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Klares Bekenntnis ist richtig – praktische Schritte müssen folgen

24 Februar 2012 Kein Kommentar

Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes als öffentliche Ausgabe für Entwicklungshilfe zu verwenden, hat den 40. Jahrestag seiner Nichterfüllung bereits hinter sich. Im Jahr 1970 wurde in der UN-Generalversammlung erstmalig ein solcher Beschluss gefasst. Die Staaten der EU haben sich 2005 erneut verpflichtet, die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

Immer wieder gab es ähnlich lautende Versprechen, von einzelnen Staaten und auf internationaler Bühne, bei G8-Gipfeln oder im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung verfehlt das 0,7-Prozent-Ziel seit vielen Jahren. Die Zahl der weltweit Hungernden ist inzwischen auf über eine Milliarde Menschen gestiegen.

Auf dem Millenniumsgipfel zur Jahrtausendwende in New York haben sich die Staatsoberhäupter und Regierungschefs aller Länder auf mess- und überprüfbare Wegmarken verständigt, die Millenniums-Entwicklungsziele. Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben und Hunger leiden, soll bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Die Ausbreitung von HIV/Aids und anderen Krankheiten soll gestoppt, die Müttersterblichkeit reduziert, die globale Umweltzerstörung eingedämmt, der Zugang zu sauberem Trinkwasser verbessert, allen Kindern zumindest eine Grundschulbildung ermöglicht und mehr Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden.

Diese Ziele dürfen wir trotz Finanzkrise und trotz notwendiger Sparmaßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen endlich lernen, die Krisen zusammen zu denken. Die weltweite Hungerkrise und die Klimakrise sind doch nicht weg, nur weil die Finanz- und Eurokrise sie aus den Medien verdrängen.

Ja, die Ausgaben für Entwicklungshilfe müssen gesteigert werden. Dafür fordern wir auch neue Finanzierungsinstrumente, zum Beispiel die Finanzumsatzsteuer. Das alleine reicht aber noch nicht. Genauso wichtig ist auch, dass andere Politikbereiche, ich nenne die Handels-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Agrarpolitik, die Fischereipolitik, die Energie- und Rohstoffpolitik ebenfalls die entwicklungspolitischen Zielsetzungen berücksichtigen, denn alle diese Bereiche haben großen Einfluss auf die Entwicklungschancen oder den Absturz in den Ländern des Südens.

Die Wirkung unserer Politik richtet in den Entwicklungs- und Schwellenländern Schäden an, die auch mit einer besser ausgestatteten Entwicklungspolitik nicht aufgefangen werden können.

In vielen Köpfen ist: Entwicklungszusammenarbeit in Form direkter Finanzhilfen für Projekte in Entwicklungsländern ist in erster Linie Aufgabe des Bundes. Viele Kommunale und regionale Initiativen im Land in Schulen und Kirchen, Städtepartnerschaften, Verbände- und Wirtschaftspartnerschaften im Land zeigen, was möglich ist.

Aber auch die Länder haben eine Mitverantwortung. Das haben die Ministerpräsidenten erst 2008 in einer gemeinsamen Konferenz erneut bestätigt. Es ist eine Basis, dass das Land die verschiedenen entwicklungspolitischen Initiativen weiter unterstützt. Hier sind in den letzten Jahren Haushaltmittel bei der institutionellen Förderung gekürzt worden, ohne dass zu tragfähige organisatorische und finanzielle Alternativen verholfen wurde.

Wir begrüßen ein klares Bekenntnis des Landtages zur Unterstützung der Millenniumsziele. Es darf aber nicht nur bei Bekenntnissen bleiben, es müssen auch praktische Umsetzungsschritte folgen. Wie diese aussehen könnten, dass sollten wir im Ausschuss noch weiter beraten. Ich sehe kein Konzept der Landesregierung, das aufzeigt, welche Potentiale dafür auf Landesebene vorhanden sind und vor allem wie sie diese aktivieren will.

Wir beantragen Ausschussüberweisung, um intensiv die verschiedenen Alternativen auszuloten. Viele kommunale und regionale Initiativen im Land machen uns vor, was mit Fantasie und Eigeninitiative möglich wird, wenn nur der Wille da ist.

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