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Grüne Politik gegen die Krise der deutschen Krabbenfischerei

27 April 2012 Kein Kommentar

 

Hafen von Büsum mit Andree Hamann, Sprecher der Küsten- und Krabbenfischer nach dem Fischereikongreß der grünen BT Fraktion

Die Krise der deutschen Krabbenfischerei und ihre Ursachen

Seit mehreren Jahren befindet sich die deutsche Krabbenfischerei in der Krise. Diese besteht vor allem darin, dass es seit Mitte 2008 einen Preisverfall gibt. Nach Angaben der Krabbenfischer benötigen sie für eine kostendeckende Fischerei mind. 3 Euro pro kg – ein Preis, von dem zuweilen weniger als die Hälfte erzielt wird. Auch wenn die Angaben über den kostendeckenden Preis schwanken, ist offensichtlich, dass die derzeitigen Preise für viele Betriebe ruinös sind.

Eine Fangmengenbegrenzung gibt es für Krabben nicht, denn sie sind nicht im Bestand gefährdet. Langjährig wurde eine Gesamtmenge von ca. 35.000 t Krabben angelandet und vom Markt aufgenommen. Aufgrund großer Bestände und guter Fänge gibt es nunmehr ein Überangebot an Krabben, was die Grundlage für sinkende Preise legt. Verstärkt wird der Preisdruck durch eine Krabbenabnehmerstruktur, die von zwei Großabnehmern aus den Niederlanden dominiert wird (Heiploeg und Klaas Puul), auf die sich 80 % des Handels konzentrieren. Nicht nur können die beiden Großabnehmer den Erzeugerpreis diktieren – sie legen ihn erst nach dem Fang fest. Außerdem konkurrieren die deutschen Krabbenfischer mit besserausgerüsteten und mit größeren Kuttern ausgestatteten Fischern aus den Nachbarländern (Niederlande und Dänemark), die in denselben Küstengewässern fischen dürfen.

Es ist sehr zweifelhaft, ob die Krise der deutschen Krabbenfischereieine vorübergehende Preiskrise sein wird. Denn es ist weder absehbar, dass die Krabbennachfrage erheblich steigen wird, noch dass sich die Abnehmerstruktur pluralisiert noch die Konkurrenz mit den Nachbarländern geringer werden wird. Noch am ehesten wird das Angebot bestandsbedingt wieder sinken. Aber ob und wann das eintreten wird, kann nicht vorhergesagt werden. Bisher gibt es dafür keinerlei Anzeichen, eher im Gegenteil.

Forderungen zur Überwindung der Krise der deutschen Krabbenfischerei

Bei der Frage nach einer politischen Lösung des Problems hat bisher niemand ein Patentrezept vorlegen können. Weder die Bundes- und noch die Landesregierungen der betroffenen Länder (v.a. Niedersachsen und Schleswig-Holstein) haben bisher langfristig wirksame Maßnahmen ergriffen bzw. überzeugende Vorschläge für Maßnahmen gemacht. Kurzfristige Liquiditätshilfen, die die Länder gewährt haben, helfen zwar über aktuelle Engpässe hinweg, bieten aber keine dauerhafte Lösung.

Von den 220 Krabbenfischern in Deutschland sind etwa 180 in verschiedenen Erzeugerorganisationen (EOs) organisiert, ca. 40 sind nicht organisiert. Die Erzeugerorganisationen haben die Möglichkeitund Verpflichtung, für ihre MitgliederVorgabenfür die qualitative und quantitative Anpassung an die Nachfragezu machen. Gegen eine Steuerung des Angebots durch Absprachender Erzeugerorganisationen mit dem Handel gab es eine effektive kartellrechtlicheIntervention. Eingeschränkt werden die Möglichkeiten der EOs auch durch dieVorgabe, dass EU-weit maximal 60 % der Erzeuger Mitglied einer Erzeugerorganisationsein dürfen. Vielversprechend ist in diesem Zusammenhang jedoch der Vorschlag, die von Erzeugerorganisationen des Fischereisektors festgelegten Regeln durch ein Allgemeinverbindlichkeitsgesetz auf Nichtmitgliederauszudehnen. Die Bundesländer sollten die vom Bund befürwortete Einführungeines solchen Gesetzes nicht weiterablehnen.

Die geplante Vereinigung der verschiedenen deutschen Erzeugerorganisationen zu einer einzigen EO für die deutschen Krabbenfischer ist sinnvoll, dürfte aber angesichts der hohen Krabbenbestände, der internationalen Konkurrenz und den Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Krabbenfischerei auch nur ein Teil der Lösung sein.

Eine Maßnahme der EOs, die das Krabbenangebot vermindern und eine Verbesserung der Qualität bewirken könnte, ist die Erhöhung der Mindest-Siebweite von 6,5 mm auf 6,8 mm. Noch besser wäre es, wenn es die Fänge der kleineren Krabben durch größere Maschenweiten auch effektiv vermieden würde. Außerdem wäre es notwendig, dass diese Mindest-Siebweite von den EOs auch einigermaßen flächendeckend durchgesetzt werden.

Eine gesetzliche Grundlage für die Aufspaltung des aus zwei Großabnehmern bestehende Duopols besteht nicht. Auch das Kartellrecht bietet hierfür keinen Handlungsspielraum. Eine Forderung, um für einen faireren Wettbewerb auf dem Krabbenmarkt zwischen Anbietern und Abnehmern und für eine transparentere Preisbildung zu sorgen, ist die Forderung nach einem Allgemeinen Auktionszwang für die Erstvermarktung von Krabben.

Durch ein höheres Maßn Selbstvermarktung durch die Krabbenfischer bzw. durch ihre Erzeugerorganistionen kann die Abhängigkeit der Krabbenfischer von den beiden Großabnehmern gesenkt werden. Hier ist im Wesentlichen die Initiative der Fischer selbst gefragt. Diese Initiative muss aber unterstützt und gefördert werden, insbesondere dort, wo es um Investitionen in die Verarbeitung und die Vermarktung geht.

Zur Steigerung der Krabbennachfrage wäre eine professionelle Marketingstrategie erforderlich. Diese müsste aber, wenn es sie denn geben soll, auch finanziert werden. Ob dafür öffentliche Mittel fließen könnten oder sollten, muss debattiert werden. Hier stellt sich aber die Frage, ob eine solche Anhebung des Krabbenverbrauchs aus umweltpolitischer Sicht unterstützenswert ist. Dies kann sicherlich nur dann bejaht werden, wenn die Krabbenfischer sich einer Nachhaltigkeitszertifizierung unterziehen.

Defizite in der deutschen Fischereiförderung und fischereitechnischen Forschung abbauen!

Letztlich wird die deutsche Politik die Frage beantworten müssen, ob sie bereit ist, Investitionen in eine konkurrenzfähigeKrabbenfischerei zu fördern oder nicht, so wie das in den Nachbarländern (Niederlande, Dänemark) bereits der Fall war. Ein entsprechender strategischer Ansatzder deutschen Fischereiförderungspolitikund der deutschen Fischereiforschunglässt sich bisher jedenfalls nicht erkennen.

Das zeigt u.a. das Ausdünnender Forschung im Bereich der Fischfangtechnik. Dabei läge die Entwicklungumweltverträglicher und bestandsschonender und gleichzeitig energieeffizienter Fangtechnik sowohl imInteresse der Fischerei als auch der Umweltpolitik. Bessere und selektivere Fischereitechnik ist notwendig, um sowohl die Fischbestände als auch die Arbeitsplätze in der Fischwirtschaft erhalten zu können. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, mit öffentlichen Mitteln wieder ein eigenständiges Institut für Fischereitechnik einzurichten. Selbstverständlich ist ein ausreichendes Maß an fischereitechnischer Forschung auch an anderen Fischereiforschungsinstituten möglich. Fakt ist aber, dass die fischereitechnische Forschung derzeit nicht ausreichend ist. Das könnte sich ändern, wenn es ein eigenständiges Institut gibt, das sich der Fischereitechnik widmet. Denn dann ist garantiert, dass es eine Forschungseinrichtung gibt, die sich dieses Forschungsfeldes auch tatsächlich annimmt und Entwicklungen vorantreibt.

Im Zusammenhang mit den Defiziten im Bereich der deutschen Fischereiförderund wird immer wieder auch eine Neubau- und Investitionsförderung für die Fischerei gefordert, um die veraltete deutsche Kutterflotte modernisieren zu können. Dies wird angesichts der Tatsache, dass diese Förderung in den letzten Jahren in vielen Ländern trotz der damit verbundenen Kapazitätsabbauverpflichtungen letztlich zum Aufbau von Überkapazitäten genutzt wurden, aber von vielen Akteuren in der Fischereipolitik – nicht nur bei den Umweltverbändern, sondern auch von der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung – sehr kritisch gesehen. Das ist auch richtig so. Allenfalls erscheint eine Förderung von kleinen Kuttern (z.B. bis 18 m) vertretbar, um die kleine, handwerkliche Fischerei zu stützen und zu erhalten.

Das Problem für die deutsche Fischerei ist aber, dass die Nachbarländer – anders als Deutschland – die Mittel der Fischereiförderung in den letzten Jahren für die Modernisierung der Fischereiflotte effektiv genutzt haben. So ist die deutsche Krabbenkutter­flotte deutlich ins Hintertreffen gelangt. Und dort wird sie nach dem absehbaren Investitionsförderstopp dann auch bleiben. Andererseits ist wahrscheinlich, dass die Nachbarländer ihre Fischereifördermittel auch in Zukunft effektiver nutzen werden als Deutschland, da nicht zu erkennen ist, dass der Bund und die Länder heute für eine im Sinne der deutschen Krabbenfischerei effektivere Fördermittelvergabe sorgen werden. Schließlich sind die handelnden Akteure im Bund und den Ländern im Wesentlich noch immer die selben. Dann trügen Investitions- und Neubaufördermittel auch in Zukunft weiterhin dazu bei, dass der Rückstand der deutschen Krabbenkutterflotte wächst.

Das könnte anders werden, wenn die deutsche Fischereiförderung umsteuert. Zu den Problemen der deutschen Fischereiförderung gehört es, dass das Fördervolumen auf Großstrukturen ausgelegt ist. Das manifestiert sich in einem Mindestförderbetrag von 20.000 €. D.h. die Kleine Küsten- und Kutterfischerei kann in großen Teilen überhaupt nicht an den Fördermitteln der Fischereiförderung teilhaben. Das muss sich ändern, wenn die Kleine Küstenfischerei bzw. die Kutterfischerei in Deutschland eine Zukunft haben soll!

Diskussion um eine Quotenregelung und um Fangbeschränkungen für die Krabbenfischerei

Da die Krabbenbestände nicht gefährdet sind, gibt es in der EU weder für die Krabbenfischerei noch für die Muschelfischerei eine Quotenregelung. Dies führt – wie derzeit – immer wieder zu einem Überangebot an Krabben und entsprechendem ruinösen Preisverfall. Freiwillige Fangbegrenzungen, die die Krabbenfischerorganisationen der großen Krabbenfangstaaten Dänemark, Deutschland und Niederlande 1998/99 in Absprache mit dem Fischhandel deshalb freiwillig eingeführt hatten, wurden jedoch als unzulässige Preisabsprache kartellrechtlich gestoppt.

Dies zeigt, dass Fangmengenbeschränkungen bei Krabben durchaus im Interesse der Krabbenfischer liegen könnten. Schließlich könnte dies zu einer Preisstützung führen. Neben Quotenregelungen könnten auch zeitweilige Fangverbote (z.B. im Winter) sinnvoll sein, um die Fangmengen zu begrenzen und kleine Kutter, die ohnehin nicht mehr raus fahren können, konkurrenzfähig zu halten. Allerdings wären Quotenregelungen nicht mit der Notwendigkeit des Erhalts der Krabbenbestände zu begründen, sondern lediglich als Maßnahme zur Schonung der Bestände beigefangener Arten und mit dem Schutz des Meeresgrundes. Als reine Marktordnungsmaßnahme sind sie nicht möglich. Außerdem müssten sie von der EU eingeführt werden, damit sie nicht nur für die deutschen Fischer gelten. Dies gilt auch für die zeitweiligen Fangverbote.

Dennoch stößt die Forderung nach Fangmengenbegrenzungen der EU bei den meisten Krabbenfischern auf Ablehnung, da sie eine Beschränkung ihrer unternehmerischen Handlungsfreiheit, wenn die EU einmal anfängt, die Krabbenfischerei zu regulieren.

Maßnahmen zur Verminderung der schädlichen Umweltauswirkungen der Krabbenfischerei

Problematisch sind aus umweltpolitischer Sicht vor allem die hohen, aber zum erheblichen Teil durchaus überlebensfähigen Beifänge an anderen quotierten Fischarten (Schollen, aber auch Kabeljau, Seezungen, Wittlinge und Flundern, insgesamt v.a. Jungfische) und die Auswirkungen der Baumkurre (eine Form der Grundschleppnetzfischerei) auf den Meeresboden.

Umweltpolitisches Ziel ist es vor allem, dafür zu sorgen, dass die Grundberührungen so weit wie möglich vermindern werden (z.B. durch technische Maßnahmen). Außerdem gilt es, die Krabbenfischerei so weit wie möglich auf bereits fischereilich vorgeschädigte Meeresböden zu begrenzen. Beides passiert in vielen Bereichen mittlerweile im eigenen Interesse der Krabbenfischer, einerseits um die Netze zu schonen und andererseits um Treibstoff zu sparen. Die Verminderung der Grundberührungen liegt im Interesse der Fischer, weil sie dadurch Treibstoff sparen können.

Auch zur Verminderung der Beifänge gilt es, weiter an technischen Lösungen zu arbeiten. Sollte dies ohne hohe Zusatzkosten möglich sein, dürften die Krabbenfischer bereit sein, sie anzuwenden. Ansonsten bedarf es entsprechender Vorschriften bzw. Fördermittel. Ein Rückwurfverbot sieht der Deutsche Fischereiverband mit Verweis auf hohe Überlebensraten für die Beifänge bei der Krabbenfischerei nicht als sinnvoll an, zumindest nicht ausnahmslos für alle Arten. Da im Winter mehr Wittlinge und Kabeljau als Beifang anfangen, sollte jedoch ein winterliches Fangverbot (von Mitte Dezember bis Mitte März) gelten. Dies würde auch den kleinen Fischereibetrieben zu Gute kommen, die im Winter normalerweise ohnehin im Hafen bleiben, während die großen Kutter weiterfischen (können).

Um die Einhaltung ökologischer Anforderungen an die Krabbenfischerei abzusichern sollte die MSC-Zertifizierung der Krabbenfischerei vorangetrieben, aber auch die ordnungsrechtlichen Vorgaben für die Fischereitechnik an den Stand der Technik angepasst werden.

Die Krabbenfischerei wendet sich in der Regel gegen den Verlust von Fanggebieten (z.B. durch Off-Shore-Windparks, Sand- oder Kiesabbau, Flussvertiefungen). Solange jedoch ein Überangebot an Krabben besteht, dürfte dies aber ein letztlich nachrangiges Problem für die Fischer sein. Aus Sicht der Bestandsschonung dürften zumindest die fischereifreien Zonen im Bereich von Off-Shore-Windparks ein umweltpolitischer Gewinn sein. Bei den anderen Nutzungen (z.B. den Flussvertiefungen) dürften die Umweltbelastungen der jeweiligen Nutzung den ökologischen Schaden durch die Krabbenfischerei übersteigen, so dass die Krabbenfischerei hier sicherlich eher als Partner für den Umweltschutz angesehen werden kann.

 

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