenwachen eingebunden werden.

Bei dem Verwaltungs- und Rechtsrahmen einer integrierten Küstenwache sind wir schnell bei den Fragen einer Anpassung des Grundgesetzes.

Bei der engen integrierten Zusammenarbeit des Netzwerkes unserer Küstenwache müssen föderale Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Datenschutz, die parlamentarische Kontrolle sowie die strikte Trennung von Polizei und Militär in den Zuständigkeiten gewahrt bleiben.

Wir haben die Diskussion um die zu Recht hohen Hürden im Grundgesetz. Daran darf und werden die kontinuierlichen Verbesserungen der Sicherheitsarchitektur für die Sicherheit an der Küste und auf dem Meer sowie die dafür erforderlichen Investitionen nicht scheitern. Dazu gehört auch eine zu jeder Zeit klare Kompetenzzuteilung.

Daher sollte der AfD Antrag abgelehnt werden und unser Antrag die Zustimmung finden.

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