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Knappe Haushalte verbieten ein weiter so

21 Mai 2010 Kein Kommentar

 

      

Am 11.05.2010 besuchte Winfried Hermann, Mitglied des deutschen Bundestages von Bündnis90/Die Grünen und Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses Glückstadt. Gemeinsam mit Bernd Voß, Landtagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen aus Wilster traf er sich mit regionalen Bürgermeistern und Mitgliedern der regionalen Bürgerinitiativen. Nach einer Ortsbesichtigung an der Glückstädter Fähre traf man sich zur Aussprache in Glückstadt.

 Thematisiert wurden viele offene Fragen rund um die Planung der A20 im regionalen Teilstück und den geplanten Elbtunnel zwischen Kollmar und Glückstadt:

die ungenaue und fehlerhafte Planung gibt den BürgerInnen und BürgermeisterInnen immer wieder Anlass zu Ärger und auch Besorgnis. Mit den völlig unberücksichtigten regionalen Belangen wie Entwässerung und fühlen sie sich allein gelassen.

Wird die A20 nur für die Errichtung des geplanten Elbtunnels zwischen der gebaut? Die BI kann die verkehrspolitische Notwendigkeit von Autobahn und Tunnel nicht nachvollziehen. Hermann nahm die Fragen mit nach Berlin. Bernd Voß klärt in Kiel die Anfragen, die in der Zuständigkeit des Landes liegen weiter ab.

Hermann konnte nur bestätigen, dass dem Bund keine aktuelle Kostennutzungsrechnung für das Bauvorhaben vorliegt. Das sei aber bei der aktuellen Haushaltslage mehr denn je notwendig sei. Die Bundesregierung verweigert aber Schwerpunktsetzung.

Der Bundestagsabgeordnete gab zu bedenken, dass eine Privatfinanzierung von öffentlichen Bauvorhaben wie hier eine staatliche Teilfinanzierung von 25 % und 40 jährige Zahlungen durch die öffentliche Hand nicht billiger sei.

 W. Hermann gewährte den Anwesenden Einblick in die Entscheidungswege auf Bundesebene und präsentierte ihnen beispielsweise eine Karte, die von den Internetseiten des Verkehrsministeriums herunter geladen war: dort ist für das Steinburger Teilstück Baubeginn 2011 eingezeichnet.

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