Home » Agrarpolitik, Verbraucherschutz

Immer mehr gentechnikfreien Regionen

20 Juni 2010 Kein Kommentar

 

 Es wird langsam Zeit, dass die EU-Kommission den Willen der weit überwiegenden Anzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch der Landwirte anerkennt, die Gentechnik-Lebensmittel weder konsumieren noch erzeugen wollen.

Die große Bewegung der gentechnikfreien Regionen ist Ausdruck dieses Willens. In Deutschland gibt es mittlerweile über 100 (111) dieser Regionen (194 Gentechnikfreie Regionen und gentechnikfreie Initiativen)

In SH gibt es 4 Gentechnikfreie Regionen und Gentechnikfreie Initiativen:

Gentechnikfreie Region Amt Wensin (GfR), Gentechnikfreie Region Herzogtum Lauenburg (GfI), Gentechnikfreie Region Insel Pellworm (GfR), Gentechnikfreie Region Stormarn und Umgebung (GfI)

Zur Anerkennung dieser Tatsache gehört mindestens, dass Länder nicht von der EU-Kommission gezwungen werden, GVO für den Anbau zuzulassen.

Daher begrüßen wir die Initiative der SPD-Fraktion zu diesem Antrag. Wir halten die Forderung für richtig und unterstützen sie. Darum haben wir auch diese Forderung wörtlich in unserem Antrag übernommen.

Wir glauben aber, dass das nicht genug ist. Im Gegenteil, für sich allein genommen, birgt das sogar Gefahren.

Auch der Kommissionspräsident Barroso möchte die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzenarten künftig gerne den Mitgliedsstaaten überlassen. Dazu soll es zum Sommer einen Vorschlag der Kommission geben.

Barroso ist aber ein Freund der Gentechnik und hat sich wiederholt für eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren ausgesprochen.

Sein neuer Kommissar für Verbraucherschutz, John Dalli, hat dann auch Dalli Dalli die Zulassung für die umstrittene die Stärkekartoffel Amflora verkündet.

Geschehen am 2. März, am selben Tag, mit ein und derselben Pressemitteilung, hat die Kommission ihren Vorschlag für „mehr Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten in der Frage des Anbaus gentechnisch veränderter Sorten“ angekündigt.

Gegen Zulassung von Amflora haben nicht nur zahlreiche Verbraucher- und Umweltpolitische Organisationen protestiert, auch die EU-Arzneimittelbehörde und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatten Bedenken angemeldet, denn die Kartoffel enthält Antibiotika-Resistenzgene, der Freilandanbau birgt daher erhebliche gesundheitliche Risiken in sich.

Es ist nämlich damit zu rechnen, dass diese Resistenzgene auch in die Lebensmittelkette gelangen, da die Zulassung auch die Verwendung in Futtermitteln und Lebensmitteln bis zu einem Schwellenwert von 0,9% beinhaltet.

Die baldige Zulassung der Maissorte MON 810 hat Herr Dalli auch bereits angekündigt, obwohl für diese Sorte Anbauverbote in Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich, Luxemburg, Griechenland und weiteren EU-Staaten bestehen. Diese würden dann außer Kraft gesetzt.

Eine Wende in der EU-Politik in Sachen Gentechnik deutet sich also bereits an. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland im Rat eine klare, Gentechnik-kritische Position vertritt und deutlich macht, dass es eine Aufweichung der Verbraucherschutzstandards nicht mitträgt.

Wir befürchten, dass das, was von der Kommission als „mehr Entscheidungsfreiheit“ verkauft, wird, , in Wirklichkeit dem großflächigen kommerziellen Anbau die Tür öffnen soll.

Bis zur Zulassung von Amflora bestand seit über 10 Jahren ein „de Facto-Moratorium“, weil die Zulassung von GVO im EU-Ministerrat nicht mehrheitsfähig war.

Man hofft wohl bei der Kommission, dass man so die der Gentechnik kritisch gegenüberstehenden Mitgliedsstaaten eher dazu bringen kann, der Zulassung weiterer GVO zuzustimmen.

Wie die Regierungen dieser Mitgliedsstaaten dann jedoch verhindern wollen, dass über Handelströme und durch natürliche Verbreitung mittelfristig es auch bei ihnen zu einer schleichenden Verunreinigung kommt, bleibt ein Rätsel. Wenn es erstmal soweit gekommen ist, ist es mit der Entscheidungsfreiheit dann vorbei.

Zulassungsverfahren

Im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten und der Gentechnik-Industrie, die die Zulassungsverfahren beschleunigen möchte, wird von Verbraucherorganisationen schon seit Jahren Kritik am Zulassungsverfahren und an der Europäischen Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) geübt.

Unter anderem deswegen, weil es zu wenig herstellerunabhängige Tests gibt und die Behörde zu sehr sich auf die von den Gentechnikfirmen selbst durchgeführten Untersuchungen stützt.

Nulltoleranz

In der EU gilt für die Einfuhr von Futter- und Lebensmitteln die Nulltoleranz-Politik. In der EU nicht zugelassenen GVO dürfen nicht in die EU eingeführt werden, das bedeutet, auch Ladungen mit geringen Spuren gentechnisch veränderter Organismen werden an der Grenze zurückgewiesen.

Dies war in 2009 bis Mitte Oktober 14 Mal bei Importfuttermitteln der Fall, nach Angaben des Europäischen Schnellwarnsystems. Überwiegend handelte es sich dabei um aus den USA stammendes Soja.

Dieses Vorgehen entspricht dem Vorsorgeprinzip. Die Beibehaltung dieser Regelung ist unbedingt erforderlich. Es darf keine Verschmutzungslizenzen geben!

Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, dennoch ist zu befürchten, dass diese Regelung gekippt wird, wenn nicht Deutschland im Ministerrat hierzu eine klare Position vertritt.

Anstelle der Nulltoleranz soll nach dem Willen der Futtermittelindustrie und anderer Vertreter der Agrarindustrie ein Schellenwert eingeführt werden. Dies würde bedeuten, dass ein gewisser Grad an Verunreinigung mit GVO einfach hingenommen werden müsste.

Müssen die Erzeuger befürchten, dass im Futtermittel GVO enthalten sind, noch dazu solche, für die es in der EU keine Zulassung und daher auch keine Untersuchungen über deren mögliche Gefahren gibt, würde das auch unmittelbar negativ auf die Regionen zurückwirken, die sich zu gentechnikfreien Regionen erklärt haben.

Gentechnikfreies Hamburg

Noch zum letzten Punkt unseres Antrages: Mit den Stimmen der GAL, CDU, SPD und der Linken hat die Hamburgische Bürgerschaft am 10. Februar einen Antrag “Gentechnikfreiheit in Hamburg” beschlossen.

In der Begründung heißt es: Aufgrund der bislang nicht abschließend bewertbaren Risiken, die von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft, Pflanzenzucht und Lebensmittelproduktion ausgehen, ist es auch in Zukunft dringend notwendig, auf den Anbau von GVO auf Hamburger Boden zu verzichten.

Der Senat wird ersucht (unter anderem):

darauf hinzuwirken, dass in den städtischen Einrichtungen – vor allem in den Kantinen von Behörden, Schulen und so weiter – soweit möglich, nur gentechnikfreie Lebensmittel verkauft oder verwendet werden.

seine Bemühungen um die Förderung gentechnikfreier Produktion fortzusetzen. Dazu gehört auch die Erzeugung von einheimischen, einweißhaltigen, gentechnik-freien Futtermitteln, um den Einsatz von gentechnisch veränderter importierter So-ja zu vermeiden.

die Konzepte zur Schaffung gentechnikfreier Zonen, zum Beispiel der Initiative gentechnikfreie Metropolregion Hamburg, zu unterstützen und die Vermarktung gentechnikfreier, regionaler Produkte im Rahmen der Kampagne „Aus der Region – Für die Region“ zu fördern.

Wie wir wissen, ist die Metropolregion Hamburg nicht auf das Hamburger Gebiet beschränkt sondern umfasst auch die Kreise Dithmarschen, Pinneberg, Steinburg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum-Lauenburg.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Senat der Stadt Hamburg tatkräftig bei der Umsetzung dieses Beschlusses zu unterstützen und ebenfalls die Vermarktung gentechikfreier Produkte aus der Region zu unterstützen.

 
Immer mehr gentechnikfreien Regionen

Es wird langsam Zeit, dass die EU-Kommission den Willen der weit überwiegenden Anzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch der Landwirte anerkennt, die Gentechnik-Lebensmittel weder konsumieren noch erzeugen wollen.

Die große Bewegung der gentechnikfreien Regionen ist Ausdruck dieses Willens. In Deutschland gibt es mittlerweile über 100 (111) dieser Regionen (194 Gentechnikfreie Regionen und gentechnikfreie Initiativen)

In SH gibt es 4 Gentechnikfreie Regionen und Gentechnikfreie Initiativen:

Gentechnikfreie Region Amt Wensin (GfR)

Gentechnikfreie Region Herzogtum Lauenburg (GfI)

Gentechnikfreie Region Insel Pellworm (GfR)

Gentechnikfreie Region Stormarn und Umgebung (GfI)

Zur Anerkennung dieser Tatsache gehört mindestens, dass Länder nicht von der EU-Kommission gezwungen werden, GVO für den Anbau zuzulassen.

Daher begrüßen wir die Initiative der SPD-Fraktion zu diesem Antrag. Wir halten die Forderung für richtig und unterstützen sie. Darum haben wir auch diese Forderung wörtlich in unserem Antrag übernommen.

Wir glauben aber, dass das nicht genug ist. Im Gegenteil, für sich allein genommen, birgt das sogar Gefahren.

Auch der Kommissionspräsident Barroso möchte die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzenarten künftig gerne den Mitgliedsstaaten überlassen. Dazu soll es zum Sommer einen Vorschlag der Kommission geben.

Barroso ist aber ein Freund der Gentechnik und hat sich wiederholt für eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren ausgesprochen.

Sein neuer Kommissar für Verbraucherschutz, John Dalli, hat dann auch Dalli Dalli die Zulassung für die umstrittene die Stärkekartoffel Amflora verkündet.

Geschehen am 2. März, am selben Tag, mit ein und derselben Pressemitteilung, hat die Kommission ihren Vorschlag für „mehr Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten in der Frage des Anbaus gentechnisch veränderter Sorten“ angekündigt.

Gegen Zulassung von Amflora haben nicht nur zahlreiche Verbraucher- und Umweltpolitische Organisationen protestiert, auch die EU-Arzneimittelbehörde und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatten Bedenken angemeldet, denn die Kartoffel enthält Antibiotika-Resistenzgene, der Freilandanbau birgt daher erhebliche gesundheitliche Risiken in sich.

Es ist nämlich damit zu rechnen, dass diese Resistenzgene auch in die Lebensmittelkette gelangen, da die Zulassung auch die Verwendung in Futtermitteln und Lebensmitteln bis zu einem Schwellenwert von 0,9% beinhaltet.

Die baldige Zulassung der Maissorte MON 810 hat Herr Dalli auch bereits angekündigt, obwohl für diese Sorte Anbauverbote in Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich, Luxemburg, Griechenland und weiteren EU-Staaten bestehen. Diese würden dann außer Kraft gesetzt.

Eine Wende in der EU-Politik in Sachen Gentechnik deutet sich also bereits an. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland im Rat eine klare, Gentechnik-kritische Position vertritt und deutlich macht, dass es eine Aufweichung der Verbraucherschutzstandards nicht mitträgt.

Wir befürchten, dass das, was von der Kommission als „mehr Entscheidungsfreiheit“ verkauft, wird, , in Wirklichkeit dem großflächigen kommerziellen Anbau die Tür öffnen soll.

Bis zur Zulassung von Amflora bestand seit über 10 Jahren ein „de Facto-Moratorium“, weil die Zulassung von GVO im EU-Ministerrat nicht mehrheitsfähig war.

Man hofft wohl bei der Kommission, dass man so die der Gentechnik kritisch gegenüberstehenden Mitgliedsstaaten eher dazu bringen kann, der Zulassung weiterer GVO zuzustimmen.

Wie die Regierungen dieser Mitgliedsstaaten dann jedoch verhindern wollen, dass über Handelströme und durch natürliche Verbreitung mittelfristig es auch bei ihnen zu einer schleichenden Verunreinigung kommt, bleibt ein Rätsel. Wenn es erstmal soweit gekommen ist, ist es mit der Entscheidungsfreiheit dann vorbei.

Zulassungsverfahren

Im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten und der Gentechnik-Industrie, die die Zulassungsverfahren beschleunigen möchte, wird von Verbraucherorganisationen schon seit Jahren Kritik am Zulassungsverfahren und an der Europäischen Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) geübt.

Unter anderem deswegen, weil es zu wenig herstellerunabhängige Tests gibt und die Behörde zu sehr sich auf die von den Gentechnikfirmen selbst durchgeführten Untersuchungen stützt.

Nulltoleranz

In der EU gilt für die Einfuhr von Futter- und Lebensmitteln die Nulltoleranz-Politik. In der EU nicht zugelassenen GVO dürfen nicht in die EU eingeführt werden, das bedeutet, auch Ladungen mit geringen Spuren gentechnisch veränderter Organismen werden an der Grenze zurückgewiesen.

Dies war in 2009 bis Mitte Oktober 14 Mal bei Importfuttermitteln der Fall, nach Angaben des Europäischen Schnellwarnsystems. Überwiegend handelte es sich dabei um aus den USA stammendes Soja.

Dieses Vorgehen entspricht dem Vorsorgeprinzip. Die Beibehaltung dieser Regelung ist unbedingt erforderlich. Es darf keine Verschmutzungslizenzen geben!

Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, dennoch ist zu befürchten, dass diese Regelung gekippt wird, wenn nicht Deutschland im Ministerrat hierzu eine klare Position vertritt.

Anstelle der Nulltoleranz soll nach dem Willen der Futtermittelindustrie und anderer Vertreter der Agrarindustrie ein Schellenwert eingeführt werden. Dies würde bedeuten, dass ein gewisser Grad an Verunreinigung mit GVO einfach hingenommen werden müsste.

Müssen die Erzeuger befürchten, dass im Futtermittel GVO enthalten sind, noch dazu solche, für die es in der EU keine Zulassung und daher auch keine Untersuchungen über deren mögliche Gefahren gibt, würde das auch unmittelbar negativ auf die Regionen zurückwirken, die sich zu gentechnikfreien Regionen erklärt haben.

Gentechnikfreies Hamburg

Noch zum letzten Punkt unseres Antrages: Mit den Stimmen der GAL, CDU, SPD und der Linken hat die Hamburgische Bürgerschaft am 10. Februar einen Antrag “Gentechnikfreiheit in Hamburg” beschlossen.

In der Begründung heißt es: Aufgrund der bislang nicht abschließend bewertbaren Risiken, die von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft, Pflanzenzucht und Lebensmittelproduktion ausgehen, ist es auch in Zukunft dringend notwendig, auf den Anbau von GVO auf Hamburger Boden zu verzichten.

Der Senat wird ersucht (unter anderem):

darauf hinzuwirken, dass in den städtischen Einrichtungen – vor allem in den Kantinen von Behörden, Schulen und so weiter – soweit möglich, nur gentechnikfreie Lebensmittel verkauft oder verwendet werden.

seine Bemühungen um die Förderung gentechnikfreier Produktion fortzusetzen. Dazu gehört auch die Erzeugung von einheimischen, einweißhaltigen, gentechnik-freien Futtermitteln, um den Einsatz von gentechnisch veränderter importierter So-ja zu vermeiden.
die Konzepte zur Schaffung gentechnikfreier Zonen, zum Beispiel der Initiative gentechnikfreie Metropolregion Hamburg, zu unterstützen und die Vermarktung gentechnikfreier, regionaler Produkte im Rahmen der Kampagne „Aus der Region – Für die Region“ zu fördern.
Wie wir wissen, ist die Metropolregion Hamburg nicht auf das Hamburger Gebiet beschränkt sondern umfasst auch die Kreise Dithmarschen, Pinneberg, Steinburg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum-Lauenburg.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Senat der Stadt Hamburg tatkräftig bei der Umsetzung dieses Beschlusses zu unterstützen und ebenfalls die Vermarktung gentechikfreier Produkte aus der Region zu unterstützen.

Leave your response!

Add your comment below, or trackback from your own site. You can also subscribe to these comments via RSS.

Freundlich und am Thema bleiben. Kein Spam.

Nutzen Sie diese tags:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Dies ist ein Gravatar-basierter Blog. Um Ihren global verwendbaren Avatar zu bekommen, registrieren Sie sich bitte auf Gravatar.