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Kieler Erklärung für einen starken ökologischen Landbau

20 April 2012 Kein Kommentar

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion,

Bernd Voß, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion,

Martin Häusling, MdEP

und Sabine Niels, Sprecherin der BAG Landwirtschaft

erklären:

Der ökologische Landbau ist das Leitbild für die Landwirtschaft der Zukunft. Seine systemimmanenten Leistungen für den Schutz von Umwelt, Klima und Natur sind wissenschaftlich ebenso belegt wie seine Potentiale zur Sicherung des Rechts auf Nahrung. Seine Wirtschaftsweise bietet mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und Perspektiven für die regionale Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum. Mit seinen strengen Ansprüchen ist er Vorreiter im Bereich der artgerechten Tierhaltung. Aufgrund der hohen Tierschutzstandards werden deutlich weniger Medikamenten eingesetzt als in der konventionellen Erzeugung. Auch mit der konsequenten Ablehnung des Einsatzes von Agrogentechnik erfüllt er die Vorstellungen von über 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Nachfrage nach Bio-Produkten boomt seit Jahren. Trotzdem stellen immer weniger heimische Landwirte auf ökologische Erzeugung um. In Schleswig-Holstein schrumpft die ökologische Landwirtschaft sogar seit drei Jahren wieder.

Schuld daran ist die verfehlte Politik von schwarz-gelb in Bund und Land, die dem Ökolandbau ideologisch motivierte Bremsklötze in den Weg legt, wo immer dies möglich ist. So wird nicht nur den Landwirten der Zugang zu einem zukunftsträchtigen Markt erschwert. Ebenso werden die positiven Auswirkungen des ökologischen Landbaus auf Umwelt, Natur und die ländlichen Regionen leichtfertig vergeben.

Bündnis 90/Die Grünen wollen diese falsche Politik in Bund und Land korrigieren.

Grünes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Ökolandbaus in Schleswig Holstein:

  • Beibehaltungsprämien wieder einführen Als Sofortmaßnahme wollen wir Grünen die Beibehaltungsförderung für den Ökolandbau wieder einsetzen. Die Höhe von Umstellungs- und Beibehaltungs-prämien muss an die Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein angepasst werden.
  • Ökologische Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken Die Wertschöpfung des Ökolandbaus lässt sich noch steigern, wenn auch Verarbeitung und Vermarktung in der Region stattfinden. Insbesondere im Bereich der Bio-Milchverarbeitung gibt es hier Defizite. Wir Grünen wollen die regionale Verarbeitung und Vermarktung im Rahmen der Agrarförderung besser unterstützen.
  • Öffentliche Beschaffung auf Ökolebensmittel ausrichten Wir wollen die Verwendung von Bio-Lebensmitteln aus Schleswig-Holstein in öffentlichen Kantinen, Mensen und bei Veranstaltungen des Landes stärken.
  • Kompetenzzentrum Ökolandbau einrichten In einem Ökolandbaukompetenzzentrum sollen Praxis, Forschung, Beratung und Lehre stärker vernetzt und die Fragen zum Ökolandbau koordiniert und zielgerichtet bearbeitet werden.
  • Gentechnikfreies Schleswig-Holstein Die überwältigende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt Gentechnik auf dem Acker und dem Teller ab. Ökolandbau wird fast unmöglich bei der Anwesenheit von Gentechnik auf den Feldern. Wir Grünen wollen auf Landesebene die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gentechnikfreiheit in Schleswig-Holstein zu sichern.

 auf Bundesebene:

  • 20 Prozent der Agrarforschungsmittel für den Ökolandbau Um die Forschung auf dem Gebiet des Ökolandbaus zu sichern und weiter auszubauen, bedarf es eines sicheren und angemessenen Mittelaufwands. Aus allen Haushaltstiteln für Agrarforschung fordern wir deshalb mindestens 20 Prozent für die Ökolandbau-Forschung.
  • Bundesprogramm Ökolandbau ausschließlich für den Ökolandbau einsetzen Die Bundesregierung hat 2010 das Bundesprogramm Ökolandbau für andere „nachhaltige Landwirtschaftsformen“ geöffnet. Leider ist im Verständnis von Aigner und Co. alles nachhaltig, was gesetzlich erlaubt ist. Wir  Grünen fordern, diesen Schritt rückgängig zu machen.
  • Kleegrasverwendung in Biogasanlagen stärken Die einseitige Ausrichtung der Biogaserzeugung auf Mais schadet nicht nur ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und der Umwelt. Sie führt auch zu einer gravierenden Wettbewerbsbenachteiligung von Biobetrieben am Bodenmarkt.
    Um die Energiefruchtfolgen aufzulockern und Biogas-Anlagen auf Ökobetrieben konkurrenzfähig zu machen, fordern wir eine bessere Honorierung der Verwertung von Kleegras, Nebenprodukten und Reststoffen in der Biogas-Erzeugung.

 auf europäischer Ebene:

  • Echtes Greening der Europäischen Agrarpolitik vorantreiben Öffentliches Geld für öffentliche Leistung muss zum Grundprinzip der Agrarzahlungen werden. Das Greening ist ein Einstieg, muss aber ambitioniert ausgestaltet werden, damit die europäische Landwirtschaft wirklich nachhaltiger wird. Die Ausnahme des ökologischen Landbaus von den Greening-Vorgaben ist gerechtfertigt, denn seine Leistungen beim Ressourcenschutz sind deutlich höher. Dies muss auch weiterhin über die zweite Säule angemessen honoriert werden.
  • Verpflichtung zur Ökolandbau-Förderung Die europäischen Mitgliedsstaaten müssen verpflichtet werden, Förderprogramme für die ökologische Landwirtschaft anzubieten.
  • Höhere EU-Finanzierung für Honorierung des Ökolandbaus Für Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus und zur Honorierung seiner gesellschaftlichen Leistungen muss der Kofinanzierungssatz der EU von jetzt vorgesehenen 50 Prozent deutlich erhöht werden. Die Ausweitung des ökologischen Landbaus darf nicht an den knappen Kassen der Mitgliedsstaaten scheitern.

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