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Grüne reichen Missbilligungsantrag zur Ölförderung Mittelplate ein

26 September 2010 Kein Kommentar

 

Zur Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses und der Befragung von Wirtschaftsminister de Jager am 22.9.2010:   

Wirtschaftsminister de Jager hat das Parlament am 21.5.2010 nicht wahrheitsgemäß über die Konzessionsverlängerung für die Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer informiert. Die Entscheidung war bereits einen Monat zuvor in seinem Haus gefallen. Er begründet diese Falschinformation damit, dass seine Verwaltung ihn nicht rechtzeitig informiert habe.

Die Verlängerung der Ölförderung auf 30 Jahre in einem sensiblen Gebiet wie dem Wattenmeer wurde nicht nach fachlichen Kriterien, sondern allein aufgrund politischer Erwägungen entschieden.

Wir akzeptieren die Fehlinformation von Minister de Jager genauso wenig wie die Verlängerung der Ölförderung. Auch die Tatsache, dass es ein einzelner Abteilungsleiter war, der im Alleingang und ohne Einbeziehung des Umweltministeriums gehandelt hat, kritisieren wir scharf. Es kann nicht angehen, dass ein Beamter über einen RWE-Antrag entscheidet, der gleichzeitig Mitglied im Beirat einer RWE-Tochtergesellschaft ist. Der Minister hätte dies nicht zulassen dürfen.

Deshalb haben wir heute einen Landtagsantrag eingereicht, der diese Vorgänge missbilligt.  Wir setzen auf die Zustimmung des gesamten Parlamentes, weil ein Landtag es nicht hinnehmen kann, dass er von der Landesregierung falsch informiert wird.

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