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Ja zur Europäischen Bankenaufsicht mit demokratischer Kontrolle!

26 September 2012 Kein Kommentar

Zur heutigen Beratung über den Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetzespaket über eine Europäische Bankenaufsicht:

Eine europäische Regelung für eine effektive und umfassende Bankenaufsicht, nach einheitlichen Kriterien, ist überfällig. Wir brauchen dringend Brandmauern, die verhindern, dass weitere Steuergelder für die Rettung von Banken ausgegeben werden müssen. Im Moment haben wir die Situation, dass marode Banken das gesamte Finanzsystem und den Euro ins Wanken bringen. Dennoch sind für uns in Bezug auf die konkreten Strukturen einer europäischen Bankenaufsicht noch viele Fragen offen, nicht zuletzt die nach der demokratischen Kontrolle. Das Europäische Parlament muss Kontrolle über die Europäische Finanzaufsicht bekommen; dies muss auch für die Bereiche gelten, die der Europäischen Zentralbank übertragen werden.

Wir halten es für richtig, alle Kreditinstitute in das System der europäischen Bankenaufsicht einzubeziehen. Eine Beschränkung auf so genannte „systemrelevante“ Banken, wie es die schwarz-gelbe Koalition im Bund fordert, wäre ein Einfallstor für weitere Ausnahmeregelungen. Es muss aber weiterhin möglich bleiben, dass ausschließlich regional agierende Banken wie bisher durch die nationalen Institutionen direkt beaufsichtigt werden, etwa im Rahmen einer Auftragskontrolle für die europäische Aufsichtsbehörde. Völlig anders bewerten wir die Einbeziehung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in ein europaweites Einlagesicherungssystem, für das zurzeit noch keine konkreten Gesetzesvorschläge vorliegen. Eine Einbeziehung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in einen gemeinsamen Haftungsfonds lehnen wir ab.

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