Home » Energiepolitik, Homepage, Verbraucherschutz

Kostenübernahme für Atomlasten

12 November 2016 Kein Kommentar

Kostenübernahme für Atomlasten – auch Steinburger Bundestagsabgeordnete entlassen AKW-Betreiber aus der Verantwortung

Zur Ablehnung des Oppositionsantrags im Deutschen Bundestag für eine verlängerte Brennelementesteuer durch Union und SPD erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Bernd Voß mit Blick auf die atomaren Altlasten der AKWs in Schleswig-Holstein:

„Der Oppositionsantrag sah vor, dass die bislang geltende Befristung der Brennelementesteuer bis Ende 2016 aufgehoben und stattdessen die Erhebung der Brennelementesteuer bis zum Ende der im Atomgesetz festgelegten Restbetriebsdauer der jeweiligen Atomkraftwerke verlängert wird“, fasst Bernd Voß den gestellten Antrag zusammen.

Jahrzehntelang durfte die Atomwirtschaft immense Subventionen und Privilegien für ihr Risikogeschäft genießen. Betreiber wie Vattenfall und Eon verdienen weiter mit Atomstrom Geld. Selbst für Schrottmeiler wie Brunsbüttel und Krümmel sollen noch Milliarden vom deutschen Steuerzahler erklagt werden. Und die Abgeordneten der Großen Koalition
stimmen abermals – bei lediglich zwei Enthaltungen – dafür, dass sich die Betreiber aus ihrer Verantwortung für den eigenen Atommüll stehlen können – auch mit den Stimmen der beiden Steinburger Abgeordneten.

Dabei gibt es mit der Kernbrennstoffsteuer, auch bekannt als ‚Brennelementesteuer‘, ein Instrument, um die Atomwirtschaft zumindest teilweise an den immensen Kosten der strahlenden Hinterlassenschaften zu beteiligen. Zumindest solange noch Kraftwerke laufen, sollte auch die Steuer fällig sein. Das fordern Grüne seit jeher. Die Große Koalition hat die Anträge der Opposition im Bundestag nun abgelehnt und so für eine willkürliche Befristung zum Ende dieses Jahres gesorgt – obwohl Finanzminister Schäuble den Steuersatz zuvor sogar noch erhöhen wollte.

Die Menschen an Atomstandorten wissen, wie schwierig und teuer es bei Sicherung, Rückbau und Deponierung der Atomruinen wird. Umso unverständlicher ist es, dass auch Mark Helfrich und Karin Thissen als Wahlkreisabgeordnete nun gegen die Steuerverlängerung stimmten. Gerade Abgeordnete aus betroffenen Regionen sollten für den sicheren und transparenten Rückbau unter Beteiligung der Anrainer kämpfen.

Leave your response!

Add your comment below, or trackback from your own site. You can also subscribe to these comments via RSS.

Freundlich und am Thema bleiben. Kein Spam.

Nutzen Sie diese tags:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Dies ist ein Gravatar-basierter Blog. Um Ihren global verwendbaren Avatar zu bekommen, registrieren Sie sich bitte auf Gravatar.