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Kieler Woche zur Völkerverständigung nutzen

22 Juni 2014 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 258.14 / 19.06.2014

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Eine nachvollziehbare Entscheidung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kieler Woche zur Völkerverständigung nutzen – klar, das ist selbstverständlich, wer könnte dagegen sein?

Und es ist über das Segelprogramm hinaus auch seit langem gute Tradition, dass zur Kieler Woche nicht nur ein großes Musikprogramm aufgefahren wird und allerlei kulinarische Besonderheiten feilgeboten, sondern auch verschiedenste Begegnungen mit internationalen Gästen zu organisieren: von der Wirtschaft, von Vereinen und Verbänden, und auch von der Politik.

Die Landesregierung beteiligt sich daran, ich denke dazu wird die Ministerin noch ausführlicher sprechen. Und auch der Landtag beteiligt sich daran. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses Jahr ein Zusammentreffen des Ostsee-Jugendforums zur Kieler Woche zu organisieren.

Die TeilnehmerInnen kommen aus dem Ostseeraum, auch aus der Russischen Föderation, es sind TeilnehmerInnen aus Kaliningrad und aus Karelien dabei, aber nicht nur aus dem Ostseeraum. Auch die Teilnehmer Tajikistan und Aserbaidschan sind im Rahmen des Programms vertreten. Genauso Kasachstan, Armenien, Georgien und neben vielen anderen Regionen auch, die Ukraine.

Wir waren vor einigen Wochen Teilnehmer beim Parlamentsforum südliche Ostsee in Kaliningrad. Im Vorfeld dazu, bei der Debatte zum Europabericht der Landesregierung habe ich dazu gesagt, dass es angesichts des Konfliktes um die Ukraine umso wichtiger sei, die Kooperation mit den Regionen der Russischen Föderation fortzuführen. Ich wiederhole das hier gerne, angesichts des sich weiter zuspitzenden Konflikts sollte jede Möglichkeit zur Verständigung durch Dialog genutzt werden. Auch im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz und der Partnerschaft mit Kaliningrad sollten wir die Zusammenarbeit und Dialog intensivieren. Kommunen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft haben intensive Kontakte und Netzwerke rund um die Ostsee und in den osteuropäischen Raum.

Zur Marinefrage im Rahmen der Kieler Woche: In der Frage gibt es natürlich unterschiedliche Bewertungen; auch innerhalb meiner Fraktion. Schiffe der russischen Kriegsmarine sind seit Ende des kalten Krieges wieder als Gäste an der Kieler Woche beteiligt. Es ist ein besorgniserregendes Zeichen der sicherheitspolitischen Lage, dass in diesem Jahr nach über 20 Jahren Teilnahme russischer Kriegsschiffe an der Kieler Woche dies nicht möglich sein wird. Der Dialog und das Kennenlernen von Soldatinnen und Soldaten verschiedener Länder ist ein Baustein von Deeskalation.

Dennoch: Die grundsätzliche Diskussion um das Mitwirken von Kriegsmarine an Festen wie die Kieler Woche ist nicht neu. Ich erinnere an die Auseinandersetzungen um die Teilnahme von US Kriegsschiffen während eines Golf Krieges oder eben auch die Teilnahme argentinischer Marineschiffe in der Zeit der argentinischen Militärjunta.

Aber es gibt eine lange Tradition der Beteiligung der Marine als festen Bestandteil der Kieler Woche. Wir setzen darauf, dass die Veranstalter den sensiblen Punkt der Beteiligung der Marineverbände vielfältiger, weltweiter Herkunft immer wieder neu evaluieren und gestalten. Nur so kann er auch ein wirksamer lokaler Baustein einer Friedenspolitik sein.

Aber wir sehen auch, was zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt hat. Wir haben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Osteuropa einen Konflikt. Dieser Konflikt ist die Ursache für die Nichtteilnahme der russischen Fregatte. Auch wenn es Fehler in der Osteuropapolitik der EU gegeben hat. Ich erinnere an das Fehlen einer offensiven Minderheitenpolitik in den baltischen Ländern, oder ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in jüngster Zeit. Was fehlte im Zusammenhang mit diesem Vertrag: Eine offensive Minderheitenpolitik in der Ukraine einfordern. Und die Bindung des Vertrages an eine massive Bekämpfung der Korruption mit all ihren Folgen.

Es kann aber auch nicht sein, dass wir die Augen vor einer russischen Politik verschließen, die im Begriff ist, die ganze osteuropäische Region zu destabilisieren. Wer, wie im Falle der Krim, Grenzen von Staaten in Europa verschiebt, spielt dramatisch mit dem Feuer. Jetzt aber konkret zum FDP-Antrag. Populistisch bis zum Abwinken, Hauptsache man kommt in die Medien, aber inhaltlich nicht haltbar. Denn worum geht es? Anders als die FDP uns weismachen möchte, ist es mitnichten so, dass der deutsche Außenminister die russischen Matrosen daran hindern möchte, mit ihren deutschen, amerikanischen und sonstigen Kameraden aus verschiedenen Weltgegenden über die Kieler Woche zu bummeln.

Das russische Schulschiff Kruszenstern wird im Übrigen teilnehmen. Das Auswärtige Amt hat nicht in einer einsamen Entscheidung sondern in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium beschlossen, angesichts der Zuspitzung der Lage in der Ukraine dem modernsten Kriegsschiff der russischen Marine – denn genau das ist die „Boiky“ – kein Einlaufen in deutsche Hoheitsgewässer zu erlauben.

Und dies vor dem Hintergrund, dass derzeit die militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland ausgesetzt ist. Ich finde, das ist eine nachvollziehbare Entscheidung. Aber auch, wer das anders bewertet, bekanntlich kann man auch in außen- und Sicherheitspolitischen Fragen ja unterschiedlicher Meinung sein, sollte doch die Frage richtig einordnen: Es ist eben eine außenpolitische Frage, es dreht sich nicht in erster Linie um die Kieler Woche. Wir sind nicht der Nabel der Welt. Politische Auseinandersetzung auch in einer lokalen Friedens- und Sicherheitspolitik ist sie für uns unverzichtbar. Entschieden wird Außenpolitik in Berlin und Brüssel.

Sie findet jetzt ohne die FDP statt. Aber so ist das nun mal. Finden Sie sich damit ab.

Ich wünsche uns allen eine spannende, austauschreiche und friedliche Kieler Woche 2014.

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