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Internationale Zusammenarbeit braucht faire Handelsregeln

15 Februar 2017 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 055.17 / 15.02.2017

Internationale Zusammenarbeit braucht faire Handelsregeln!

Zur heutigen Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europäischen Parlament sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir in Schleswig-Holstein wissen um die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für den Austausch von Ideen und Waren sowie um den Gewinn, den auch unser Land daraus hatte und zukünftig haben kann. Das geht aber nur, wenn der internationale Handel fairen Regeln folgt. Darum begrüße ich das klare Nein der Grünen im Europaparlament zur heutigen Abstimmung über den vorgelegten CETA-Vertrag.

Wir haben wiederholt im Landtag unsere Position zu diesem Abkommen deutlich gemacht. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu diesem Abkommen geben. Bestandteil des Abkommens ist nach wie vor die Begünstigung international agierender Konzerne durch ein Klageprivileg für deren Investoren. Das schwächt nicht nur die Position kleiner und
mittlerer Unternehmen, sondern auch die Position von Kommunen und Regionen. Hinzu kommen Punkte wie die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen und die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips.

Eine Nachverhandlung hat nicht wirklich stattgefunden, auch wenn die SPD das behauptet. Am Vertragstext hat sich nichts geändert. Durch Auslegungs- und Zusatzerklärungen können die grundlegenden Webfehler dieses Abkommens nicht beseitigt werden.

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