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Keine Zustimmung zu CETA

25 Januar 2017 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 017.17 / 25.01.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15+21 CETA im Bundesrat zustimmen; Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – CETA stoppen

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu CETA geben!

Wir haben wiederholt und eindeutig deutlich gemacht, dass wir dem Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Dazu gibt es Landtagsbeschlüsse, Parteitagsbeschlüsse, einen Fraktionsbeschluss aus 2014 und auch einen Beschluss meiner Fraktion von November vergangenen Jahres, also nach der Intervention der Wallonie und der Stadt Brüssel.

Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu CETA geben. Dies haben wir auch im jüngsten Beschluss wieder bekräftigt. Auch sonst machen wir kein Geheimnis aus unserer Haltung gegen dieses Freihandelsabkommen.

Wir haben als Grüne auf unterschiedlichen Ebenen, im Europäischen Parlament, im Bundestag, in den Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene unsere Kritikpunkte gegen den CETA-Vertragstext und die Erklärungen dazu deutlich gemacht. Drei der zentralsten Kritikpunkte sind die Klageprivilegien für internationale Investoren mit all ihren Konsequenzen, die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips bei der Produkt- und Lebensmittelsicherheit.

Liebe KollegInnen von der FDP,

dass ihnen diese Punkte völlig egal sind und Sie schon vor weiteren Klärungen die Landesregierung treiben möchten, diesem Handelsabkommen zuzustimmen, dass Sie ein System privater Gerichtsbarkeit errichten wollen, in dem kleine und mittlere Unternehmen zugunsten internationaler Konzerne benachteiligt werden, dass Sie die Kommunen und Regionen bei öffentlichen Ausschreibungen und öffentlicher Daseinsvorsorge zukünftig in eine prekäre Situation treiben lassen wollen, dass Ihnen das Vorsorgeprinzip sowie die Einklagbarkeit von Umwelt- und Sozialstandards egal sind, hätten wir uns schon denken können.

Ihren Antrag, können wir nur ablehnen. Es ist Ihnen ja bekannt, dass wir in diesem Landtag mit der Regierungskoalition drei Beschlüsse zu den anstehenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP gefasst haben. Deutlich in den Anforderungen, deutlich in der Bewertung der Verfahren und des Inhalts – deutlich dagegen.

Es ist auch bekannt, dass die SPD sich in der Frage des zur Ratifizierung anstehenden CETA-Abkommens anders als wir positioniert und es befürwortet. „Das ist die Stunde der Parlamente“ hieß es da nach der Paraphierung. Im EU-Parlament, wo es jetzt im parlamentarischen Verfahren ansteht, wurde:

1. ein Prüfauftrag an den Europäischen Gerichtshofs zu den Schiedsgerichten abgelehnt.

2. eine breitere parlamentarische Beteiligung der Ausschüsse, unter anderem Beschäftigungsausschuss und Sozialausschuss forderten es ausdrücklich ein, abgebügelt.

So hat gestern der Handelsausschuss, mit der Mehrheit von schwarzen, roten und liberalen, CETA durchgewunken, um dann Mitte Februar im EU-Parlament beschließen zu können. Es ist ein für die Tragweite des Abkommens unüblicher und nicht vertretbarer Vorgang, wie das Parlament sich hier selbst in seinen Rechten und Arbeitsmöglichkeiten einschränkt.

Die Kritikpunkte sind durch die Auslegungserklärungen und Zusatzerklärungen in keiner Weise ausgeräumt. Sie sind nicht Bestandteil des Vertragstextes. An der Rechtsverbindlichkeit dieser Erklärungen bestehen erhebliche Zweifel.

Sie wissen alle, dass es nach derzeitigem Stand eine Entscheidung im Bundesrat zu CETA nicht mehr in der Wahlperiode dieses Landtages geben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar am 13. Oktober den Eilantrag, mit dem eine Unterzeichnung des CETA-Vertrages verhindert werden sollte, abgelehnt, dennoch sehen viele in der Entscheidung einen Hinweis darauf, dass auch die höchsten RichterInnen in Karlsruhe einige der vorgesehenen Regelungen zu den neuen regulatorischen Räten und deren parlamentarische Legitimation äußerst problematisch finden.

Denn sie haben klargemacht, dass die problematischen Teile nicht vorläufig, das heißt nicht vor Ratifizierung, also der Zustimmung von Bundesrat und Bundestag, in Kraft treten dürfen. Das Urteil in der Hauptsache, die Frage, ob das CETA-Abkommen beziehungsweise Teile daraus mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, weil demokratische Rechte der Parlamente damit ausgehöhlt werden, ist jedoch noch nicht gesprochen. Bevor das nicht geschehen ist, verbietet sich eine Entscheidung in Bundestag und Bundesrat.

Ich habe damit unsere Position zu diesem Handelsabkommen und den Verfahren hier im Hause ausreichend klargemacht. Handelsabkommen haben zu Beginn dieser Legislatur nur in kleinen Fachkreisen Interesse ausgelöst. Sie stehen jetzt im Zentrum politischer Debatten – und das zu Recht.

Sie haben in ihren Auswirkungen Einfluss darauf, ob die UN-Nachhaltigkeitsziele bei uns und weltweit erfüllt werden können. Die schnelle Erfüllung dieser Ziele ist entscheidend dafür, dass Fluchtursachen, Kriege und Konflikte an ihren Wurzeln bekämpft werden können. Dafür sind faire Chancen, ist fairer Handel eine wesentliche Grundlage.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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